Pressemitteilung 23. Mai 2019 der AfD-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten

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Vorstellung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten

 

Stuttgart. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des
baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor.
Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Ver­fassung des Landes Baden-Württemberg nach sich, die die Position der Landtagsabgeordneten aller Parteien in Angelegenheiten der Europäischen Union gegenüber der Landesregierung deutlich stärken.

 

Hintergrund:

 

Vor der Gründung des Deutschen Bundesstaats im Jahre 1871 waren die deutschen Länder alleiniger Träger der staatlichen Souveränität. Mit der Gründung des Bundesstaates und
seiner Neuauflage nach dem 2. Weltkrieg haben sie einen Teil ihrer Souveränität und damit einen Teil der Gesetzgebungszuständigkeiten ihrer Parlamente an den Bund abgegeben.
Mit der Weitergabe der Zuständigkeiten der Landesparlamente ging als Kompensation und Kontrollmittel die Beteiligung der Länderexekutiven an der Bundesgesetzgebung im Bundesrat einher. Ana­log gingen Zuständigkeiten der Landesparlamente durch die europäische Zentralisierung verloren. Auch hier wurde den Landesregierungen als Entschädigung und Kontrollmittel die Mitwirkung in Angelegenheiten der EU auf der Bundesebene eingeräumt.

Die Landesregierungen wirken in Angelegenheiten der EU, beispielsweise bei der Übertragung von Hoheitsrech­ten an die EU oder bei der Übertragung von EU-Recht in nationales Recht, mit. Die Landesparlamente haben dagegen aus der Perspektive des Grundgesetzes keine Mitwirkungsmöglichkeiten. In den Verfassungen der Länder finden sich zwar Ansätze, die Landesparlamente in die innerstaatliche Mitwir­kung der Länderexekutiven in Angelegenheiten der EU einzubinden, jedoch bleiben die Mitwirkungsmöglichkei­ten der Landtage im Hinblick
auf die Bereiche der Mitwirkung und die Verbindlichkeit ihrer Beschlüsse für die Landesregierung weit hinter dem vom Demokratieprinzip Gebotenen zurück. Dies gilt auch
für die Landesverfas­sung von Baden-Württemberg (LV), die im Ländervergleich nach der Verfassung des Freistaats Bayern eine ver­meintliche Vorreiterrolle in der Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der EU einnimmt.

Die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative findet von Seiten der die Regierung tragenden Parteien beziehungsweise Fraktionen in den Parlamenten nicht mehr statt.
Daraus ergibt sich die Forderung, die Möglichkeiten der Mitwirkung der Landesparlamente am europäischen Integrationsprozess deutlich auszubauen, um sie für die durch die Staatsgründung der Bundesrepublik und durch den europäischen Integrationsprozess verlorene Gestaltungsfreiheit angemessen zu entschädigen. Die effektive und unmittelbare Mitwirkung der Landesparlamente an der Wahrnehmung der überstaatlichen Gewalt ist nicht nur auf den Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder, sondern auch auf die bei der Gründung der Bundesrepublik von den Ländern an den Bund delegierten originären Gesetzgebungszuständigkeiten der Lan­desparlamente zu erstrecken. Allgemein muss also die Möglichkeit bestehen, das europapolitische Handeln der Landesregierung in allen Bereichen der Bundes- und Landesgesetzgebung, die von Angelegenheiten der EU be­troffen sind, an die Weisungen des Landtags zu binden. Bei politisch und rechtlich besonders wichtigen Angele­genheiten wie der Übertragung von Hoheitsrechten, aber auch der Betroffenheit von Gesetzgebungszuständig­keiten der Länder müssen die Weisungen der Landtage für die Landesregierungen in ihrem Handeln überdies verpflichtend sein.

Der vorliegende Entwurf der AfD-Landtagsfraktion greift unter anderem die Informations-pflichten auf und nimmt der Exekutive die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, was sie an Informationen bezüglich Maßnahmen der EU an die Legislative weiterleitet. Dies erhöht die Transparenz und somit die Kontrollfunktion und Fähigkeit der Parlamente, nachdem diese mittlerweile zu einem reinen „Abnickverein“ verkommen sind. Ebenso folgt er dem Gedanken der Subsidiarität: Das Mitspracherecht der Parlamente muss wieder belebt werden, eine Bindung an die Beschlüsse der Legislative für die Exekutive wird so verbessert.

