Stuttgart, 13. April 2021

 

Heino – ein deutscher Liederabend" führt zu Hass und Hetze.

Heino fragt: „Bin ich ein Hetzer, weil ich deutsche Lieder von Brahms und Schubert singe?“"

Ärger um das Werbeplakat von Heino. "Wir werden den Abend mit diesem Titel nicht bewerben, da er fachlich und politisch nicht korrekt gewählt ist", so Michael Becker, der Geschäftsführer der Düsseldorfer Tonhalle. “Mit dem Begriff 'ein deutscher Liederabend' rückt Heino sich in eine ungemütliche Ecke.

Rüdiger Klos, MdL der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ist überzeugt: „Dieses Land wird von Personen beeinflusst, die nur noch Hass auf Deutschland haben. Gefangen in einer Ablehnung auf alles was deutsch ist, was man nur noch als pathologisch bezeichnen kann.“

Weiter führt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion aus: „Für mich steht fest, dass Deutschland abgeschafft werden soll. Zuerst hat man die stabile Währung abgeschafft. Dann hat man unkontrolliert Millionen kulturfremder Menschen ins Land gelassen. Jetzt will man die deutsche Sprache abschaffen und die deutsche Geschichte auslöschen.“


https://www.bild.de/.../streit-um-heinos-deutschen... 

 

 

Stuttgart, 12. April 2021

 

Klimawende - Energiewende - Mobilitätswende - Ernährungswende

+++ WAHLPROGRAMM DER GRÜNEN
Das Leitmotiv ist Ängste zu schüren +++

"Die Welt als Waldspaziergang – über das grüne Menschenbild

Der Entwurf für das grüne Wahlprogramm ist gespickt mit Aufregern. Geschenkt, denn interessanter als die politische Rhetorik ist die weltanschauliche Grundierung. Man sieht eine Gesellschaft ohne Bürger, in der das Individuum nur als Objekt vorkommt.

Und das wichtigste Leitmotiv ist Angst."

Dies und vieles mehr hat Alexander Fritsch in seinem Artikel für "TichysEinblick" zusammengetragen: 
https://www.tichyseinblick.de/.../wahlprogramm.../ 

 

 

 

Stuttgart, 02. April 2021

 

Frohe Ostern!
 

 

Stuttgart, 01. April 2021

 

Nein, das ist kein Aprilscherz!

1. April 2021, 11:40 Uhr SZ - Baden-Württemberg
 

+++Grüne vertagen Entscheidung über Koalitionspartner+++
 

Zuvor hatte es im Landesvorstand heftige Debatten gegeben. Ministerpräsident Kretschmann will anscheinend weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP.

In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann seit 2011: erst mit der SPD, dann mit der CDU. Und jetzt?

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-landtagswahl-koalitionsverhandlungen-kretschmann-gruene-1.5252142?fbclid=IwAR30Y9hvudyJA1xFxp7O2HTusdE7JgS7mGVajsF7MGvspFTjT5M-K_8BUlA

 

Klausurtagung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg vom Freitag 26.3. bis Sonntag 28.3.2021

 

Von Freitag bis Sonntag trafen sich die Mitglieder der bestehenden und der zukünftigen Fraktion zur politischen Arbeit in einer Klausurtagung.
 

Da die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg - im Gegensatz zu den Altparteien – nicht vom Wahltermin am 14. März 2021 überrascht worden ist, hatten wir das natürlich mit entsprechendem Zeitvorlauf geplant. Daher konnten wir ein umfangreiches Programm der politischen Arbeit abarbeiten. Die Zusammenarbeit war menschlich und fachlich ausgezeichnet. Ich freue mich auf die Arbeit in der neuen Fraktion.

 

Eine genaue Analyse des katastrophalen Wahlergebnisses wird noch erfolgen müssen, um aus der Fehleranalyse notwendige Maßnahmen abzuleiten. Gesundbeten von schlechten Wahlergebnissen oder gar das Ignorieren derselben ist kein Kennzeichen einer Partei und sollte es auch nie werden, die sich den „Mut zur Wahrheit“ auf ihre Fahne geschrieben hat.

 

Überflüssig sind in dem Zusammenhang externe Gutachten, so sie nur den Sinn haben, Verantwortlichkeiten zu negieren.

 

Wer in Funktion ist, ist auch in Verantwortung.

 

Und es spricht schon eine deutliche Sprache, wenn ein Kreisverband trotz massivem innerparteilichem Gegenfeuer und Mandatsräubern die beiden besten Wahlergebnisse im Regierungsbezirk hinlegt und zwar sowohl relativ als auch absolut bei beiden Mandaten. Dies legitimiert auch einen Anspruch zur Führung aus der Kompetenz heraus, insbesondere für den Kreissprecher.

 

Da wir auch am Sonntag tagten, wenigstens Bilder von Kirchen im Wahlkreis Tuttlingen – Donaueschingen.

