Stuttgart, 24.06.2020

+++ Mit solch einem Unsinn beschäftigten sich die Grünen +++

Lassen Sie uns wenige Wochen zurückblicken. Unser Land wurde von den Altparteien in die Krise gesteuert, wie wir jetzt wissen durch einen völlig unnötigen crash-down.

Wie handelte die Grüne Regierungsfraktion? Was tat Sie um unser Land vor der drohenden Katastrophe zu bewahren? Womit hat sich diese Versageransammlung beschäftigt? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Das ist ein Foto vom Versammlungsraum im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Thema, das die Grünen mitten in der Krise für das Wichtigste hielten.

Statt Bildung Indoktrination und Gehirnwäsche der hassgerecht heranzuziehenden jungen Generation.

Dieser Schwachmatengruppe kann und darf man nie wieder unsere Heimat anvertrauen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

Stuttgart, 24.06.2020

+++ „Für BW-News: Stuttgarter Terrornacht“

– Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream – am Donnerstag, 25. Juni um 19 Uhr +++

 

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/970089936754191

 

Nach neun Folgen unseres digitalen Bürgerdialogs „Corona-News“, starten wir unser neues Format „Für BW-News“ zur Stuttgarter Terrornacht. Unter der Überschrift „Multikulti gescheitert? – Deutschland erntet was die Altparteien gesät haben!“, diskutieren die Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL, der Rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL, über die Hintergründe der Stuttgarter Terrornacht und stellen sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an diesem digitalen „BürgerDialog“ und bitten Sie, die Ankündigung und den Livestream weiter zu verbreiten/ teilen.

 

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

 

Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

 

Stuttgart, 22.06.2020

+++ Es ist Fünf nach Zwölf in unserem Land +++
 

Straßenschlachten und die Aussage der Polizei: „Die Lage geriet völlig außer Kontrolle“ zeigen, dass es mittlerweile 5 Minuten nach Zwölf ist. Statt aber endlich zu reagieren, kommt von den Altparteien das gleiche Muster wie immer: Pflichtschuldig loben die Altparteien mehr oder weniger überzeugend die Polizei, vor der sie sich angeblich stellen. Dann die Warnung, man dürfe keine voreiligen Schlüsse ziehen, also bloß nicht die armen unschuldigen, traumatisierten, illegalen Grenzübertreter auch nur erwähnen. Außerdem werden vorab politische Motive ausgeschlossen, natürlich auch linksextremistische Straftäter und Clan-Kriminalität oder islamistische Hintergründe.
 

Rufe wie: „Allahu akbar“ werden ausgeblendet.
 

Es wird Zeit, dass unsere Polizei von allen Verteidigungs- und Durchgriffsmöglichkeiten Gebrauch machen kann, ohne zu befürchten, dass selbsternannte Gutmenschen oder linke Politiker sie dafür auch noch maßregeln. Der linke Generalverdacht gegen unsere Polizei ist einfach nur widerlich. Es kann nicht sein, dass für die Jahrzehntelange verfehlte Politik der Altparteien, die in den offenen und schrankenlosen Grenzen und einer für uns Deutsche hochgefährlichen „Willkommenskultur“ ihren Tiefpunkt gefunden hat, unsere Sicherheitskräfte den Kopf hinhalten müssen. Die Folgen der mit dieser Deutschlandfeindlichen Politik der Kartellparteien einhergehenden Gehirnwäsche haben sich bereits bei FFF und BLM in ihrer ganzen Gewaltbereitschaft gezeigt. Es wird Zeit, dass wir die Politiker der Altparteien zur Verantwortung ziehen.
 

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/das-meint-bild-steht-zu-unserer-polizei-71416882.bild.html

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Stuttgart, 17.06.2020

+++ „Corona-News: Was macht das Virus mit unseren Bauern“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream

am Donnerstag, 18. Juni um 19 Uhr +++
 

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/posts/965050497258135
 

Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir unser erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abgesagt.
Dies bedeutet allerdings keinen Verzicht auf politische Arbeit in der Öffentlichkeit – im Gegenteil. Die AfD-Fraktion richtet den „BürgerDialog“ stattdessen digital als virtuelle Diskussionsrunde aus.

Im neunten Teil unserer „Corona-News“, diskutieren mit Ihnen unter der Überschrift „Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz: Sicherstellung der Nahrungsmittelgrundversorgung in Zeiten von Bauernprotesten und Corona“, der Agrarpolitische Sprecher Udo Stein MdL,
der Umweltpolitische Sprecher Klaus-Günther Voigtmann MdL und der Verbraucherschutzpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellen sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser virtuellen Diskussion und bitten Sie, die Ankündigung und den Livestream weiter zu verbreiten/ teilen.

https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/live/

Ihre Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
 

Stuttgart, 16.06.2020
+++ Geistesgestörter Politischer Ikonoklasmus +++

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kulturkampf-um-unsere-denkmaeler-muss-auch-bismarck-fallen-oder-ist-das-alles-ir-71267790.bild.html

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Stuttgart, 15.06.2020
+++ Was ist „BLUE LIVES MATTER“? +++

Nein, bei Blue Lives Matter geht es nicht um blaues Blut oder blaue Menschen sondern um die Farbe der Uniform von Polizisten in den USA. Die Botschaft muss sein, jedes Leben ist wichtig. 

https://de-de.facebook.com/bluematters

https://www.tagesspiegel.de/politik/blue-lives-matter-polizisten-wollen-schwarze-us-bewegung-kontern/13858046.html

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Stuttgart, 13.06.2020

Heute traf ich mich am Mannheimer Wasserturm mit Mannheimer Bürgern zu meinen wöchentlichen Bürgergesprächen, die ihrem Unmut über die in ihren Augen unsinnigen und chaotischen Beschränkungen Luft machten. Die AfD-Fraktion hat schon 2 Wochen nach dem Lockdown die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen gefordert. Es war die AfD-Fraktion, die eine sofortige Finanzhilfe gefordert hat um die Kleinbetriebe mit Geld zu versorgen. Alle anderen Parteien haben das abgelehnt, um dann 60 Minuten später, genau die von uns geforderten Maßnahmen einzuleiten, natürlich unter ihrem eigenen Label. So macht man das bei den Altparteien, ganz besonders den Sozis, Ideen stehlen und als eigene verkaufen. Sozis können halt nichts anderes und einmal ein Sozi immer ein Sozi, egal welche Farbe die über sich sprühen.

