Stuttgart, 19. April 2021

 

+++ Städtebauförderung im Jahr 2021 +++

 

Liebe Mannheimer,
im Rahmen der Städtebauförderung im Jahr 2021 werden die nachfolgenden aufgeführten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen mit Finanzhilfen im Rahmen des Programms der städtebaulichen Erbeuerung 2021 gefördert:

 

Stadt/Gemeinde Erneuerungsgebiet Förderbeitrag
Mannheim Innenstadt Planken 900.000 €

Mannheim

Käfertal Zentrum 1.600.000 €
Mannheim Spinelli Barracks 1.700.000 €
Mannheim Schönau-Nordwest 2.200.000 € 


Stuttgart, 16. April 2021

 

+++ Klassenkampf mit Vermögenssteuer +++

Alleine an diesem Beispiel zeigen die GRÜNEN einmal mehr, wie sehr sie mit solchen "Neidsteuern" diejenigen schröpfen wollen,
die mehr als der durchschnittliche Grüne besitzen.

Wir von der Alternative für Deutschland lehnen Substanzsteuern ab.

So schrieb CICERO kürzlich:

"Im Kapitel Steuern lautet das klassenkämpferische Lieblingsprojekt der Grünen: „Einführung einer Vermögenssteuer“. Das hatten wir bis vor 25 Jahren schon einmal. Die Vermögenssteuer wurde bekanntlich abgeschafft, weil der Aufwand für deren Erhebung in Relation zu den Einnahmen viel zu hoch war. Derzeit wäre der Aufwand nicht geringer, die Wirkung jedoch katastrophal. Eine Vermögenssteuer trifft nämlich nicht nur Privatpersonen, sondern auch die vielen Personengesellschaften. Und genau das wäre fatal, denn diese Steuer fällt auch an, wenn Unternehmen Verluste machen – was insbesondere nach Corona bestimmt keine Seltenheit sein wird.
Alles in allem: Das grüne Programm ist eine lange Liste neuer Folterwerkzeuge, ohne überzeugende Aussagen zur Machbarkeit und ohne erträgliche Finanzierungskonzepte. Ein Schritt zurück in überbordende Bürokratie- und Verbotsstaatlichkeit. Ein Programm für mehr Wachstum sieht anders aus."


https://www.cicero.de/.../wahlprogramm-baerbock-habeck... 

 

 

Stuttgart, 15. April 2021

 

+++ Bundesverfassungsgericht erklärt Mogelpackung „Mieten-Deckel“ für verfassungswidrig +++

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz zu beachten ist und auch Linke Rot-Grüne Enteignungsfetischisten von dieser Verpflichtung nicht frei sind. Da in der Konkurrenz zwischen Bundeskompetenz und Länderkompetenz der Bund das Mietrecht im BGB geregelt hat, dürfen die Länder hier nicht eingreifen. Ein weiteres Beispiel der völligen Inkompetenz der rot-grünen Politikversager.

 

Warum aber ist das auch eine Mogelpackung gewesen?

 

Weil die Bürger getäuscht wurden, indem man Ihnen erzählte, man könne Wohnungen billiger machen und das Steigen der Mieten stoppen. Wenn der Preis einer Ware steigt, dann hilft nur die Erhöhung des Angebotes und nicht irgendwelcher staatlicher diktatorischer Dirigismus.
Bereits die SED hat in der DDR das Land mit einem Gesetz für „Altlastenfrei“ erklärt. Das änderte nichts an den Tatsachen und sollte nur die Bevölkerung täuschen.

 

Mangel an preiswerten Wohnungen ist nur durch ein höheres Angebot behebbar. Also zusätzlichen Baugrund ausweisen, Landesbauordnung von ideologischem Müll entrümpeln, Bauvorschriften vereinfachen, das Errichten von Wohnraum schlichtweg preiswerter machen. Grüne und Rote aus den Regierungen abwählen, so einfach geht das.

 

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mietendeckel-in-berlin-gekippt-was-das-jetzt-fuer-mieter-bedeutet-76071616.bild.html

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/fs20210325_2bvf000120.html;jsessionid=61FE08B0EC176B04EBC010D23C439BB8.2_cid377

 

 

 

Stuttgart, 13. April 2021

 

Heino – ein deutscher Liederabend" führt zu Hass und Hetze.