 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD. Abgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen

 

 

Stuttgart, 26. März 2021

 

CDU wird am Nasenring von den Grünen geführt

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode scheiterte der Versuch der Grünen, das basisdemokratische Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg durch ihr ideologisches undemokratisches Wahlsystem zu ersetzen. Die Grünen wollen ein Listenwahlrecht, das sichert der Parteispitze mehr Macht bei der Besetzung der Liste, erstickt innerparteiliche Opposition und soll Verstöße gegen das Grundgesetz legitimieren. So wollen die Grünen das Merkmal „Geschlecht“ als Qualifikationsmerkmal für Abgeordnete einführen.

 

Ich rate zu einem Blick in das Grundgesetz, besonders Artikel 3 Absatz III.*

 

Geschlecht oder vielmehr sexuelle Orientierung, was die Grünen gerne verwechseln, ist kein Qualitätsmerkmal. Jeder Dackel weiß, es gibt genau 2 Geschlechter - männlich und weiblich. Offenbar ist jeder Dackel intelligenter als die Grünen.

 

*) GG Art. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes ... benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD Baden-Württemberg für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.

 

Kommentare gern auf FB: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/photos/a.416599332007093/1389008224766194/

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Stuttgart, 25. März 2021

 

+++ Plenarsitzung 24. März 2021: Landtag Baden-Württemberg: Ekelhafte Unterwerfung unter das Grüne Diktat +++

 

Die gestrige Plenarsitzung offenbarte es, die Pöstchenjäger und charakterlosen Berufspolitiker sind wieder am Werk.
Es wird zur Koalition der roten Verlierer, der Charakterlosen und der Deutschlandabschaffer kommen.

 

Der Ausdruck Fremdschämen erreichte eine ungekannte Dimension angesichts der Anbiederung, ja geradezu Unterwerfung unter Kretschmann. Die Altparteien haben nicht einmal den Mut sich gegen die Grünen aufzulehnen, selbst kapitale, historisch noch nie dagewesene, Fehler werden klein geredet.
 

Wer als Steigbügelhalter der Grünen fungiert, der bekommt den grünen Stiefel in die Fresse. Er hat es nicht anders verdient.
 

Es wird also zur so genannten „Ampelkoalition“ kommen. Rote Verräter, Grüne Deutschlandhasser und charakterlose Politkarrieristen
werden dieses Land endgültig an die Wand fahren.

 

Die Schulden sind bereits explodiert, das Bildungssystem kollabiert und die Grundrechte abgeschafft. Unser stabiles Energieerzeugungssystem wurde ausradiert, Flatterstrom und Atomimport lassen grüßen. Das Ganze wird garniert von politischer Instinktlosigkeit, fehlender Weitsicht und mangelnder Intelligenz. Dass Berufserfahrung keine Rolle spielt, welche haben die Grünen auch, dass die Typen Kreissaal, Hörsaal und Plenarsaal immer mehr um sich greifen, wen wundert es.
 

Die einzige Opposition im Plenarsaal wird die AfD sein. Darauf freue ich mich.
 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD Baden-Württemberg für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.
 

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Stuttgart, 23. März 2021

 

+++Grüne Ökoterroristen wollen unsere Sprache vernichten+++

 

Darf man nicht mehr Indianer sagen?

 

Die grünen Ökoterroristen wollen jetzt auch unsere Sprache vernichten. Nach dem Atemwegshindernis, soll auch die Schere im Kopf zur Normalität werden.

Die Grünen Verbotsfetischisten und Deutschlandhasser dürfen nicht an die Macht kommen, denn es sind hochgefährliche Ideologen die sich die freiheitlich demokratische Grundordnung mit "Social Engineering" aushebeln und letztlich vernichten wollen.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-politikerin-entschuldigt-sich-fuer-unrefleftierte-kindheitserinnerung-da-75830248.bild.html

 

 

Tuttlingen-Donaueschingen, 22. März 2021

 

Selbst ist der Mann. Wahl gewonnen, jetzt wird gearbeitet.

 

Nun mussten eine Woche nach der Wahl die vielen Plakate in meinem Wahlkreis wieder eingesammelt werden. Und auch da lege ich selbst mit Hand an. Fast den ganzen Tag haben wir heute die letzten Wahlkampfplakate von den Laternen geschnitten.

 

Wir? Das sind meine Familie, Freunde und weitere Helfer aus dem Wahlkreis.

 

Stuttgart, 19. März 2021

 

+++Sieben Jahrzehnte währende Verfassungstradition des "Alterspräsidenten" per Geschäftsordnungsänderung abgeschafft.+++

 


Als Rechtspolitischer Sprecher der bisherigen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war ich heute mit meinem Fraktionskollegen Klaus-Günter Voigtmann MdL beim Landesverfassungsgericht Baden-Württember. Es war die Frage um die Änderungen in der Bestimmung des "Alterspräsidenten" zu klären.