Stuttgart, 10.06.2020

Am Samstag verschaffte ich mir mit meinen Mitarbeitern einen Eindruck der Veranstaltung vor dem Mannheimer Schloß. 
Stuttgart, 09.06.2020

+++ Bundesverfassungsgericht gibt AfD Recht +++

Wieder haben die Altparteien vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigt bekommen, dass das was Sie hier in jahrzehntelanger Verfilzung praktizieren, nicht mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Tatsache ist, diejenigen die Steuergelder für parteipolitische Zwecke missbrauchen und dafür vom höchstem deutschen Gericht dem BVerfG verurteilt werden, sind ausnahmslos die Altparteien. Ein verfilzter Sumpf, den wir trockenlegen müssen.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/06/es20200609_2bve000119.html

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Heidelberg, 06.06.2020
Am Samstag machte ich mir in meinem Betreuungswahlkreis Heidelberg ein Bild von den Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte. Leider ist die Demonstration an einen nicht öffentlichkeitswirksamen Ort verlegt worden, zwischen heidelberg und kirchheim, sozusagen auf offener Wiese. 

Hier wurden die Sicherheitsauflagen penibel eingehalten. Obwohl mehrere Meter Abstand zu der nächsten Person waren, trug jeder im Freien einen Mundschutz. Solch eine Auflage ist, wenn die Anzahl im Rahmen bleibt, wie die Bilder zeigen, kontraproduktiv aber typisch deutsch. 

Polizei war vor Ort, musste aber nicht eingreifen, da alles sehr diszipliniert zuging, im Gegensatz zu der Demo in Mannheim vor dem Schloß, die eine BLM-Demo war. 

Es ist interessant, dass bei den massenhaften Verstößen in Mannheim, München oder Berlin nicht eingegriffen wurde, bei Demos gegen die Einschränkung der Grundrechte aber schon die kleinste Kleinigkeit strengstens geahndet wird. 
Main-Tauber, 05.06.2020

Meine Kollegin im Landtag Frau Dr. Christina Baum hatte mich gebeten, die Aufstellungsversammlung für den Kreisverband Main-Tauber 
zu leiten. Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen. Frau Dr. Baum hatte eine Sporthalle angemietet, bei der es ein leichtes war, für alle Mitglieder entsprechende Sitzplätze einschließlich Tischen - unter strengster Beachtung aller Hygienemaßnahmen – anzubieten. Selbst wenn 100% der Mitglieder gekommen wären, waren die Plätze vorhanden. Nur dies erfüllt die Anforderungen an eine geheime und gleiche Wahl. 

Versammlungsorte, die nicht genügend Platz bieten, wenn alle kommen, scheiden aus. Leider gibt es unanständige Kreisvorstände, 
die diese Regeln bei Aufstellungsversammlungen nicht einhalten. Ein Blick zeigt, diese Kreisvorstände kommen von den Altparteien zu uns, vornehmlich von den Sozis. Wir wollen diese Versager der Altparteien nicht, die Altparteien sollen ihren Ausschuss behalten. 

Daher ist es immer wieder erfreulich, wenn man in patriotischen Kreisverbänden ist, die nicht vom Altparteienfilz durchsetzt sind. Leider 
hat es sich in einigen Kreisverbänden etabliert, dass Hinterzimmerabsprachen getroffen werden und keine echten Wahlen mehr stattfinden. 
Hier in Main Tauber stellten sich die Kandidaten zur Wahl und in geheimer Wahl wurde gewählt. Ich gratuliere Frau Dr. Baum und Herrn Sebastian Fritsche zur Wahl.

 

Stuttgart, 03.06.2020
 

+++ Rot-Grüne Doppelmoral +++

Das ist mal wieder typisch für die Rot-Grünen Pseudomoralisten. Gleicher Sachverhalt aber völlig verschiedene Maßstäbe. Wenn die selbsternannten Klimaretter und Ökoterroristen Firmen besetzen, Produktionsabläufe behindern oder sonstige Linksextreme Attentäter agieren, dann jubeln die Linken. Niemand spricht von Hausfriedensbruch oder verlangt rückhaltlose Aufklärung. Strafrechtliche Forderungen? Fehlanzeige!

 

Aber wenn konservative Kreise eine öffentlichkeitswirksame Aktion machen, dann ändert sich alles, dann gelten andere Maßstäbe. So etwas hat mit anständiger Politik nichts zu tun und Glaubwürdigkeit sieht anders aus.  Die Roten und Grünen sind nichts weiter als eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Da liegt viel Arbeit für den Verfassungsschutz.

 

Die AfD lehnt jede Form von Gewalt ab. Wir verurteilen Sachbeschädigungen und Verstöße gegen Recht und Gesetz unabhängig von der politischen Ideologie der Täter. Wir lehnen jede Form von Extremismus ab. 

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Stuttgart, 28.05.2020
 

+++ „Corona-News: Wie wir die Rente retten“ – Virtuelle Diskussionsrunde +++

Im achten Teil unserer „Corona-News“, stellen wir unser „Alternatives Pensionsmodell“ vor und es diskutieren mit Ihnen unter dem Motto
„Wie wir die Rente retten“, die sozialpolitische Sprecherin 
Dr. Christina Baum MdL, der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL und
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Emil Sänze MdL, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellen sich Ihren Fragen
aus der Kommentarspalte im Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf
die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL.

Stuttgart, 26.05.2020

 

Sondersitzung Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Schlachthof Pforzheim hatten die Möchtegernoppositionsparteien eine Sondersitzung beantragt. Aber außer heißer Luft kam von denen nichts.

Minister Hauck konnte es sich mal wieder nicht nehmen lassen, die AfD als Klimaleugner zu verunglimpfen. Nichts könnte falscher sein.
Die AfD weiß, dass sich das Klima ändert, seit sich das Universum gebildet hat. Das Klima auf der Erde wird sich weiter ändern, bis zu dem Zeitpunkt an dem die Sonne zum Roten Riesen wird, Merkur, Venus und Erde verschlucken und sich bis zur heutigen Marsbahn ausdehnen wird. Und niemand außer dem lieben Gott wird das verhindern können. Was den Klimawandel angeht, so wird ein Molekül, CO2, das gerade 0,04% der Atmosphäre ausmacht, mit Sicherheit nicht für den Klimawandel wenn überhaupt und dann auch noch allein verantwortlich sein. Wenn dann wird man eher bei den 99,96% fündig werden, wenn es denn so einfach wäre alle Determinanten des Klimas in ihrer Auswirkung zu erfassen und zu bewerten. Aber Logik ist hier im Landtag schon lange nicht mehr erwünscht.

 

Im Vorfeld der Ausschusssitzung trafen sich heute alle AK-Leiter der AfD-Fraktion in einer Sitzung in Stuttgart, um die Plenardebatten und Strategien der nächsten Monate vorzubereiten.

 

Stuttgart, 19.05.2020

Fraktionssitzung in Stuttgart – Vorbereitung morgige Plenarsitzung - Stammtisch in Tuttlingen


Impulsvortrag: Wird Deutschland aufgekauft? 

Nach einem Bericht aus dem Landtag über die Sitzung des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und dem Impulsvortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion an der sich alle beteiligten. So macht AfD-Kreisverbandsarbeit und Politik Spaß. 