Heino fragt: „Bin ich ein Hetzer, weil ich deutsche Lieder von Brahms und Schubert singe?“"

Ärger um das Werbeplakat von Heino. "Wir werden den Abend mit diesem Titel nicht bewerben, da er fachlich und politisch nicht korrekt gewählt ist", so Michael Becker, der Geschäftsführer der Düsseldorfer Tonhalle. “Mit dem Begriff 'ein deutscher Liederabend' rückt Heino sich in eine ungemütliche Ecke.

Rüdiger Klos, MdL der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ist überzeugt: „Dieses Land wird von Personen beeinflusst, die nur noch Hass auf Deutschland haben. Gefangen in einer Ablehnung auf alles was deutsch ist, was man nur noch als pathologisch bezeichnen kann.“

Weiter führt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion aus: „Für mich steht fest, dass Deutschland abgeschafft werden soll. Zuerst hat man die stabile Währung abgeschafft. Dann hat man unkontrolliert Millionen kulturfremder Menschen ins Land gelassen. Jetzt will man die deutsche Sprache abschaffen und die deutsche Geschichte auslöschen.“


https://www.bild.de/.../streit-um-heinos-deutschen... 

 

 

Stuttgart, 12. April 2021

 

Klimawende - Energiewende - Mobilitätswende - Ernährungswende

+++ WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN
Das Leitmotiv ist Ängste zu schüren +++

"Die Welt als Waldspaziergang – über das grüne Menschenbild

Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm ist gespickt mit Aufregern. Geschenkt, denn interessanter als die politische Rhetorik ist die weltanschauliche Grundierung. Man sieht eine Gesellschaft ohne Bürger, in der das Individuum nur als Objekt vorkommt.

Und das wichtigste Leitmotiv ist Angst."

Dies und vieles mehr hat Alexander Fritsch in seinem Artikel für "TichysEinblick" zusammengetragen: 
https://www.tichyseinblick.de/.../wahlprogramm.../ 

 

 

 

Stuttgart, 02. April 2021

 

Frohe Ostern!
 

 

Stuttgart, 01. April 2021

 

Nein, das ist kein Aprilscherz!

1. April 2021, 11:40 Uhr SZ - Baden-Württemberg
 

+++Grüne vertagen Entscheidung über Koalitionspartner+++
 

Zuvor hatte es im Landesvorstand heftige Debatten gegeben. Ministerpräsident Kretschmann will anscheinend weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP.

In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann seit 2011: erst mit der SPD, dann mit der CDU. Und jetzt?

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-landtagswahl-koalitionsverhandlungen-kretschmann-gruene-1.5252142?fbclid=IwAR30Y9hvudyJA1xFxp7O2HTusdE7JgS7mGVajsF7MGvspFTjT5M-K_8BUlA

 

Klausurtagung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg vom Freitag 26.3. bis Sonntag 28.3.2021

 

Von Freitag bis Sonntag trafen sich die Mitglieder der bestehenden und der zukünftigen Fraktion zur politischen Arbeit in einer Klausurtagung.
 

Da die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg - im Gegensatz zu den Altparteien – nicht vom Wahltermin am 14. März 2021 überrascht worden ist, hatten wir das natürlich mit entsprechendem Zeitvorlauf geplant. Daher konnten wir ein umfangreiches Programm der politischen Arbeit abarbeiten. Die Zusammenarbeit war menschlich und fachlich ausgezeichnet. Ich freue mich auf die Arbeit in der neuen Fraktion.

 

Eine genaue Analyse des katastrophalen Wahlergebnisses wird noch erfolgen müssen, um aus der Fehleranalyse notwendige Maßnahmen abzuleiten. Gesundbeten von schlechten Wahlergebnissen oder gar das Ignorieren derselben ist kein Kennzeichen einer Partei und sollte es auch nie werden, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf ihre Fahne geschrieben hat.

 

Überflüssig sind in dem Zusammenhang externe Gutachten, so sie nur den Sinn haben, Verantwortlichkeiten zu negieren.

 

Wer in Funktion ist, ist auch in Verantwortung.

 

Und es spricht schon eine deutliche Sprache, wenn ein Kreisverband trotz massivem innerparteilichem Gegenfeuer und Mandatsräubern die beiden besten Wahlergebnisse im Regierungsbezirk hinlegt und zwar sowohl relativ als auch absolut bei beiden Mandaten. Dies legitimiert auch einen Anspruch zur Führung aus der Kompetenz heraus, insbesondere für den Kreissprecher.