+++PRESSEMITTEILUNG der AfD-FRAKTION - 19. März 2021+++

 

AfD-Fraktion-BW: Verfassungsgerichtshof zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg

 

Stuttgart. Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13.12.2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben des Alterspräsidenten des Landtags nicht mehr durch das älteste Mitglied des Landtags, sondern durch das Mitglied ausgeübt werden sollen, das dem Landtag am längsten angehört. Der Landtag folgte dabei dem Vorbild des Bundestages, der 2017 eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen hatte, um der AfD als Parlamentsneuling zukünftig die Ausübung des Amtes des Alterspräsidenten zu verwehren.

 

Gericht an einer Begriffsklärung gehindert

 

Mit Urteil vom 19.03.2021 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag zurückgewiesen. Der Antrag sei – so das Verfassungsgericht – unzulässig, da die konstituierende Sitzung des 16. Landtags und damit die verfassungsmäßige Beteiligung des ‚Alterspräsidenten‘ in der laufenden Legislatur bereits erfolgt sei. Das Gericht sei daher an einer Begriffsklärung gehindert. Die Änderungen der Geschäftsordnung würden im Übrigen dem Gestaltungsspielraum der jeweiligen Parlamentsmehrheit unterliegen. Dabei sei das einseitige Setzen auf Zeiten der Parlamentszugehörigkeit zumindest kein völlig sachwidriges Argument und daher ebenfalls der verfassungsgerichtlichen Beurteilung entzogen.

 

Landtagsbeschluss zum „Alterspräsidenten“ eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

 

Hierzu erklärt der Antragsteller, der AfD-Landtagsabgeordnete Voigtmann: „Als der älteste Abgeordnete des Landtags habe ich, unterstützt von der AfD-Fraktion, eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof veranlasst. Wir halten den Landtagsbeschluss weiter für eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, die in Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung ausdrücklich bestimmt, dass es der ‚Alterspräsident‘ ist, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Das war erklärtermaßen der an Lebensjahre älteste Abgeordnete. Die Abschaffung dieser sieben Jahrzehnte währenden Verfassungstradition durch schlichte Uminterpretation der Geschäftsordnung des Landtages können wir nicht gutheißen. Widersprüchlich ist es, wenn selektiv beim ‚Alterspräsidenten‘ Mindestkompetenzen qua Politiker-Dienstzeit vorausgesetzt werden. Das ist aus gutem Grund bei demokratischen Spitzenämtern sonst nicht der Fall.“

 

Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt einstweilen unbeanstandet

 

Im Namen der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL: „Schade ist, dass der Verfassungsgerichtshof die AfD-Klage in Sachen Alterspräsident mit formalen Argumenten abgewiesen hat. Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt damit einstweilen unbeanstandet. Der nun gesetzte Fokus auf die Dauer der bisherigen Parlamentszugehörigkeit benachteiligt neue Kräfte. Berufspolitik statt Lebenserfahrung. Das ist ein Prinzip ererbter Macht und tut der Demokratie nicht gut. Mit dem eigentlichen Willen der Landesverfassung und dem Charakter des Landtags als Volksvertretung hat das nichts zu tun.

 

Ich erinnere daran, dass die faktische Abschaffung des ‚Alterspräsidenten‘ Teil einer Reihe unheilvoller Parlamentsentscheidungen ist. In Bruch mit der bisherigen Praxis im Landtag von Baden-Württemberg war der AfD schon zuvor die Beteiligung in den Leitungsgremien verweigert worden. Das Stellvertreteramt beim Landtagspräsidenten blieb ihr vorenthalten. Die Wahl von AfD-Vertretern in Ausschüsse und Gremien wurde abgelehnt. Die Einberufungsrechte für Sitzungen wurden beschränkt. Das Rederecht wurde gekürzt. Die AfD-Fraktion hat wiederholt diese Maßnahmen als undemokratisch und rechtswidrig kritisiert. Es war daher richtig und konsequent von der AfD, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der parteipolitische Konkurrenzkampf kann nicht alle Mittel heiligen.“

 

 

 

Stuttgart, 16. März 2021

 

+++Der Lockdown für die Gastronomie muss beendet werden, bevor unzählige Betriebe am Ende sind+++

 

Hotels, Gastronomie und auch der Tourismusbereich hatten bereits vor dem "Lockdown" gute Hygienekonzepte.

Nun dürfen sogar einige Dienstleister nach dem vom Land verfügten "Berufsverbot" wieder Kunden bedienen. Der allgemeine Handel kann unter strengen Quadratmeter-pro-Kunde-Auflagen langsam wieder öffnen, während die beengten Platzverhältnisse in Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr nie in Frage gestellt wurden. Die großen und ertragsstarken Discounter-Ketten waren mit dem gesamten Sortiment dagegen ständig geöffnet. Eine "Altparteien-Logik", die dem kleinen und mittleren Unternehmer und Handwerker, aber auch dem Bürger nicht mehr einleuchten kann.

Der Tourismusbereich liegt am Boden. Hotels, Gastgewerbe und somit auch die vielen Arbeitnehmer und Steuerzahler in diesen Bereichen bangen um ihre Existenz.

 

Daher sofortige Beendigung dieser selbstverschuldeten Krise.