Stuttgart, 18.05.2020

 

Am Samstag besuchte ich wieder meinen Betreuungswahlkreis Heidelberg. In Heidelberg hatte man die Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte aus der Stadt „ausgelagert“ und zwar auf den Messplatz. Obwohl dieser Platz alles andere als attraktiv für eine Demonstration ist, er befindet sich mehrere Kilometer von der Altstadt und dem Rathaus entfernt, waren doch eine 3-stellige Anzahl an Bürgern erschienen um gegen die Einschränkungen der Grundrechte zu demonstrieren. Am Universitätsplatz traf ich Demonstranten die sich in Richtung Messplatz aufmachten oder nach Mannheim wollten um dort gegen die Einschränkungen der Altparteien zu demonstrieren. Ich sah Plakate mit der Aufschrift „ wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen“ und „Schluss mit den grundgesetzwidrigen Einschränkungen“.

 

Die Demonstration im Sinne der Altparteien auf dem Universitätsplatz bestand vornehmlich aus roten und grünen Linken, wenn auch nur aus Wenigen die ganz ungewohnt, sich an Regeln hielten und die Einhaltung von Regeln forderten. Die Grünen sind voll im Establishment angekommen. Die einstigen Revolutionäre wurden zu Revolluzern und jetzt zu Nieten in Nadelstreifen. Von denen ist keine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu erwarten. Die Grünen und Roten haben fertig.

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Stuttgart, 18.05.2020

 

Nachdem ich mich am Samstag mit meinen Mitarbeitern zur routinemäßigen Besprechung und Planung getroffen hatte und auch einige Bürgergespräche führen konnte, besuchten wir noch die Veranstaltungen in Mannheim und Heidelberg um uns persönlich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen.

 

In Mannheim demonstrierten friedlich über 300 Bürger am Marktplatz gegen die Einschränkungen Ihrer Grundrechte. Eine Deutschlandfahne wurde geschwenkt, einige zeigten auch offen das Grundgesetz. Vereinzelt ertönten Rufe wie „Merkel muss weg“, „Merkel ist das Problem“ oder „wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“.

 

Unruhig wurde es erst, als eine Gruppe Vermummter, das hatte nichts mit normalem Mundschutz zu tun, sondern es ging darum sein Gesicht zu verstecken, versuchte auf den Marktplatz vorzudringen um die dortige friedliche Veranstaltung zu stören. Wie immer geht Gewalt von den Linken und Linksextremisten in der Antifa aus.

 

Die Polizei hatte vorgesorgt und war mit einem großen Aufgebot vor Ort und hatte die Antifa jederzeit in Mannheim voll im Griff.

 

Nachdem in Heidelberg die Demonstration für die Einhaltung der Grundrechte vom Universitätsplatz auf den Messplatz abgeschoben worden war, hielt sich das Interesse auf diesem „Abstellplatz“ daran teilzunehmen in Grenzen.

In Heidelberg gab es ebenfalls ein großes Polizeiaufgebot auf dem Universitätsplatz, aber zu dieser Gegenveranstaltung kamen nur wenige Personen.

 

Es ist erfreulich, dass immer mehr Menschen die Straße nicht den linken Chaoten und Demokratieabschaffern überlassen sondern für die Wahrung der Grundrechte auf die Straße gehen.

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 15.05.2020

 

+++ Widerstand gegen 400 Millionen € GEZ Erhöhung wird stärker +++

 

https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-debatte-um-erhoehten-rundfunkbeitrag-setzt-sender-unter-druck-a-b4772119-730a-47f2-8223-cdca557cdac6

 

Es ist soweit. Jeder soll den Gürtel enger schnallen, dank Corona, aber die ÖRR sollen mal wieder ausgenommen werden. Sie sollen ab 2021 satte 5% mehr bekommen. Bei erwarteten 7,9 Milliarden € heißt das satte 400 Millionen € mehr, allein aus den Zwangsgebühren. Hinzu kommen noch Milliarden aus Werbung und sonstigen Einnahmen.

 

Dafür bekommt man Indoktrination und Meinungsmache serviert, von „Moderatoren“ und „Nachrichtensprechern“ die uns mit ihrer subjektiven persönlichen Meinung in Form von „Kommentaren“ belästigen.

 

Was maßen die sich eigentlich an? Wir Bürger können selber denken. Wir wollen objektive Fakten und nicht subjektive Manipulation.

 

Wir fordern ein anderes Finanzierungsmodell. Zahlen sollen nur die, die das auch sehen wollen. Sollen die Sender doch verschlüsselt werden. Dann kommt der Test am Markt, dem sich jeder außer den ÖRR stellen muss. Dann werden wir sehen was den Bürgern der ÖRR wert ist.

 

Keinesfalls über 8 Milliarden.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 14.05.2020

 

+++ Die CORONA-Rechnung schlägt alles! +++

 

https://www.bild.de/…/corona-krise-olaf-scholz-verkuendet-g…

Ohne Hirn und Verstand die Wirtschaft plattgemacht

Es ist mal wieder so weit. Maßnahmen ohne Hirn und Verstand der Altparteien haben ein Desaster angerichtet. Die Wirtschaft ist platt, Arbeitslosenzahlen schießen nach oben, Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Reiseunternehmen, Kleinbetriebe und die Tourismusbranche stehen vor dem Ruin. Aber nicht wegen unternehmerischer Fehlentscheidungen oder weil sich ein Unternehmensrisiko verwirklicht hätte, sondern weil zögerlich und inkonsequent Altparteienpolitik gemacht wurde.

Wir wollten frühzeitig die Grenzen schließen, aber es hieß, das sei unmöglich. Jahrelang mussten wir uns diesen Unsinn anhören. Wir forderten antizyklische Wirtschaftspolitik, forderten die fetten Jahre zu nutzen um Schulden abzubauen und Handlungsspielräume zu gewinnen. Aber das Geld wurde lieber in der Bürokratie der EU oder in ideologischen Projekten wie Gender, Multikulti und unkontrollierter Grenzöffnung verbrannt. Und jetzt kommt die Quittung:

Prognostizierte Steuerausfälle jetzt ca. 100 Mrd. € . Bis 2024 316 Mrd. €.

Gleichzeitig verlangt die EU-Bürokratie immer mehr Geld. Der Bundestag wächst immer stärker, die Versorgungspöstchen werden immer üppiger statt, dass die Mandatsposten und die Diäten gekürzt werden. Wer die Wirtschaft ruiniert soll zahlen. Am besten mit seinem Partei- und Privatvermögen. Die Altparteien sollen ihre Vermögenswerte zum Schuldenabbau an den Staat übertragen, es gilt das Verursacherprinzip. Wer seit zig Jahren unseren Staat ruiniert hat, soll auch für die Folgen gerade stehen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 13.05.2020

 

+++ KEINE FAKENEWS +++ Erneuter Corona-Ausbruch in China +++

Alles Gute kommt von … „China“.

 

Wieder einmal ist es soweit, das Land das uns den Corona Virus und seine Weltweite Verbreitung beschert hat, ist China und offenbar geht es in China schon wieder los.