 

Da wir auch am Sonntag tagten, wenigstens Bilder von Kirchen im Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen.

 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD. Abgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

 

 

Stuttgart, 26. März 2021

 

CDU wird am Nasenring von den Grünen geführt

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode scheiterte der Versuch der Grünen, das basisdemokratische Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg durch ihr ideologisches undemokratisches Wahlsystem zu ersetzen. Die Grünen wollen ein Listenwahlrecht, das sichert der Parteispitze mehr Macht bei der Besetzung der Liste, erstickt innerparteiliche Opposition und soll Verstöße gegen das Grundgesetz legitimieren. So wollen die Grünen das Merkmal „Geschlecht“ als Qualifikationsmerkmal für Abgeordnete einführen.

 

Ich rate zu einem Blick in das Grundgesetz, besonders Artikel 3 Absatz III.*

 

Geschlecht oder vielmehr sexuelle Orientierung, was die Grünen gerne verwechseln, ist kein Qualitätsmerkmal. Jeder Dackel weiß, es gibt genau 2 Geschlechter - männlich und weiblich. Offenbar ist jeder Dackel intelligenter als die Grünen.

 

*) GG Art. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD Baden-Württemberg für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.

 

Kommentare gern auf FB: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/photos/a.416599332007093/1389008224766194/

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Stuttgart, 25. März 2021

 

+++ Plenarsitzung 24. März 2021: Landtag Baden-Württemberg: Ekelhafte Unterwerfung unter das Grüne Diktat +++

 

Die gestrige Plenarsitzung offenbarte es, die Pöstchenjäger und charakterlosen Berufspolitiker sind wieder am Werk.
Es wird zur Koalition der roten Verlierer, der Charakterlosen und der Deutschlandabschaffer kommen.

 

Der Ausdruck Fremdschämen erreichte eine ungekannte Dimension angesichts der Anbiederung, ja geradezu Unterwerfung unter Kretschmann. Die Altparteien haben nicht einmal den Mut sich gegen die Grünen aufzulehnen, selbst kapitale, historisch noch nie dagewesene, Fehler werden klein geredet.
 

Wer als Steigbügelhalter der Grünen fungiert, der bekommt den grünen Stiefel in die Fresse. Er hat es nicht anders verdient.
 

Es wird also zur so genannten „Ampelkoalition“ kommen. Rote Verräter, Grüne Deutschlandhasser und charakterlose Politkarrieristen
werden dieses Land endgültig an die Wand fahren.

 

Die Schulden sind bereits explodiert, das Bildungssystem kollabiert und die Grundrechte abgeschafft. Unser stabiles Energieerzeugungssystem wurde ausradiert, Flatterstrom und Atomimport lassen grüßen. Das Ganze wird garniert von politischer Instinktlosigkeit, fehlender Weitsicht und mangelnder Intelligenz. Dass Berufserfahrung keine Rolle spielt, welche haben die Grünen auch, dass die Typen Kreissaal, Hörsaal und Plenarsaal immer mehr um sich greifen, wen wundert es.
 

Die einzige Opposition im Plenarsaal wird die AfD sein. Darauf freue ich mich.
 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD Baden-Württemberg für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.
 

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Stuttgart, 23. März 2021

 

+++Grüne Ökoterroristen wollen unsere Sprache vernichten+++

 

Darf man nicht mehr Indianer sagen?

 

Die grünen Ökoterroristen wollen jetzt auch unsere Sprache vernichten. Nach dem Atemwegshindernis, soll auch die Schere im Kopf zur Normalität werden.

Die Grünen Verbotsfetischisten und Deutschlandhasser dürfen nicht an die Macht kommen, denn es sind hochgefährliche Ideologen die sich die freiheitlich demokratische Grundordnung mit "Social Engineering" aushebeln und letztlich vernichten wollen.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-politikerin-entschuldigt-sich-fuer-unrefleftierte-kindheitserinnerung-da-75830248.bild.html

 

 

Tuttlingen-Donaueschingen, 22. März 2021

 

Selbst ist der Mann. Wahl gewonnen, jetzt wird gearbeitet.

 

Nun mussten eine Woche nach der Wahl die vielen Plakate in meinem Wahlkreis wieder eingesammelt werden. Und auch da lege ich selbst mit Hand an. Fast den ganzen Tag haben wir heute die letzten Wahlkampfplakate von den Laternen geschnitten.