 

Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, 15. März 2021

 

 

Liebe Wähler im Wahlkreis 55 Tuttlingen – Donaueschingen,

 

Sie haben mich am Sonntag, mit dem besten Ergebnis der AfD im Süden von Baden-Württemberg mit 12,9% in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt um dort IHRE Interessen zu vertreten. Für diesen Vertrauensbeweis danke ich jedem einzelnen von Ihnen sehr herzlich.

 

Dank schulde ich auch allen, ganz besonders meiner Frau und meinen Kindern, die voll hinter mir gestanden haben, aber auch allen die mich unterstützt haben. Es wurden über 110000 Flyer in die Briefkästen verteilt, weit mehr als 1000 Plakate aufgehängt und jede mögliche Informationsveranstaltung – teilweise bei deutlichen Minusgraden – durchgeführt. Dazu jede Menge Wahlprüfsteine erstellt und an den Podiumsdiskussionen Flagge gezeigt. Für diesen Einsatz danke ich allen Mitkämpfern.

 

In den nächsten 5 Jahren will ich weiter gegen Filz, Korruption und eine immer weiter um sich greifende Mentalität der Selbstbedienung, vor allem bei den Berufspolitikern, kämpfen. Hier werde ich, wie bei dem Versuch der Altparteien bei den Abgeordneten zur Staatspension wieder zurückzukehren, diese Selbstbedienung öffentlich machen und mit allen Mitteln bekämpfen.

 

Weitere Schwerpunkte sind die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes im Wahlkreis 55 Tuttlingen - Donaueschingen.
Nur eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft kann die Mittel erwirtschaften, die wir zum Ausbau unserer Infrastruktur und der Sicherung unseres Gesundheitssystems benötigen.

 

Ebenso werde ich den Irrweg „Windenergie“ und die Zerstörung unserer Kulturlandschaft bekämpfen. Wir sind das an Wind schwächste Land in Deutschland mit den teuersten Strompreisen europaweit. Dies muss sofort beendet werden.

 

Unser Bildungssystem muss von Ideologie freigehalten werden. Unsere Schüler müssen wieder Lesen, Rechnen und Schreiben lernen.

 

Und nicht zuletzt fordere ich, den Lockdown sofort zu beenden. Wir können nicht wirtschaftlichen Selbstmord begehen aus Angst vor dem Tod. Unsere Grundrechte müssen gewahrt und unsere Freiheit verteidigt werden. Dafür werde ich im Landtag für Sie, die Bürger im Wahlkreis, kämpfen.

 

Wenn Sie sich mit Anregungen oder Fragen an mich wenden möchten mein Abgeordnetenbüro in Spaichingen nimmt diese gerne entgegen.

 

Mit herzlichem Dank für Ihr Vertrauen,

 

Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, 10. März 2021
 

+++ Flyer-Verteilung im Wahlkreis +++

 

Heute waren wir in 5 Orten im Wahlkreis im Einsatz. Flyer verteilen und so mit den Menschen in Kontakt kommen. Trotz aller Diffamierungen, Verleumdungen und Falschbehauptungen der sozialistischen Einheitsparteien, wir kämpfen weiter gegen Filz und Korruption.

 

Immer wieder hört man den Satz, das ist die einzige wahre Partei, die man noch wählen kann. „AfD, die wähle ich, aber das darf man ja mittlerweile nicht mehr laut sagen, sonst …“.  Der Trick der sozialistischen Einheitspartei geht immer wieder nach dem gleichen Schema: Wenn man die Fehltritte der Bockparteien anprangert, dann zerstört man angeblich mit seiner sachlichen Kritik das demokratische System. Natürlich verhält es sich genau andersherum. Moralisch verkommene Personen, die ihr Mandat missbrauchen, sich schamlos bereichern, zerstören die parlamentarische Demokratie.

 

Die Schutzmasken-Abkassieraffäre hat die Maske vom Gesicht der Schmarotzer gerissen. Sich die Taschen vollstopfen bis zum geht nicht mehr. Die Altparteien haben sich dieses Land zur Beute gemacht, das steht fest.  

 

Köln, 5. März 2021
VG Köln verbietet dem VS die Beobachtung der AfD!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall“ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“.
Mit dieser Entscheidung reagierte das Verwaltungsgericht auf das gezielte Durchstechen der parteipolitisch motivierten Hochstufungsentscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und folgte unserem erneuten Antrag, „weil in unvertretbarer, gegen Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßender Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen wird, nachdem alles dafür spricht, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) nicht an die gegebene Stillhaltezusage […] gehalten bzw. nicht hinreichend Sorge getragen hat, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen“.
(Zitate aus dem Beschluss 13 L 105/21 des Verwaltungsgerichts Köln vom 05.03.2021)
https://afdkompakt.de/2021/03/05/verwaltungsgericht-verbietet-dem-verfassungsschutz-die-beobachtung-der-afd/
 

Stuttgart, 5. März 2021
 

+++ Plenarsitzung in Stuttgart +++

 

Heute fand die vermutlich letzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode, die am 30. April endet, statt. Unser Antrag den Diskussionspunkt "Gewalt im Wahlkampf" auf die TO zu setzen, damit sich alle Parteien - insbesondere die Roten und Grünen - von Gewalt klar distanzieren können, wurde erwartungsgemäß mit der Mehrheit der sich selbst als demokratisch bezeichnenden Blockparteien abgelehnt.
 