 

Die nächste Warnung aus China. Die Lage sei "sehr ernst". Von "hoher Ansteckungsgefahr" ist die Rede. Das steht erst einmal so im Raum. Fakten, Belege? Wir reden hier von China einem menschenverachtenden totalitären System, das aber in den feuchten Träumen der Grünen das gelobte Land ist, wenn man die Aussagen des grünen Obergurus ernst nimmt. Was sind denn die konkreten Fakten und Folgen hier in Deutschland?

 

Jetzt kann man dank des Börseneinbruchs preiswert Beteiligungen an den deutschen börsennotierten Unternehmen erwerben. Ebenfalls könnte wegen der Immobilienblase jetzt Grund und Boden in der Zukunft vom Preisverfall betroffen und billig zu erwerben sein. Hochindustrie und Technologie wie Kuka sind bereits mehrheitlich in chinesischer Hand. Die Abhängigkeit im Bereich der medizinischen Versorgung ist schon heute evident

 

Die Lösung liegt in einer vorausschauenden Lagerhaltung und Planung. Chancen dafür bei den Altparteien? KEINE.

Die haben bereits 2012/13 versagt.


Das alles sind Fakten und keine Verschwörungstheorie.

 

Und die Frage muss erlaubt sein, wem nützt finanziell Corona? Wer sind die Gewinner? Und dann machen Sie sich ihren eigenen Reim drauf.

 

Die AfD benennt Fakten und zeigt Lösungsmöglichkeiten. Denken, können, sollen und müssen die Wähler selbst.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87872350/china-riegelt-mit-jilin-erneut-millionenmetropole-ab.html

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 12.05.2020

 

+++ Faktencheck zum Brandbrief der Kardinäle und Bischöfe +++

Liebe Besucher meiner Seite,

 

Ich habe einige Tage zugewartet, damit jeder von Ihnen die erwartungsgemäß stattgefundene Teufelsaustreibung miterleben konnte und mit Abstand eine Analyse möglich ist.

 

Hier geht es um Fakten und nicht um Verschwörungstheorien. Der Brandbrief der von Kardinälen und Bischöfen unterzeichnet wurde, hat heftige Wellen ausgelöst. Schaut man sich die Kritiker oder sollte man besser von Empörungsrethorikern sprechen an, dann stellt man sofort fest: Im Brief stehen die Dinge anders als die Main-Street-Empörer behaupten.

 

Mitnichten ist von einer grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Einschränkung die Rede. Keiner wird behaupten, man solle in ein radioaktiv verstrahltes Gebiet ohne Schutzkleidung. Niemand der Unterzeichner behauptet, es dürfe niemals Einschränkungen der Freiheit geben.

 

Aber: Das Ausmaß, die Intensität und Dauer wird kritisiert. Ein ganz normaler Vorgang, der eigentlich keiner Erwähnung bedarf.

 

Aber selbst einfachste normale Kritik wird von den selbsternannten Welten-Rettern sofort mit dem Bann belegt, das ist alles übelste Verschwörungstheorie. Aha, wenn den FFF-Deppen und den CO2-Fanatikern eine Aussage nicht passt, dann kommt statt der sachlichen Auseinandersetzung die moralische Keule und im Fall des Falles, sind das alles Antisemiten, Holocoustleugner und ähnliche Rechtsextremistische Teufel, das funktioniert doch immer.

 

Das einzig dumme an dieser Möchtegern-Argumentation, diesmal kommt es direkt aus dem Klerus.

 

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/coronavirus-und-kirche-bischoefe-warnen-vor-systematischer-ueberwachung-70534740.bild.html

 

https://veritasliberabitvos.info/aufruf/

 

In einer Zeit schwerster Krise erachten wir Hirten der katholischen Kirche, aufgrund unseres Auftrags, es als unsere heilige Pflicht, einen Appell an unsere Mitbrüder im Bischofsamt, an den Klerus, die Ordensleute, das heilige Volk Gottes und alle Männer und Frauen guten Willens zu richten. Dieser Aufruf ist auch von Intellektuellen, Medizinern, Anwälten, Journalisten und anderen Fachleuten unterzeichnet, die dem Inhalt zustimmen. Er kann von allen unterzeichnet werden, die ihn sich zu eigen machen möchten.

 

Die Fakten haben gezeigt, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt werden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, der freien Meinungsäußerung und der Bewegungsfreiheit. Die öffentliche Gesundheit darf und kann kein Alibi sein, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen, geschweige denn, um die Zivilbehörden von ihrer Pflicht zu entbinden, mit Weisheit für das Gemeinwohl zu handeln. Das gilt umso dringlicher, je mehr Zweifel von verschiedenen Seiten an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr, der Gefährlichkeit und der Resistenz des Virus laut werden: Viele maßgebliche Stimmen aus der Welt der Wissenschaft und der Medizin bestätigen, dass der Alarmismus wegen Covid-19 durch die Medien in keinster Weise gerechtfertigt zu sein scheint.


Wir haben Grund zu der Annahme – und das auf der Grundlage offizieller Daten zur Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung aufzwingen, die Menschen kontrollieren und ihre Bewegungen überwachen. Diese illiberalen Maßnahmen sind der beunruhigende Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.

 

Wir glauben auch, dass in einigen Situationen die Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich der Schließung von Geschäften und Betrieben, die zu einer Krise geführt haben, die ganze Wirtschaftssektoren zum Erliegen gebracht haben, ergriffen wurden, um eine Einmischung von fremden Mächten zu begünstigen, mit schwerwiegenden sozialen und politischen Auswirkungen.

 

Diese Formen des „Social Engineering“ müssen von jenen, die Regierungsverantwortung tragen, gestoppt werden, indem Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden, deren Vertreter sie sind und in deren Interessen sie zu handeln haben, wie es ihre ernste Pflicht ist. Sie müssen der Familie, der Zelle der Gesellschaft, helfen und vermeiden, schwache und ältere Menschen unangemessen zu benachteiligen und sie zu schmerzhaften Trennungen von ihren Angehörigen zu zwingen. Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projekts verurteilt werden, mit dem die Isolation der Individuen gefördert werden soll, um sie besser manipulieren und kontrollieren zu können.

 

Wir fordern die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass die medizinische Behandlung von Covid-19 in aufrichtiger Sorge um das Gemeinwohl gefördert und daher sorgfältigst vermieden wird, dass zweifelhafte Geschäftsinteressen die Entscheidungen der Regierungen und internationalen Behörden beeinflussen. Es ist unvernünftig, Arzneimittel, die sich als wirksam erwiesen haben und oftmals kostengünstig sind, zu ächten, um Behandlungen oder Impfstoffen Vorrang einzuräumen, die nicht so wirksam sind, aber Pharmaunternehmen höhere Gewinne garantieren. Damit erhöhen sich die Kosten für die öffentliche Gesundheit. Wir erinnern als Hirten daran, dass es für Katholiken moralisch inakzeptabel ist, sich mit Impfstoffen behandeln zu lassen, zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet wird.