 

Wir? Das sind meine Familie, Freunde und weitere Helfer aus dem Wahlkreis.

 

Stuttgart, 19. März 2021

 

+++Sieben Jahrzehnte währende Verfassungstradition des "Alterspräsidenten" per Geschäftsordnungsänderung abgeschafft.+++

 


Als Rechtspolitischer Sprecher der bisherigen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war ich heute mit meinem Fraktionskollegen Klaus-Günter Voigtmann MdL beim Landesverfassungsgericht Baden-Württember. Es war die Frage um die Änderungen in der Bestimmung des "Alterspräsidenten" zu klären.


+++PRESSEMITTEILUNG der AfD-FRAKTION - 19. März 2021+++

 

AfD-Fraktion-BW: Verfassungsgerichtshof zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg

 

Stuttgart. Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13.12.2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben des Alterspräsidenten des Landtags nicht mehr durch das älteste Mitglied des Landtags, sondern durch das Mitglied ausgeübt werden sollen, das dem Landtag am längsten angehört. Der Landtag folgte dabei dem Vorbild des Bundestages, der 2017 eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen hatte, um der AfD als Parlamentsneuling zukünftig die Ausübung des Amtes des Alterspräsidenten zu verwehren.

 

Gericht an einer Begriffsklärung gehindert

 

Mit Urteil vom 19.03.2021 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag zurückgewiesen. Der Antrag sei – so das Verfassungsgericht – unzulässig, da die konstituierende Sitzung des 16. Landtags und damit die verfassungsmäßige Beteiligung des ‚Alterspräsidenten‘ in der laufenden Legislatur bereits erfolgt sei. Das Gericht sei daher an einer Begriffsklärung gehindert. Die Änderungen der Geschäftsordnung würden im Übrigen dem Gestaltungsspielraum der jeweiligen Parlamentsmehrheit unterliegen. Dabei sei das einseitige Setzen auf Zeiten der Parlamentszugehörigkeit zumindest kein völlig sachwidriges Argument und daher ebenfalls der verfassungsgerichtlichen Beurteilung entzogen.

 

Landtagsbeschluss zum „Alterspräsidenten“ eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

 

Hierzu erklärt der Antragsteller, der AfD-Landtagsabgeordnete Voigtmann: „Als der älteste Abgeordnete des Landtags habe ich, unterstützt von der AfD-Fraktion, eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof veranlasst. Wir halten den Landtagsbeschluss weiter für eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, die in Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung ausdrücklich bestimmt, dass es der ‚Alterspräsident‘ ist, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Das war erklärtermaßen der an Lebensjahre älteste Abgeordnete. Die Abschaffung dieser sieben Jahrzehnte währenden Verfassungstradition durch schlichte Uminterpretation der Geschäftsordnung des Landtages können wir nicht gutheißen. Widersprüchlich ist es, wenn selektiv beim ‚Alterspräsidenten‘ Mindestkompetenzen qua Politiker-Dienstzeit vorausgesetzt werden. Das ist aus gutem Grund bei demokratischen Spitzenämtern sonst nicht der Fall.“

 

Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt einstweilen unbeanstandet

 

Im Namen der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL: „Schade ist, dass der Verfassungsgerichtshof die AfD-Klage in Sachen Alterspräsident mit formalen Argumenten abgewiesen hat. Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt damit einstweilen unbeanstandet. Der nun gesetzte Fokus auf die Dauer der bisherigen Parlamentszugehörigkeit benachteiligt neue Kräfte. Berufspolitik statt Lebenserfahrung. Das ist ein Prinzip ererbter Macht und tut der Demokratie nicht gut. Mit dem eigentlichen Willen der Landesverfassung und dem Charakter des Landtags als Volksvertretung hat das nichts zu tun.