Die Bauernverbände zeigen heute in Stuttgart Flagge gegen die Politik der Altparteien. 

Mindestens 3,7 Mrd. gehen aus Baden-Württemberg an die EU-Bürokratie, dort werden diese an Konkurrenten verteilt und unsere Bauern bekommen Konkurrenz von importierten Lebensmitteln, die nicht mit unseren Standards produziert worden sind. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden. Der Wahnsinn EU-Bürokratie muss gestoppt werden.

 

Bauernland in Bauernhand muss wieder gelten.

 

 

Tuttlingen, 25. Februar 2021
 

Die Redaktion des Perle Stadtmagazins Tuttlingen fragte zur Kandidatur-Motivation, den parteipolitischen Zielen und dem lokalen Mandatsauftrag

 

 

+++ Online-Bürgerdialog: „Corona und Bildung“ ist das Thema unserer hybriden Podiumsdiskussion – interaktiv im Livestream +++

 

Dazu diskutieren wir am Donnerstag, 25. Februar 2021 ab 19 Uhr mit Experten und Ihnen, über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf unsere Kinder und deren Zukunft.

 

Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, diskutiert mit Gästen vor Ort sowie online mit Ihnen. Ihre Fragen, welche Sie bereits im Vorfeld an presse@afd.landtag-bw.de senden oder live im Facebook- und YouTube-Chat stellen können, werden an die Diskussionsteilnehmer vor Ort weitergeleitet. Darüber hinaus bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über Zoom Ihre Fragen live im Video an das Podium zu stellen. Moderiert wird diese hybride Podiumsdiskussion durch Emil Sänze MdL, Vorstand Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

Wir bieten Ihnen drei Möglichkeiten, um an dieser hybriden Podiumsdiskussion live teilzunehmen:

1. Passiv als Zuschauer auf: https://www.afd-fraktion-bw.de/termine

2. Aktiv als Fragesteller über die Chatfunktion auf Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW sowie auf YouTube: (Link folgt vor Veröffentlichung)

3. Live mit Video im Zoom-Meeting: (Link folgt vor Veröffentlichung) (Ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme bekunden Sie bitte über die Chatfunktion in Zoom. Nach Ankündigung durch den Moderator, schalten wir Ihnen Bild und Ton frei und blenden Sie live in die Diskussion ein.)

 

Ihre Fragen oder Ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme können Sie bereits im Vorfeld an presse@afd.landtag-bw.de richten.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme, das Abonnieren unserer Kanäle und über das Teilen/ Weiterverbreiten dieser Veranstaltung.

 

Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Stuttgart, 12. Februar 2021
 

+++ Die unsoziale Grundsteuer muss weg +++

 

Alle, die ein "relativ großes Grundstück" haben, das aber nur mit einem kleinen Gebäude bebaut ist, zahlten bisher eine niedrige Grundsteuer. 

 

Das haben die Altparteien jetzt beendet.

 

Ab dem Jahr 2025 drohen hier massive Erhöhungen, teilweise mehr als das 10-fache der bisherigen Grundsteuer.

 

Nur die AfD will diesen Wahnsinn noch stoppen. 

 

 

Stuttgart, 09. Februar 2021

 

+++ Online-Bürgerdialog: „Corona und die wirtschaftlichen Auswirkungen“ ist das Thema unserer hybriden Podiumsdiskussion – interaktiv im Livestream +++

 

Dazu diskutieren wir am Donnerstag, 11. Februar 2021 ab 19 Uhr mit Experten und Ihnen.

 

Podiumsteilnehmer (vor Ort):

- Bernd Gögel MdL, Fraktionsvorsitzender

- Carola Wolle MdL, Wirtschaftspolitische Sprecherin

- Emil Sänze MdL (Moderator), Vorstand Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- und weitere Gäste aus der Wirtschaft

 

Live im Zoom-Meeting ist u.a. Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

 

Wir bieten Ihnen drei Möglichkeiten, um an dieser hybriden Podiumsdiskussion live teilzunehmen:

1. Passiv als Zuschauer auf: https://www.afd-fraktion-bw.de/termine

2. Aktiv als Fragesteller im Chat auf Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW

sowie auf YouTube: https://youtu.be/fcBwJw0G9hI

3. Live in Bild und Ton – nach vorheriger Freischaltung über den Chat – im Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/82229052637?pwd=NjkvNnZjL2RmYWM2RllzU2YwYjBrUT09

 

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https://www.facebook.com/events/724461278438994/

 

Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

 

 

Stuttgart, 8. Februar 2021

 

Nächtliche Ausgangssperre ist beendet!

 

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hebt die nächtliche Ausgangssperre von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag 11. Februar 2021 in Baden-Württemberg auf.