 

Wir fordern die Regierenden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Formen der Kontrolle über Menschen, sei es durch Tracingsysteme, sei es durch irgendwelche anderen Arten der Lokalisierung, auf das Strengste vermieden werden. Der Kampf gegen Covid-19, so ernst er auch sein mag, darf nicht als Vorwand zur Unterstützung undurchsichtiger Absichten übernationaler Organisationen und Gruppen dienen, die mit diesem Projekt sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Insbesondere muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Einschränkungen der persönlichen Freiheiten abzulehnen und straffrei sich einer drohenden Impfpflicht zu entziehen und Tracingsysteme oder ähnliche Instrumente nicht zu benutzen.

 

Man beachte auch den offensichtlichen Widerspruch jener, die einerseits eine Politik der drastischen Bevölkerungsreduzierung verfolgen und sich gleichzeitig als Retter der Menschheit präsentieren, obwohl sie über keine Legitimation verfügen, weder eine politische noch eine soziale. Letztendlich kann die politische Verantwortung derjenigen, die das Volk vertreten, auf keinen Fall „Experten“ übertragen werden, die – und das ist fürwahr beunruhigend – für sich selbst Formen der strafrechtlichen Immunität fordern.

 

Wir fordern die Medien mit Nachdruck auf, sich aktiv zu einer genauen Informationsweitergabe zu verpflichten und Dissens nicht zu bestrafen, indem, wie in den sozialen Medien, in der Presse und im Fernsehen mittlerweile weit verbreitet, Formen der Zensur auszuüben. Korrekte Informationsweitergabe bedeutet, dass auch anderen, von der vorherrschenden Meinung abweichenden Stimmen Raum gegeben wird. Erst damit ermöglicht man den Bürgern , die Fakten selbst bewusst zu bewerten und nicht von stark parteiischen Wortmeldungen beeinflusst zu werden. Eine demokratische und ehrliche Debatte ist das beste Gegenmittel gegen die Gefahr subtiler Formen der Diktatur, vermutlich noch schlimmere als jene, die unsere Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit entstehen und vergehen sah.

 

Lassen Sie uns schließlich als Hirten, die für die Herde Christi verantwortlich sind, daran erinnern, dass die Kirche mit Nachdruck Autonomie in der Leitung, im Gottesdienst und in der Verkündigung beansprucht. Diese Autonomie und Freiheit der Kirche ist ein Grundrecht, das der Herr Jesus Christus ihr gegeben hat, damit sie die Ziele verfolgen kann, die ihr eigen sind. Aus diesem Grund beanspruchen wir als Hirten nachdrücklich das Recht, über die Feier der Heiligen Messe und der Sakramente unabhängig entscheiden zu können. Wir fordern ebenso die Anerkennung unserer uneingeschränkten Autonomie in allen Angelegenheiten, die in die unmittelbare Zuständigkeit der kirchlichen Autorität fallen, wie z. B. die liturgischen Normen und die rechtlichen Vorgaben zur Spendung der heiligen Kommunion und der Verwaltung der Sakramente. Der Staat hat keinerlei Recht, sich aus welchem Grund auch immer in die Souveränität der Kirche einzumischen. Kirchliche Autoritäten haben sich nie verweigert, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, aber eine solche Zusammenarbeit ermächtigt die Zivilbehörden nicht, ganz gleich in welcher Form, Verbote oder Einschränkungen des öffentlichen Gottesdienstes und der Seelsorge zu verhängen. Die Rechte Gottes und der Gläubigen sind das oberste Gesetz der Kirche, auf die sie weder verzichten kann noch will. Wir fordern daher, dass die Beschränkungen für die Feier öffentlicher Gottesdienste aufgehoben werden.

 

Wir laden alle Menschen guten Willens ein, sich ihrer Pflicht zur Mitwirkung für das Gemeinwohl, jeder nach seinem Stand und seinen Möglichkeiten, im Geist der brüderlichen Nächstenliebe nicht zu entziehen. Diese von der Kirche gewünschte Zusammenarbeit kann jedoch weder von der Achtung des Naturrechts noch von der Sicherstellung der Freiheiten des Einzelnen getrennt werden. Die zivilrechtlichen Pflichten der Bürger implizieren die Anerkennung ihrer Rechte durch den Staat.

 

Wir sind alle aufgerufen, die aktuellen Fakten im Einklang mit der Lehre des Evangeliums zu beurteilen. Das verlangt eine Entscheidung: Entweder mit Christus oder gegen Christus! Lassen wir uns nicht von jenen einschüchtern oder gar erschrecken, die uns glauben machen wollen, wir seien nur eine Minderheit: Das Gute ist viel weiter verbreitet und mächtiger, als die Welt uns weismachen will. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, der die Bürger untereinander spalten, die Kinder von ihren Eltern, Enkel von ihren Großeltern, Gläubige von ihren Seelsorgern, Schüler von ihren Lehrern und Kunden von ihren Verkäufern trennen will. Lassen wir nicht zu, dass Jahrhunderte der christlichen Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden, um eine verabscheuungswürdige technokratische Tyrannei aufzurichten, in der Menschen, deren Namen und Gesichter man nicht kennt, über das Schicksal der Welt entscheiden können, indem sie uns in eine virtuelle Wirklichkeit verbannen. Wenn das der Plan ist, mit dem uns die Mächtigen dieser Welt uns beugen wollen, dann sollen sie wissen, dass Jesus Christus, König und Herr der Geschichte, verheißen hat, dass „die Mächte der Finsternis“ nicht siegen werden (Mt 16, 18).

 

Vertrauen wir die Regierenden und all jene, die das Schicksal der Nationen lenken, dem allmächtigen Gott an, damit Er sie in diesem schweren Moment der Krise erleuchte und führen möge. Sie sollten daran denken, dass der Herr, so wie er uns Hirten richten wird für Seine Herde, die Er uns anvertraut hat, so auch die Regierenden richten wird, , deren Pflicht es ist, ihr Volk zu verteidigen und zu regieren.

Wir wollen mit festem Glauben zum Herrn beten, damit Er die Kirche und die Welt schütze. Möge die allerseligste Jungfrau, Hilfe der Christen, den Kopf der alten Schlange zertreten und die Pläne der Söhne der Finsternis zunichtemachen.

