Aktuelle Verordnungen

 

Hier finden Sie die Corona- und sonstigen Verordnungen

 

Grundlegende Beschlüsse vom 22. März 2021

  • Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden
  • Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt um drei Wochen bis zum 18. April verlängert

  • Der Gründonnerstag und Karsamstag gelten als Ruhetage 

  • Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel geöffnet bleiben

  • Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare mit getrennten Wohnungen gelten als ein Haushalt

  • Kirchen und Religionsgemeinschaft an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen 

  • Nur Impf- und Testzentren bleiben offen

  • Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten 

  • Für alle Flüge aus dem Ausland nach Deutschland gilt eine generelle Testpflicht vor Abflug. Bisher mussten nur Einreisende aus „Hochinzidenzgebieten“ einen Test vorweisen. Kommt man aus einem „normalen“ Risikogebiet, muss man sich erst 48 Stunden nach Ankunft in Deutschland testen lassen

  • Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bleiben für Urlauber geschlossen

 

Grundlegende Lockerungen ab 8. März 2021

  • Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.(*)
  • Buchhandlungen dürfen wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
  • Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhandel.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen (ohne Schwimmbäder) ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Weitläufige Anlagen dürfen auch von mehreren individualsportlichen Gruppen genutzt werden (nicht mehr als fünf Personen aus maximal zwei Haushalten). Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren ist nur im Freien möglich. Die Nutzung von Umkleiden, sanitären Anlagen und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist in keinem Fall erlaubt.(*)
  • Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept.(*)
  • Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
  • Boots- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Ausbildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Der Theorieunterricht darf nur online stattfinden. 
  • Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Kund*innen können nach vorheriger Terminabsprache sich in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter (m²) gleichzeitig anwesend sein. In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche, dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Kund*innen und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.(*)
  • Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten dürfen Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten besucht werden.(*)
  • Nach vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der Kontaktdaten können Archive, Bibliotheken und Büchereien wieder besucht werden.*
  • Eheschließungen sind wieder unter der Teilnahme von 10 Personen möglich. Die Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.
  • Erste-Hilfe-Kurse sind wieder möglich. Voraussetzung ist, dass alle teilnehmenden einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest haben.

 

Bund und Länder haben sich im Grundsatz am 10.02.2021 auf folgende Punkte geeinigt:

 

Der Lockdown in Deutschland wird bis zum 7. März verlängert

  • Grundschulen und Kitas dürfen schrittweise öffnen.
  • Friseure dürfen ab 1. März öffnen.
  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen.
  • Gastronomie, Fitnessstudios, Geschäfte und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen
  • Es gilt Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

 

Bund und Länder haben sich im Grundsatz am 19.01.2021 auf folgende Punkte geeinigt:

 

  • Die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 14. Februar 2021 verlängert.
    Die derzeit geschlossenen Einrichtungen bleiben geschlossen.

     
  • Aufgrund der gestiegenen Gefahren durch die mutmaßlich ansteckenderen Virusmutanten, müssen beim Einkaufen und im öffentlichen Personennah-verkehr medizinische Masken getragen werden. Also sogenannte OP-Masken oder
    auch FFP2-Masken (respektive Masken mit N95 oder KN95-Zertifzierung).

     
  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigen überall dort wo es möglich ist das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort und auf dem Weg zur Arbeit deutlich reduziert.
     
  • Dort wo Präsenz am Arbeitsplatz erforderlich ist, gelten weiter die COVID-19-Arbeitsschutzstandards von Bund und Ländern. Für Arbeitsbereiche auf engen Raum muss die Belegung reduziert werden, wenn das nicht möglich ist, muss eine medizinische Maske getragen werden, die der Arbeitgeber zu stellen hat.
     
  • Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind darüber hinaus dazu aufgefordert,
    für die im Betrieb präsenten Beschäftigten flexible Arbeitszeiten anzubieten, um das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und Arbeitsende zu entzerren.

     
  • Die Bundesregierung wird die Überbrückungshilfe III nachmals verbessern. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen
    auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.

 

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Januar 2021 bzw. 18. Januar 2021

 

Corona: Bund und die Ländern haben gemeinsam entschieden, das Land radikal herunter zu fahren. Ab 16. Dezember 2020 - 10. Januar 2021 gelten zu den bereits bestehenden Regelungen in Baden-Württemberg folgende weitere Einschränkungen:

 

- Schulen und Kitas werden vorzeitig schon am 16.12. geschlossen
 

- der Einzelhandel muss ab 16.12. weitgehend schließen.
Nicht betroffen von der Schließung sind:

  • Der Einzelhandel für Lebensmittel.

  • Wochenmärkte für Lebensmittel und Direktvermarkter von Lebensmitteln
    (z.B. Hofläden).

  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker und Hörgeräteakustiker.

  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten.

  • Banken und Poststellen.

  • Reinigungen und Waschsalons.

  • Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte

  • Der Weihnachtsbaumverkauf.

  • Der Großhandel.

- die Lieferung und Abholung von Speisen bleiben weiter möglich. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird nun bundesweit untersagt.

 

- Frisöre müssen ab dem 16.12. schließen
 

- der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. Die Ausgangsbeschränkungen gelten auch über den Jahreswechsel

 

- Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Bedingungen möglich: Mindestabstand von 1,5 Meter, es gilt Maskenpflicht, der Gemeindegesang ist untersagt

 

- Arbeitsplatz: Arbeitgeber werden aufgefordert, wo immer möglich Home-Office zu ermöglichen, oder vom 16.12.2020 bis 10.01.2021 ganz zu schließen

 

- Ausnahmen über Weihnachten: Über die Weihnachtstage vom 24.-26.12. gibt es weitere Ausnahmen. möglich sind Treffen mit 4 Personen über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis. Wenn also im Hausstand 5 Personen wohnen, dürfen vier Gäste kommen. Der engste Familienkreis bedeutet:

  • Angehörige desselben Haushaltes.
  • Ehegatten.
  • Unverheiratete Lebenspartner*innen und Partner*innen.
  • Verwandte gerader Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahren zählen auch an Weihnachten nicht zur Gesamtpersonenzahl hinzu.
  • Die Begrenzung auf maximal zwei Haushalte ist an den Weihnachtstagen für Familientreffen aufgehoben.

 

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

 

Corona: Aktueller Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie vom 11.12.2020 - gültig ab 12. Dezember 2020

 

Bund und Länder haben erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Sie haben sich darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und nachzuschärfen.

 

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

 

Corona: Aktueller Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie vom 25.11.2020

 

Bund und Länder haben erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Sie haben sich darauf verständigt, die Maßnahmen zu verlängern und nachzuschärfen.

 

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de und www.bundesregierung.de

 

2020-11-25-mpk-beschluss-data.pdf
PDF-Dokument [148.4 KB]

 

Die neue Verdiensterhebung - gültig für Betriebe

 

Am 12. August 2020 wurde das Gesetz zur Änderung des Verdienststatistikgesetzes (VerdStatG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet und tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Es beinhaltet grundlegende Veränderungen gegenüber den bisherigen Erhebungen zu den Verdiensten in Deutschland.

 

Einzelheiten können Sie den ausführlichen Informationsunterlagen (siehe unten) entnehmen.

 

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Corona: Aktueller Bund-Länder-Beschluss

 

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