 

Die Änderungen am Art. 34 a der Landesverfassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

·    Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle seine Aufgaben berührenden Angelegenheiten der EU zu informieren und ihm in all diesen Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

·    Wenn die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund oder Ländern durch die Übertragung von Hoheitsrech­ten auf die EU betroffen sind, kann die Landesregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden, insbesondere mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

 

·    Eine strikte Bindung der Landesregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben an Stellungnahmen des Landtags ist vorgesehen, wenn Vorhaben der EU Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen. Diese Bindung erstreckt sich insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und ausdrücklich auf den Auftrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine gerichtliche Verteidi­gung von Landeskompetenzen gegenüber der EU einzusetzen.

 

·    Sind die Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes durch ein Vorhaben der EU betroffen, hat die Landesre­gierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berück­sichtigen, auch hier insbesondere hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.

 

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Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion 

 

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten"

 

mit Bernd Gögel (Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg), sowie den AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Rüdiger Klos

 

Donnerstag, 23. Mai 2019

 

 

Pressemitteilung 16. Mai 2019 von Rüdiger Klos zu Grundgesetzverletzungen durch die grün-schwarze Landesregierung

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Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsgericht haut Landesregierung zum wiederholten Mal ihre Gesetze um die Ohren!

 

Stuttgart. Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut massiven Anpassungen unterzogen werden muss, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018, Aktz.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, gerecht
zu werden. Damals hatte das Bundesverfassungsgesetz die einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Landtag
von Baden-Württemberg verpflichtet ist, bis zum 30. Juni 2019 entsprechende Änderungen vorzunehmen. Insbesondere kritisierte das Bundesverfassungsgericht Festlegungen zu sogenannten Fixierungen, durch die sich selbst oder andere gefährdende Patienten unter bestimmten Voraussetzungen und als allerletzte Maßnahme fixiert werden dürfen. Da es sich dabei um schwerste einschränkende Maßnahmen von extrem beklemmender Natur für die Betroffenen handelt, hatte das Bundesverfassungsgericht eindeutig klargestellt, dass eine Fixierung nach Art. 104 Abs. 2 GG nur unter Richtervorbehalt erfolgen darf. 

 

"Machen Sie Gesetze, die einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten!"

 

„Es verdient festgehalten zu werden, dass Sie – die schon länger hier in Deutschland Regierenden – bereits zum X-ten Mal vom Bundesverfassungsgericht Ihre Verstöße gegen unser Grundgesetz um die Ohren gehauen bekommen“, so Klos in Richtung der Altparteien. „Die Anzahl der Verstöße ist schon fast nicht mehr zählbar. Da muss dem Bürger schon die Frage erlaubt sein, ob politische Gruppierungen, die so fahrlässig mit dem Grundgesetz umgehen, überhaupt den Willen haben, es einzuhalten. Und das wiederum weckt berechtigte Zweifel, ob Sie überhaupt noch auf dem selben stehen! Bevor Sie es also in Zukunft wagen, die AfD zu kritisieren, machen Sie erst einmal Gesetze, die einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Die Arroganz, mit der Sie der AfD begegnen, ist offensichtlich umgekehrt proportional zu ihren Fähigkeiten!“ Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden[1]. Diese Bindung bezieht sich im Regelfall auf den konkret entschiedenen Sachverhalt. Bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, haben Gesetzeskraft[2] und gelten daher über den Einzelfall hinaus. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
„Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit und führt rechtlich gesehen zu einem Zustand, als ob das Gesetz niemals erlassen worden wäre“, erläutert Rüdiger Klos.

 

[1] vgl. § 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

[2] § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz

 

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Pressemitteilung 28. März 2019 des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos MdL zum sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim 

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Rüdiger Klos MdL: MAD weist Existenz bundesweiter Untergrundnetzwerke von Rechtsextremen in Bundeswehr zurück

 