 

 

Stuttgart, 07.05.2020

 

+++ „Corona-News: Die Aushöhlung der Demokratie“ – Virtuelle Diskussionsrunde +++

Im sechsten Teil unserer „Corona-News“, diskutierten mit Ihnen unter dem Slogan „Die Aushöhlung der Demokratie“, der Rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL und Dr. Heiner Merz MdL, Mitglied im Ständigen Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellten sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL.

ePaper
Teilen:

 

Stuttgart, 07.05.2020

 

119. Plenarsitzung in Stuttgart

 

 

Stuttgart, 06.05.2020

 

118. Plenarsitzung in Stuttgart

 

+++ AfD fordert 10% Diätenverzicht – SWR führt Zuschauer bewusst in die Irre +++

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. „Es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion sei gegen Einsparungen bei Abgeordneten“, empört sich Klos. „Das genaue Gegenteil ist richtig. Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf im Plenum eingebracht, der eine Kürzung um 10 % der Diäten der Abgeordneten, Minister- und Staatssekretärssaläre vorsah [1], und wollte ihn zur Beratung auf die Tagesordnung setzen lassen. Alle anderen Parteien haben sich geweigert, über eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten auch nur zu diskutieren.“ [2]

Der Vorschlag der Fraktionen bleibt weit hinter dem der AfD zurück. „Dieser, bestenfalls als Almosen der Altparteien zu bezeichnende Verzicht auf eine Erhöhung, ist ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen“, befindet Klos. „Unsere Kürzungen hätten auch die Minister und Staatssekretäre erfasst und so zu sofortigen Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Dass dies in dem Beitrag einfach unter den Tisch fällt und heute Morgen auch in den SWR-Hörfunknachrichten mehrfach wiederholt wurde, ist ein handfester Skandal. Wer solche Manipulationen vornimmt, Halb- und Unwahrheiten von sich gibt, muss sich gefallen lassen, als staatlich willfähriger Rundfunk kritisiert zu werden,“ so Klos.

„Wir erwarten eine Richtigstellung des SWR, der immer gerne von Qualitätsjournalismus spricht. So hatte die ‚Stuttgarter Zeitung‘ richtig, wenn auch ungenau, geschrieben, dass die AfD zehn Prozent Gehaltsverzicht forderte. Wer Informationen unterschlägt, Halbwahrheiten von sich gibt, liefert keine Qualität, sondern Ausschuss. Wir fordern den SWR auf, die Grundrechte der Bürger auf objektive und vollständige Berichterstattung wahrzunehmen. Der Verbraucher, der den SWR mit weit über 1 Mrd. € jedes Jahr am Laufen hält, hat ein Recht darauf“, so Klos abschließend.

[1] Drucksache 16 / 8026 vom 24.04.2020
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: „Gesetz zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung und der Bezüge der Regierungsmitglieder während der Corona-Krise“

https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/8000/16_8026_D.pdf

[2] https://www.landtag-bw.de/…/…/2020/20200429sitzung1172.html…#

YouTube: https://youtu.be/pAMLgWf_094

Pressemitteilung „Landtag will gar nicht sparen“: https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3178/

Pressemitteilung "SWR führt Zuschauer bewusst irre": https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3194/

 

 

Stuttgart, 03.05.2020

 

+++ AfD verteilt Flyer gegen den Muezzin-Ruf +++

Es ist erst ein paar Tage her, da erschallte minutenlang über Lautsprecher über Spaichingen zum Beginn des Ramadans ausgehend von der DITIB-Moschee der Muezzin-Ruf. Um die Einwohner von Spaichingen über die wahre Bedeutung eines Muezzin-Rufs und dessen Zusammenhänge aufzuklären, welcher nicht dem Kirchengeläut gleichzusetzen ist, organisierte der AfD Kreisverband Rottweil-Tuttlingen heute eine Flyer-Aktion. Emsige und entschlossene AfD-Mitglieder halfen heute ehrenamtlich, diese Flyer in Spaichingen auszutragen, und es gilt ihnen unser Dank für diesen Einsatz zur Information der Bürger. Gott war allem Anschein nach mit ihnen, denn die Verteilung fand bei strahlendem Sonnenschein statt und so war die Arbeit zügig getan. Gleichzeitig konnte so dem Körper durch die leidigen Corona-Auflagen der Stubenhockerei ein wohltuender Ausgleich geschaffen werden.

 

 

Stuttgart, 30.04.2020

 

Sitzung Ständiger Ausschuss in Stuttgart

 

 

Stuttgart, 24.04.2020

 

+++ Schluss mit Muezzin-Zwangsbeschallung +++

Zum Sachverhalt: Die Stadtverwaltung Spaichingen hat entschieden, während des Ramadans den Muezzin-Ruf zuzulassen. Daher ertönte über Lautsprecher !! in dröhnender Lautstärke minutenlang der Ruf des Muezzin über Spaichingen. Das gleiche Los mit der Zwangsbeschallung hatten schon andere Städte und Gemeinden.

Artikel 4 unseres Grundgesetzes lautet aber:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Und im Grundgesetz steht nirgends, dass sich Deutschland den Sitten und Gepflogenheiten unterwerfen muss, die in anderen Kulturen herrschen. Wer in unser Land kommt, hat sich unseren Gesetzen zu unterwerfen. Der Ruf des Muezzin gehört nicht zu unserer Kultur, Glockengeläut dagegen schon, daher ist die Sachlage klar. Gläubige Moslems können in der Moschee ihrer Religionsausübung nachgehen dürfen, Zwangsbeschallung lehnen wir dankend ab, getreu dem Motto: Wehret den Anfängen.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 24.04.2020

 

+++ Ein toller Erfolg der Altparteien +++

Bei der Lufthansa zeigen sich die Folgen des Berufspolitiker-Wahnsinns. Die Regierung handelt wirr, planlos und zerstört Geschäftsmodelle, es verwirklichen sich nicht typische unternehmerische Risiken, sondern staatlich verordneter Irrsinn vernichtet zigtausende Existenzen.

Es wird Zeit, dass die Politiker für ihre Maßnahmen auch mit dem Vermögen haften, dass Sie als Berufspolitiker zusammengerafft haben. Schäuble ist seit einem halben Jahrhundert Berufspolitiker, Junker & Co. haben in der EU-Bürokratie zugeschlagen und viel abkassiert, wir Bürger sollten uns da einiges zurückholen.

https://www.handelsblatt.com/…/airline-lufth…/25768484.html…

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 23.04.2020

 

+++ „Corona-News: Totalversagen der EU!“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream +++

Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir unser erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abgesagt.
Dies bedeutet allerdings keinen Verzicht auf politische Arbeit in der Öffentlichkeit – im Gegenteil.
Die AfD-Fraktion richtet den „BürgerDialog“ stattdessen als virtuelle Diskussionsrunde aus.