 

Zur Eindämmung des Coronavirus hatte die baden-württembergische Landesregierung seit Dezember auf eine pauschale und undifferenzierte nächtliche Ausgangssperre gesetzt. Damit ist es nun mit diesem Urteil zu Ende.


Eine schwere Niederlage für die GRÜN-Schwarze Regierung und ein großartiger Sieg für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger im Land.

 

SWR Aktuell: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gericht-hebt-ausgangssperre-auf-100.html

 

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Hier geht es direkt zu den Reden auf dem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/channel/UCstPYltKbDk1X6fJJ_VUI-A/videos


 

 

Stuttgart, 28. Januar 2021

 

+++ Online-Bürgerdialog: „Impfen Pro & Contra“ ist das Thema unserer hybriden Podiumsdiskussion - interaktiv im Livestream +++

 

Dazu diskutieren wir mit Experten und Ihnen

am Donnerstag, 28. Januar 2021 ab 19 Uhr

 

Podiumsteilnehmer (vor Ort):

- Dr. Christina Baum MdL, Gesundheits- und Sozialpolitische Sprecherin

- Uwe Wanke MdL, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

- Emil Sänze MdL (Moderator), Vorstand Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- und weitere Gäste

 

Wir bieten Ihnen drei Möglichkeiten, um an dieser hybriden Podiumsdiskussion live teilzunehmen:

1. Passiv als Zuschauer, direkt auf https://www.afd-fraktion-bw.de/termine

2. Aktiv als Fragesteller im Chat auf Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW

sowie auf  YouTube: https://youtu.be/qncjm1ATaBQ

3. Live in Bild und Ton – nach vorheriger Freischaltung über den Chat – im Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/85927122918?pwd=QVJuZGJ4YzhKQ09pWjlSOWg4TDBMQT09

 

Ihre Fragen oder Ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme können Sie auch bereits im Vorfeld an presse@afd.fraktion-bw.de richten.

 

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Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

 

 

Stuttgart, 27. Januar 2021

 

+++Landtag gedenkt der Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft+++

 

Heute sind die Flaggen vor dem Landtag mit Trauerflor versehen, denn der Landtag gedenkt der Opfer der Nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Die Nationalsozialisten ermordeten Millionen von Menschen. Bei den Untersuchungen, wie dieser Wahnsinn und Massenmord in einer angeblich zivilisierten Welt möglich war, stößt man auch auf folgende Erklärungsversuche: Die Nationalsozialisten bedienten sich der Indoktrination, der Desinformation und aller psychologischen Instrumente der Beeinflussung und Manipulation zur Irreführung der Massen.
 

So gelang es den Verbrechern Millionen zu verführen und für eine hochgefährliche kranke Ideologie überall willfährige Helfer zu rekrutieren. Die Lehren daraus lauten, wir müssen mit wachsamen Augen und Ohren jeder Indoktrination oder Verführung besonders der Jugend entgegentreten. Wir brauchen eine kritische, selbstständig denkende Jugend. Bei Indoktrination und Verführung sind die etablierten Parteien, besonders aus dem linksextremistischen rot-grünen Spektrum, federführend.
 

Daher war es folgerichtig, dass sich die AfD-Fraktion massiv gegen die Manipulation der Landeszentrale für politische (Ent)Bildung gewehrt hat, wo die AfD mit brauner Farbe hinterlegt wurde und die CDU mit blauer Farbe. Die AfD hat mit der kranken nationalsozialistischen Ideologie nichts gemein, im Gegensatz zu den links-grün-rot extremistisch gefärbten Ideologen. Wir, die AfD artikulieren, benennen und fordern die Wahrung deutscher Interessen ein. Diese Interessenwahrung kann nicht mit dem Hinweis auf nationalsozialistische Verbrechen als unzulässig gebrandmarkt werden.

Täter müssen bestraft werden, Opfer müssen geschützt werden. 

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Stuttgart, 22. Januar 2021
 

+++Corona-Sondersitzung im Landtag - AfD verteidigte die Grundrechte+++

 

Für uns - die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg - sind die Grundrechte nicht verhandelbar.

Deswegen haben wir in der Landtags-Sondersitzung vom 21. Januar 2021 für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und gegen die
Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung gestimmt.

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Stuttgart, 21. Januar 2021
 

+++Psychologische Manipulation der Landeszentrale für Politische Bildung in Baden-Württemberg+++

 

Eine Broschüre zur Landtagswahl ´21 zeigt die Alternative für Deutschland in falscher Farbe. Die CDU dagegen im AfD-Blau.
War da der Grafiker farbenblind? Man darf bei dieser Farbgebung durchaus Absicht unterstellen. Die CDU hat eine Farbmischung
von Orange bis Braun in ihrem Logo. Die Alternative für Deutschland ist und bleibt Blau. Korrekt hat man die FDP Gelb,
die Sozialdemokraten in Rot dargestellt. Hält man die Menschen im Land, auch wenn es die Broschüre in einfacher Sprache ist, für so dumm?