Stuttgart. Erstaunlich offen äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. habil. Christoph Gramm, beim sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim, zu dem der Präsident der Bildungsakademie der Bundeswehr in Mannheim, Christoph Reifferscheid, eingeladen hatte und an der der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos teilnahm. Dr. habil. Christoph Gramm legte den Schwerpunkt seines Vortrages auf den Extremismus, wobei die angeblichen bundesweiten Untergrundnetzwerke von Rechtsextremisten in der Bundeswehr eine zentrale Rolle einnahmen, waren doch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Begriffe wie „Hannibals Schattenarmee“, „Vorbereitung auf den Tag X“, „bundesweites rechtsextremes Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr“ durch die Medien gegeistert und hatten den Eindruck erweckt, dass es in Deutschland eine inoffizielle Armee geben könnte, die bundesweit tätig ist und sich auf den Tag X vorbereitet. Um diese Vorwürfe zu analysieren, hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehrere detaillierte Untersuchungen durchgeführt und sich auch mit anderen Diensten ausgetauscht. „Im Ergebnis haben die sorgfältigen Ermittlungen keinerlei Belege für die Existenz eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes von Rechtsextremen in der Bundeswehr hervorgebracht“, erläutert Rüdiger Klos. „Anhand dieser Untersuchungen muss allerdings die Frage erlaubt sein, wieso insbesondere aus dem Bereich der linken Medien eine solche Diffamierungs- und Verleumdungskampagne gegen die Bundeswehr, die Dienste und unsere Einsatzkräfte gefahren wird. Offenbar wollen bestimmte Kreise – vor allem Linke und Linksextreme – die Grundfesten unserer Demokratie durch gezielte Desinformation schwächen und schlussendlich beseitigen. Damit wird deutlich, von wem in unserem Land die Gefahr wirklich ausgeht: Von Extremisten, die durch Schwächung unserer Verteidigungsbereitschaft den Verteidigungswillen brechen und in letzter Konsequenz unsere Verteidigungsfähigkeit beseitigen wollen!“

 

Sicherung und Wahrung der demokratischen Grundordnung unseres Landes

 

Der AfD-Politiker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass solche Personen als Extremisten bezeichnet werden, deren Aktivitäten auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. „Hier erfüllt der MAD eine doppelte Aufgabe. Einerseits den Schutz unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung sicherzustellen, andererseits aber auch Personen, die zu Unrecht beschuldigt werden, zu entlasten. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle konnten die Verdachtsmomente entkräftet werden. Die Zahlen zeigen, dass sich seit Einführung der Berufsarmee die konkreten Fälle, die schlussendlich als Extremisten eingestuft wurden, drastisch verringert haben“, so Klos. Im Namen der Bürger Baden-Württembergs spricht der AfD-Landtagsabgeordnete den Frauen und Männern, die sich in den Diensten, in den Teilstreitkräften und bei der Polizei für die Sicherung und Wahrung der demokratischen Grundordnung unseres Landes einsetzen, seinen Dank aus. „Bedenklich stimmt mich jedoch, dass selbst unbescholtene Beamte wie der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Dr. habil. Christoph Gramm, und sein Stellvertreter für ihre offenen und ehrlichen Äußerungen Gefahr laufen müssen, als Rechtsextreme bezeichnet zu werden. Die Aussage Gramms zu diesen Anfeindungen, „Das halten wir aus“, zeuge davon, dass es den Diensten der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Beamte mit Rückgrat und gesundem Menschenverstand gebe, die sich nicht durch die Political Correctness verbiegen lassen. Zudem verwundere ihn, dass die Medien dieses brisante Thema nicht aufgegriffen und darüber berichtet haben.

 

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Liebe Mitglieder der AfD,

 

wenn Sie einen Basisdemokratischen Kurs unterstützen und verhindern wollen,
dass die Altparteiler mit ihrem Filz und Korruption die AfD unterwandern und übernehmen, kommen Sie nach Heidenheim.

 

Verhindern Sie die Glücksritter und in anderen Parteien gescheiterten.
Wir brauchen keine Altpartei 2.0 sondern eine frische Kraft, die sich dem Sumpf der Altparteien entgegenstellt.

 

Wählen Sie Emil Sänze!

 

Er steht für Ehrlichkeit, Basisdemokratie und der Umsetzung unserer Grundsätze.

 

Kommen Sie nach Heidenheim.

 

Ich habe eine Fahrgelegenheit organisiert, so dass für Sie keine Kosten entstehen.

 

Anmelden können Sie sich unter den bekannten Kontaktdaten.

Postfach 52 02 39

68246 Mannheim

Telefon: 01 51 / 68 49 55 29 (Mailbox)

Mail: afd@ruediger-klos.de

Homepage: www.ruediger-klos.de

 

 

https://www.rtl.de/cms/afd-abgeordnete-uebernehmen-aus-protest-52-diesel-bussgelder-4297313.html?outputType=amp&fbclid=IwAR3rKRwASM3zWRaF9vyCurdO2ekHs-oOISpMR0ESetyMpxyFQQfQUhi2ax4

 

Pressemitteilung 21. Februar 2019 der baden-württembergischen Landtagsfraktion zur Übernahme von Dieselfahrverboten durch AfD-Landtagsabgeordnete

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AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

Stuttgart. In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit Stuttgarter Kennzeichen endet am 31. März 2019; danach werden auch sie zur Kasse gebeten. Initiiert vom AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein nehmen nahezu alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dies zum Anlass, um dem Bürger mittels eines symbolischen Aktes zur Seite zu stehen. Im Rahmen dieser Aktion ermutigt Udo Stein alle betroffenen Bürger, ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an sein Büro in der Urbanstraße 32 in 70173 Stuttgart zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden dann vollumfänglich übernommen.