Im vierten Teil unserer „Corona-News“ diskutierten mit Ihnen unter dem Slogan „Totalversagen der EU!“,
der Europapolitische Sprecher 
Emil Sänze MdL, der Rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sowie Dr. Bernd Grimmer MdL,
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg,
über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellten sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

 

 

Stuttgart, 22.04.2020

 

+++ Hielten sich Politiker nicht an ihre eigenen Vorgaben? +++

 

Ein erster kleiner Rückblick:

 

In der Tat, wieso sahen die „Spitzenpolitiker“ mitten in der Krise so aus, als kämen sie gerade vom Stylisten, obwohl die „Spitzenpolitiker“ doch nicht müde wurden uns zu erklären, dass wir mitten in

der angeblich so Völkermordenden Corona-Krise sind und deshalb alle Friseure „hochgefährlich“ sind und deshalb wochenlang geschlossen bleiben mussten. Angeblich war oder ist – bei den Altparteien weiß man das nie so genau - das alles nicht „systemrelevant“. Genau diese Frage stellte mir eine Mannheimerin schriftlich und ich habe ihr versprochen, das in Form eines Bildes auf der HP wiederzugeben, was hiermit geschieht.

 

Die Frage der Mannheimerin hat ihre Berechtigung. Ist es so, dass da eine „Erste Klasse“ existiert, die sich um ihre eigenen Regeln wenig „scherte“ in des Wortes doppelter Bedeutung? Gilt das Motto: Hauptsache ich als Minister(in) sehe gut aus, ob sich dafür jemand in meine unmittelbare Nähe begeben muss, ist mir Altparteiminister gleichgültig?

 

Hier scheint die Gruppe der Altparteiler auf das Motto zu setzen: Mehr Schein als Sein. Der Rest ist gleichgültig. 

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

 

Stuttgart, 21.04.2020

 

+++ AfD forscht nach +++

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7948
16. Wahlperiode

Antrag der Fraktion der AfD - Resettlementprogramm in Baden-Württemberg

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
zu berichten,

1. Wie viele der auf dem Weg der Umsiedlung nach § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nach Deutschland gebrachten Personen wurden seit dem Jahre 2018 in Baden-Württemberg angesiedelt (Bitte jahr- und monatsweise aufschlüsseln)?

2. Wie teilt sich die Gruppe der in Ziff. 1. erfragten Personen im Männer, Frauen und Kinder auf (bitte einzeln unter Abgabe des Alters aufschlüsseln)

3. Aus welchen Ländern kommen wie viele der in Ziff. 1 erfragten Personen?

4. Wo in Baden-Württemberg leben die in Ziff. 1 erfragten Personen?

5. Wie viele der in Ziff. 1 erfragten Personen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach?

6. Aus welchen Haushaltstiteln finanziert die Landesregierung das Resettlement?

7. Wie hoch sind die Kosten für die in Ziff. 1 erfragten Personen?

8. Auf die Ansiedlung wie vieler Personen im Rahmen des Resettlements stellt sich das Land in den kommenden Jahren jeweils ein?

9. Welche Untersuchungen und Vorkehrungen werden getroffen, um die Einschleppung von Krankheiten insbesondere von Corona u.ä. zu verhindern?

10. Werden Umsiedlungen im Rahmen des Resettlementprogramms durch Einreise nach Baden-Württemberg auch nach Verhängung der durch die Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Maßnahmen und insbesondere der verhängten Einreisebeschränkungen vorgenommen?

24.03.2020 Gögel, Klos und AfD

Begründung

Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, besonders Schutzbedürftige im Rahmen des Resettlementverfahrens gemäß §23 Abs. 4 AufenthG aufzunehmen. Zusätzlich hatte Deutschland die Aufnahme von weiteren besonders Schutzbedürftigen zugesagt. Die Resettlementprogramme sind Teil einer – wie es offiziell heißt – „geordneten Migration“.

Die Anfrage dient der Aufklärung über das Ausmaß und über die Handhabung des Resettlementprogramms in Baden-Württemberg seither und auch nach Feststellung des Katastrophenfalls Corona-Virus-Pandemie.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

 

Stuttgart, 21.04.2020

 

Fraktionssitzung in Stuttgart

 

 

Stuttgart, 16.04.2020

 

+++ Bußgelder für - ganz besonders in Corona Zeiten – dumm schwätzende und Schaden anrichtende Berufspolitiker! +++

 

Damit eines klar ist, Covid-19 existiert und es kann bei Personen zum Tode führen. So lange der Schaden durch Abwehrmaßnahmen nicht höher ist, als der Nutzen, ist dagegen nichts einzuwenden.

 

Aber eine Sache geht grundsätzlich nicht: Dass Berufspolitiker Entscheidungen treffen die zu Schäden führen und dann davon nichts wissen wollen. Denn darin sind die Berufspolitiker ganz schnell. Fehler machen, Chaos anrichten, Schäden verursachen, Existenzen vernichten,
aber die Verantwortung dafür ablehnen.

 

Beispiel gefällig?

 

Ministerpräsident Kretschmann hat die Frechheit zu behaupten, sie hätten die Wirtschaft nicht heruntergefahren, das hätten die Unternehmen allein entschieden. Soviel Chuzpe muss man erst mal haben. Seine Logik ist offenbar, man kann auch Eisenstangen in die Fahrbahn rammen und wenn dann kein Fahrzeug mehr weiterkommt, einfach behaupten man habe den Verkehr ja nicht lahm gelegt, der Verkehr hätte selbst entschieden nicht gegen die Eisenstangen zu fahren und sei selbst zum Stillstand gekommen.

 

Wenn man die Grenzen und Absatzmärkte für den Warenverkehr schließt, zuvor die Automobilindustrie mit irrsinnigen physikalisch nicht zu erreichenden Grenzwerten vernichtet, mit Ideologie statt Ingenieurskunst über ein Antriebskonzept entscheidet, den politischen Schwerpunkt auf Gender, sexuelle Orientierung und sonstigen Unfug legt, dafür Steuergelder verschwendet, dann trifft die verantwortlichen Berufspolitiker die Krise völlig überraschend, auch wenn seit 7 Jahren eine Studie genau die jetzige Situation vorhergesagt hat. Diese Pfeifen werden vermutlich auch jedes Jahr vom Osterhasen überrascht.

 

Wer allen Ernstes fordert, die Wirtschaft an die Wand zu fahren oder in Enteignungsfantasien schwelgt, das chinesische Diktatorische
System lobt, der sollte als Berufspolitiker mit einem Bußgeld bestraft werden, das seinen jährlichen Diäten entspricht.

 

Bußgelder für Berufspolitiker wenn Sie Unsinn schwätzen und mal wieder Schäden anrichten, statt Bußgelder für Personen denen,
bei sich im Minutentakt ändernden Vorschriften, Fehler unterlaufen.

 

Wir haben keine Regierung sondern eine Steuerlose, Machttrunkene, Ziel und Planlos irrlichternde Berufspolitikermafia, die unser Land seit Jahrzehnten in den Abgrund steuert.

 

Offensichtlich ist das Gedankengift des Staatlichen Dirigismus bei den Altparteien tief verwurzelt und wird durch die Tatsache, dass Krisen
vor allem den Regierungsparteien nützen, verstärkt. Wollen die Regierungen so schnell wie möglich etwas beenden was Ihnen anscheinend nutzt?