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Stuttgart, 15. Januar 2021

+++ Outing der Bundeszentrale für politische Bildung +++   

In einem Dossier der BPB über Linksextremismus heißt es wörtlich: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise.“

+++ „Kommunismus und Sozialismus teilen die liberale Idee der Freiheit? Eine Aussage, die für Entsetzen sorgt.“ +++
Mit diesem Dossier hat sich die Bundeszentrale für politische (Ein- und Ent-)Bildung selbst demaskiert. Sozialismus, Kommunismus und 
zotalitäre Links-Regime geisteskranker Despoten, die Hunderte Millionen Menschen drangsalierten, ermordeten oder verhungern ließen, 
werden verharmlost. Aber das ist die Quelle dieser neuen Gendersprache. Von dort kommen auch ihre extremistischen Ursprünge her. 
Solche antidemokratischen Machenschaften und Verdrehungen der Tatsachen werde ich mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linksextremismus-sind-linke-etwa-die-besseren-extremisten-74844564.bild.html

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Stuttgart, 12. Januar 2021

 

Immense Kosten des Lockdowns. Wer soll das bezahlen?

 

Wer kennt ihn nicht, den legendären Ausspruch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Keiner wird wegen Corona seinen Arbeitsplatz verlieren“, oder den vollmundigen Finanzminister Olaf Scholz, der im März 2020 eine „Bazooka“ im Kampf gegen die Corona-Krise versprochen hatte.

Bis heute haben die meisten Mittelständler nur wenig bis nichts davon - der bürokratische Wasserkopf verhindert schnelles Handeln.

Da kann noch so viel über Bazooka und Wumms fabuliert werden.

 

Es scheint nicht zu klappen. Würde es zu einem totalen Shutdown als Corona-Krisenmaßnahme kommen, würden die Kosten zwischen

25 und 57 Milliarden Euro liegen, errechnete das Münchener IFO-Institut in einer Szenarienrechnung.

(PDF-Download hier: https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-04-fuest-etal-volkswirtschaftliche-kosten-corona-2020-04-15.pdf)

 

VOLKSWIRTSCHAFTLICHE KOSTEN DES CORONA-SHUTDOWN

 

Auszug: +++Diese Studie schätzt die volkswirtschaftlichen Kosten der wegen der Corona-Epidemie erfolgenden partiellen Stilllegung der Wirtschaft anhand von Szenarienrechnungen. Bei einer Shutdown-Dauer von zwei Monaten erreichen die Kosten je nach Szenario zwischen

255 und 495 Mrd. Euro und reduzieren die Jahreswachstumsrate des Brutto-Inlands-Produkts zwischen 7,2 und 11,2 Prozentpunkte; bei drei Monaten erreichen sie bereits 354 bis 729 Mrd. Euro (10,0 bis 20,6 Prozentpunkte Wachstumsverlust). Am Arbeitsmarkt könnten bis zu 1,8 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (1,35 Mio. Vollzeitäquivalente) abgebaut werden und mehr als 6 Mio. Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein.

 

Von besonderer Relevanz für politische Entscheidungen ist die Frage, welche Kosten eine Verlängerung des Shutdown verursacht. Hier zeigt sich, dass eine einzige Woche Verlängerung zusätzliche Kosten in Höhe von 25 bis 57 Mrd. Euro und damit einen Rückgang des BIP-Wachstums von 0,7 bis 1,6 Prozentpunkte verursacht. Angesichts dieser Kosten ist es besonders dringlich, Strategien zu entwickeln, um die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit mit dem Eindämmen der Corona-Epidemie vereinbar zu machen.+++

 

Jan Fleischhauer, Kolumnist des FOCUS, rechnete heute auch wieder vor, wie teuer dieser „Lockdown“ (nicht zu verwechseln mit dem IFO-Shutdown-Szenario) ist. Er schreibt: „Der Lockdown kostet uns Deutsche acht Milliarden Euro wöchentlich“. Gleichzeitig übt er Kritik an den Medien, die auch noch die Fehler der Politk entschuldigen und geht hart mit der Regierung ins Gericht, die den Bürgern wöchentlich weitere Grundrechte nimmt, ohne vorherige eingehende Diskussion. Seiner Meinung nach mangelt es an Parteien, die diese Regierung herausfordern. https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-wir-europa-trottel-deutschlands-naive-impf-unterwuerfigkeit_id_12850169.html

 

Wir werden, trotz aktueller interner Richtungsdiskussionen, als Alternative für Deutschland an der Seite der Bürger stehen und für die Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Freiheits- und Menschenrechte kämpfen. Für Recht und Freiheit. AfD!