 

Ich erinnere daran, dass die faktische Abschaffung des ‚Alterspräsidenten‘ Teil einer Reihe unheilvoller Parlamentsentscheidungen ist. In Bruch mit der bisherigen Praxis im Landtag von Baden-Württemberg war der AfD schon zuvor die Beteiligung in den Leitungsgremien verweigert worden. Das Stellvertreteramt beim Landtagspräsidenten blieb ihr vorenthalten. Die Wahl von AfD-Vertretern in Ausschüsse und Gremien wurde abgelehnt. Die Einberufungsrechte für Sitzungen wurden beschränkt. Das Rederecht wurde gekürzt. Die AfD-Fraktion hat wiederholt diese Maßnahmen als undemokratisch und rechtswidrig kritisiert. Es war daher richtig und konsequent von der AfD, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der parteipolitische Konkurrenzkampf kann nicht alle Mittel heiligen.“

 

 

 

Stuttgart, 16. März 2021

 

+++Der Lockdown für die Gastronomie muss beendet werden, bevor unzählige Betriebe am Ende sind+++

 

Hotels, Gastronomie und auch der Tourismusbereich hatten bereits vor dem "Lockdown" gute Hygienekonzepte.

Nun dürfen sogar einige Dienstleister nach dem vom Land verfügten "Berufsverbot" wieder Kunden bedienen. Der allgemeine Handel kann unter strengen Quadratmeter-pro-Kunde-Auflagen langsam wieder öffnen, während die beengten Platzverhältnisse in Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr nie in Frage gestellt wurden. Die großen und ertragsstarken Discounter-Ketten waren mit dem gesamten Sortiment dagegen ständig geöffnet. Eine "Altparteien-Logik", die dem kleinen und mittleren Unternehmer und Handwerker, aber auch dem Bürger nicht mehr einleuchten kann.

Der Tourismusbereich liegt am Boden. Hotels, Gastgewerbe und somit auch die vielen Arbeitnehmer und Steuerzahler in diesen Bereichen bangen um ihre Existenz.

 

Daher sofortige Beendigung dieser selbstverschuldeten Krise.

 

Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, 15. März 2021

 

 

Liebe Wähler im Wahlkreis 55 Tuttlingen – Donaueschingen,

 

Sie haben mich am Sonntag, mit dem besten Ergebnis der AfD im Süden von Baden-Württemberg mit 12,9% in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt um dort IHRE Interessen zu vertreten. Für diesen Vertrauensbeweis danke ich jedem einzelnen von Ihnen sehr herzlich.

 

Dank schulde ich auch allen, ganz besonders meiner Frau und meinen Kindern, die voll hinter mir gestanden haben, aber auch allen die mich unterstützt haben. Es wurden über 110000 Flyer in die Briefkästen verteilt, weit mehr als 1000 Plakate aufgehängt und jede mögliche Informationsveranstaltung – teilweise bei deutlichen Minusgraden – durchgeführt. Dazu jede Menge Wahlprüfsteine erstellt und an den Podiumsdiskussionen Flagge gezeigt. Für diesen Einsatz danke ich allen Mitkämpfern.

 

In den nächsten 5 Jahren will ich weiter gegen Filz, Korruption und eine immer weiter um sich greifende Mentalität der Selbstbedienung, vor allem bei den Berufspolitikern, kämpfen. Hier werde ich, wie bei dem Versuch der Altparteien bei den Abgeordneten zur Staatspension wieder zurückzukehren, diese Selbstbedienung öffentlich machen und mit allen Mitteln bekämpfen.

 

Weitere Schwerpunkte sind die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes im Wahlkreis 55 Tuttlingen - Donaueschingen.
Nur eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft kann die Mittel erwirtschaften, die wir zum Ausbau unserer Infrastruktur und der Sicherung unseres Gesundheitssystems benötigen.

 

Ebenso werde ich den Irrweg „Windenergie“ und die Zerstörung unserer Kulturlandschaft bekämpfen. Wir sind das an Wind schwächste Land in Deutschland mit den teuersten Strompreisen europaweit. Dies muss sofort beendet werden.

 

Unser Bildungssystem muss von Ideologie freigehalten werden. Unsere Schüler müssen wieder Lesen, Rechnen und Schreiben lernen.

 

Und nicht zuletzt fordere ich, den Lockdown sofort zu beenden. Wir können nicht wirtschaftlichen Selbstmord begehen aus Angst vor dem Tod. Unsere Grundrechte müssen gewahrt und unsere Freiheit verteidigt werden. Dafür werde ich im Landtag für Sie, die Bürger im Wahlkreis, kämpfen.

 

Wenn Sie sich mit Anregungen oder Fragen an mich wenden möchten mein Abgeordnetenbüro in Spaichingen nimmt diese gerne entgegen.

 

Mit herzlichem Dank für Ihr Vertrauen,

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