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

 

Stuttgart, 14.04.2020

 

+++ CORONA oder der Irrsinn nimmt kein Ende +++

 

Jetzt ist Zeit eine Erste Bilanz der Politik der Altparteien zu ziehen und die fällt leider vernichtend aus. Sie haben nicht das Land sondern ihre Partei und sich an erste Stelle gestellt. Der Antrag der AfD auf Hilfen für die Klein und Mittelständischen Betriebe im Finanzausschuss abgelehnt, dann die Idee gestohlen und als eigener Altparteienantrag eingebracht.

 

Bilanz: Selbst in der größten Krise ist die Diffamierung und Bekämpfung der AfD den Altparteilern wichtiger als das Wohl der Menschen und es Landes.

 

Ich will hier nicht jeden Unsinn der Kartellparteien aufzählen, exemplarisch möge ein harmloses Beispiel aus der Gastronomie genügen. Im bayrischen Neu-Ulm durfte über Ostern Eis an Eisdielen verkauft und!! VERSPEIST werden. Im Grün regierten Baden-Württemberg nicht.

 

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/corona-news-ulm-und-neu-ulm-eisdielen-nur-in-bayern-geoeffnet-_-in-baden-wuerttemberg-gibt-es-kein-eis-45306533.html

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

 

Stuttgart, 09.04.2020

 

+++ Durch Zerstörung des Grundgesetzes in die Altparteiendiktatur +++

 

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/warum-corona-fachleute-die-bundesregierung-kritisieren-16717937.html

Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Ausgehebelt durch ein durchgepeitschtes Gesetz!

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Ausgehebelt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!

Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

 

Das war einmal.

 

Die Regierungen haben versagt, ihre Bilanz – ob im Bund oder im Land – ist katastrophal. Sie hatten keine Konzepte, vorbereitete Analysen wurden ignoriert, es wurde nicht einmal auf Sicht gefahren, sie standen wie ein verängstigter Haufen zusammen.

 

Und nachdem sich der Staub den die aufgewirbelt haben langsam legt und die Sicht freigibt, stellen die Experten aus Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft dieser Versagertruppe ein vernichtendes Zeugnis aus. Nichts, aber überhaupt nichts haben sie richtig gemacht, dafür jede Menge Schäden angerichtet.

 

Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Wahl daran denken, dass es sinnvoll wäre, Personen zu wählen, die in der Krise das richtige gefordert haben.

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

 

Stuttgart, 08.04.2020

 

+++ Grüner Ministerpräsident Kretschmann schwenkt auf AfD-Linie ein. +++

 

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/ministerpraesident/interviews-reden-und-regierungserklaerungen/interview/pid/abhaengigkeit-vom-ausland-reduzieren/

 

Kretschmann: „Bei so wesentlichen Dingen wie Medizinprodukten sind wir komplett vom Ausland abhängig – das müssen wir sicher ändern.“

 

Als die AfD forderte, Schlüsselindustrien nicht einfach so in andere Mehrheitsverhältnisse ins Ausland abzugeben, wurden wir als Rassisten beschimpft.

 

Als die AfD verlangte, dass nur der in UNSER LAND kommen kann, dessen Identität klar ist, nannte man das unmenschlich.

 

Als die AfD die Grenzen schließen wollten, wurden wir als Feinde Europas diffamiert.

 

Jetzt und heute zeigt sich, die AfD hatte mit allem Recht! Wer die Wahrheit nur eine Sekunde früher als die Masse erkennt, wird eine Sekunde lang diffamiert. 

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 03.04.2020

 

Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

 

Heute fand die Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, auf Grund der gegebenen Umstände als Videokonferenz statt.

 

 

Stuttgart, 02.04.2020

 

+++ Altparteienkartell kapituliert vor der AfD-Fraktion Baden-Württemberg +++

 

Der Chef ist in einer gut geführten Firma der Erste der kommt und der Letzte der geht. So hat man das immer gehalten und das heißt,
in einer Krise ist die Brücke besetzt. Immer und zu jedem Zeitpunkt. DAS ist alternativlos, denn wenn keiner den Kurs vorgibt und die nötigen Manöver einleitet, kentert und sinkt man.

 

Auch eines darf nicht passieren, dass Virus-Experten das Ruder übernehmen. Dafür sind Sie weder legitimiert, noch in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Jetzt schlägt die Stunde der echten Politiker, über den Rand hinaus schauen, Alternativen aufzeigen, Daten zusammentragen, den Überblick behalten, die Folgen abwägen und entscheiden.

 

Die AfD-Fraktion hat beantragt, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen, dass der Betrieb der Ausschüsse und der Plenarbetrieb – natürlich unter Beachtung aller Sicherheits- und Hygienemaßnahmen – aufrechterhalten wird. Ein Abtauchen der Opposition kann und darf es nicht geben. Jetzt wo erwartet wird, dass die Kassiererin ihren Job macht, müssen bestens dotierte Abgeordnete erst recht ihren Job machen. Wo kommen wir denn sonst hin?

 

Was machen die Altparteien? Setzen alle Ausschusssitzungen ab und streichen die Plenumssitzungen.

 

Das, was die Altparteien gemacht haben, ist in einer Krise kontraproduktiv.

 

Es ist wie immer, wir zeigen Lösungsmöglichkeiten auf, zeigen durch unsere Arbeit in Ausschüssen und Plenum Alternativen auf und unterstützen unabhängig vom Antragsteller vernünftige Vorschläge. Seit Beginn der Legislatur im Jahr 2016 ist konstruktive Kritik
von uns täglich geübte Arbeit.

 

Um unsere Aufgabe auszufüllen haben wir Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben, gegen die Aushebelung unserer Kontrollmöglichkeit.

 

Erst darauf hin brach hektische Betriebsamkeit bei den Altparteien aus.

 

Anberaumung von Sonder-Sitzungen per Livestream und natürlich alles mit einem Vorlauf den man in Stunden messen kann.
Das ist keine Planung der Altparteien, das ist erbärmlich.

 

Wir treiben die Regierung und die Altparteien vor uns her. Und DIE wollen regieren? Die sitzen bestenfalls auf der Regierungsbank.
Wird Zeit, dass die AfD dort sitzt und Verantwortung übernimmt. 

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

 

Stuttgart, 01.04.2020

 

Die Fakten: 

Grippetote 2017/2018 über 25.000 allein in Deutschland!

 

Sterbefälle in Baden-Württemberg von 1990 bis 2018 ca. 70 am Tag

 

Mal nur unkommentierte Fakten. Sein Urteil soll sich jeder selbst bilden.

 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/589215/umfrage/anzahl-der-sterbefaelle-in-baden-wuerttemberg/

 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Informationen können Sie auch auf meiner Facebookseite nachlesen: https://www.facebook.com/landtagsabgeordneter.bw/

Kontakt unter:
Telefon: 01516 8495529
E-Mail: afd@ruediger-klos.de

http://www.ruediger-klos.de
Haus des Landtags, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Landtagsabgeordneter