 

Die deutsche Merkel-Regierung muss ganz schnell umdenken lernen. Es ist ihr jegliches Gefühl für Geld abhanden gekommen. Jeder einzelne Cent, der von den Politikern ausgegeben, versenkt und vergeudet wird, ist vom Bürger erarbeitetes Steuergeld. Dieses Bewusstsein fehlt offensichtlich bei allen Verteilungsorgien bis in die letzen Winkel der Welt. Anders kann man es auch nicht erklären, dass die Bundesregierung alleine in 2019 über 630 Millionen Entwicklungshilfe an China bezahlt - ein Irrsinn sondergleichen. Und das seit vielen Jahren - in Summe weit über 10 Milliarden. https://www.focus.de/politik/ausland/630-millionen-euro-allein-im-jahr-2017-fast-10-milliarden-euro-seit-1979-darum-zahlt-deutschland-entwicklungshilfe-an-china_id_10817274.html

 

 

Stuttgart, 9. Januar 2021

 

+++ Ein Land an die Wand fahren = keine Lösung +++

 

Die Altparteien können es nicht. Sie sind völlig überfordert, haben keine Strategie!
Deutschland und die gesamte Wirtschaft an die Wand zu fahren ist sicher keine Lösung!

 

Die 3 Grundfehler der Altparteienpolitik: 
 
1.      Panikmache: Statt klarer nüchterner Lageanalyse und Bestandsaufnahme erfolgt Angstmache vor einem angeblichen Massensterben durch Erstickungstod. Tatsache ist, hier wird eine Urangst der Menschen (Ersticken) politisch instrumentalisiert. Alle Menschen, wie alle Säugetiere, haben nur eine begreazte Lebensdauer. Die Politiker tun so, als könnten Sie mit ihren Maßnahmen ewiges Leben garantieren.

 

2.      Zielvorgabe falsch: Der Inzidenzwert von 50 soll die Menschen täuschen. Es handelt sich pro Tag um 7 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen. Das sind 0,00007% der Bevölkerung. Um nicht den Menschen die Wahrheit zu sagen, genau wie beim CO2, wird der Wert absichtlich nicht in Relation gesetzt, sondern künstlich erhöht, weg von den Prozenten hin zu einem „Inzidienzwert“ der nicht erreichbar ist.

 

3.      Folgenabwägung fehlt: Es werden die Maßnahmen nicht bilanziert. Alle die dringend ausgebildet werden müssten, wie Schüler und Studenten, Auszubildende, usw. sie lernen alle nichts mehr. Fernunterricht ist kein Ersatz für Präsenzunterricht. Die Schäden im Bildungssystem gehen in die Milliarden. Wirtschaftliche Schäden durch Schließungen würgen unsere Wirtschaft ab. Hinzu kommt Vereinsamung, Zunahme häuslicher Gewalt. Clankriminalität nimmt Überhand, aber statt Clankriminalität auszurotten, muss unsere Polizei Abstände auf Demos mit dem Laser messen. 

 
Das alles zeigt, den Altparteien fehlt es an allem. Weitsicht, Planungssicherheit und dem Mut den Menschen die Wahrheit zu sagen. Panik, Unfähigkeit und Unwissenheit haben die Altparteien im Überfluß.

Kommentierungen dazu gern auf meiner Facebook-Seite: 
https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1338041813196169
 

 

Stuttgart, 5. Januar 2021

+++ Unfähige Regierung drangsaliert Bürger - Maßnahmen werden immer bescheuerter! +++

Seit Wochen, ja schon seit Monaten, wird in Deutschland die Wirtschaft abgewürgt.

 

Baumärkte sind geschlossen, aber in den Lebensmittelgeschäften herrscht volles Leben. Die Tourismusindustrie, Hotels, Dienstleistung und Gastronomie werden sinnlos abgeschlachtet – obwohl sie die besten Hygiene-Konzepte haben.

 

Eine weitere völlig unsinnige Maßnahme: AUSGANGSSPERRE: Sport nach 20 Uhr im Freien verboten, ein Abendspaziergang ist angeblich hochriskant und ansteckend. Nachts darf man nicht auf leere Straßen. Corona-Bewegungsradius in vielen Gegenden auf 15 km begrenzt.

Unser Bildungssystem wird zerstört, die Schüler bekommen keine Struktur und kein Wissen mehr vermittelt.

 

Statt zu realisieren, dass sinnlose Maßnahmen nichts bringen, erfolgen in hilflosem Aktionismus weitere Verschärfungen, bevorzugt mit sinnfreier, aber immer diktatorischer, ja geradezu totalitärer Intention. Offensichtlich haben die Politiker der Altparteien nur ein Ziel: Dem Volk so viel Angst zu machen und es zu manipulieren, bis diese verängstigten Schafe nicht mehr klar denken können. Aber das ist natürlich alles nur Verschwörungstheorie…

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Weitere Informationen zum Thema in der aktuellen Presse:
https://www.rnd.de/politik/bund-und-lander-einig-einschrankung-der-bewegungsfreiheit-kommt-IGWIG4ESW5G6TBXIEWSAPSNMSY.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-lockdown-wird-laenger-und-schaerfer-angela-merkel-informiert,SLE6mgo

https://www.focus.de/familie/eltern/videoschalte-vor-corona-gipfel-forscherin-bringt-5-kilometer-bewegungsradius-fuer-buerger-ins-gespraech_id_12835747.html

Diskussion gern auf FB: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/posts/1335270860139931

 

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