 

Wegelagerei und Schröpfen der Bürger im Auftrag unsinniger Messwerte

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein äußerst sich hierzu wie folgt: „Das ist nichts als moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger durch den Staat. Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen als auch die Grenzwerte völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün- ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen ich und große Mehrheit meiner Fraktionskollegen die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“ Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf, unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.

 

Zum Schluss bedankt sich Udo Stein bei allen Mitwirkenden aus seiner Fraktion, die da wären:

Dr. Rainer Podeswa, Lars-Patrick Berg, Stefan Räpple, Dr. Christina Baum, Hans-Peter Stauch, Dr. Bernd Grimmer, Bernd Gögel, Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Carola Wolle, Anton Baron, Harald Pfeiffer, Thomas Palka, Daniel Rottmann, Emil Sänze und Klaus-Günther Voigtmann.

 

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Pressemitteilung 29. Januar 2019 Dr. Rainer Podeswa & Emil Sänze (MdLs) zu den Konsequenzen aus dem Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Gögel

 

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AfD-Fraktionsversammlung zieht Konsequenzen aus dem Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden

 

„In den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt, dass das Misstrauensvotum gegen den Fraktionsvorstand aufgrund der Parteiausschlussverfahren gegen die Herren MdLs Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon initiiert worden sei. Dadurch wurde durch den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg über Presseverlautbarungen übelste Stimmung gegen die Landtagsfraktion erzeugt. Dieser Falschbehauptung stellen wir uns entgegen und brechen das innerfraktionelle Schweigen. Tatsache ist der selbstherrliche Führungsstil und das Verlassen der gemeinsamen Programmatik durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Bernd Gögel und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit großer Teile des Fraktionsvorstandes. Es ist zu bedauern, dass die Herren unserem Beispiel - 
Dr. Podeswa und Sänze - nicht gefolgt sind, die wir unsere Positionen freigegeben haben,
um eine Änderung des Fehlverhaltens zu ermöglichen. Das Misstrauensvotum wurde durch
die Tatsache, dass mehrfach Fehlentscheidungen sowie falsche Personalentscheidungen herbeigeführt wurden, erst möglich und hat in keiner Weise etwas mit den Ausschlussverfahren gegen die Herren Räpple und Dr. Gedeon zu tun. Da dem Interesse der Mehrheit der Fraktionsmitglieder nicht nachgekommen wird, hat die Mehrheit der Fraktionsmitglieder heute
für sie wesentliche Entscheidungen herbeigeführt.

 

Um den Bereicherungsvorwürfen in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken wurde beschlossen:
Alle von der Fraktion gezahlten Funktionszulagen zu streichen. Ferner wurde die sofortige Abschaffung des Dienstfahrzeuges und die Freistellung des ehemaligen Mitarbeiters von Herrn Gögel gefordert, der als Fahrer durch die Fraktion beschäftigt ist. Des Weiteren die sofortige Entlassung des gegen den Willen der Fraktionsmehrheit eingestellten Beraters Herrn Dr. Schlierer, ehemaliger Bundeschef der Republikaner und ehemaliges Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Angesichts der schon damals lauten Forderungen unserer politischen Gegner, der Verfassungsschutz solle unsere Partei beobachten, halten wir das politische Signal, das Bernd Gögel mit der Einstellung Dr. Schlierers gab, für fatal. Ferner wurde die Aussetzung der Nachwahl der stellvertretenden Fraktionsvorstände beschlossen, die für heute angesetzt war.

 

gez.

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze

Stuttgart, den 29.01.2019“

 

 

Kreisvorstand Mannheim geht mit inakzeptablen Äußerungen an die Öffentlichkeit.

 

Liebe Besucher meiner Webseite,

 

Der Kreisvorstand Mannheim verbreitet ein so genanntes „Journal“ als - „offizielles Mitteilungsblatt des KV Mannheim“ - an AfD Mitglieder und Nichtmitglieder,
verbunden mit der Aufforderung, dieses weiter zu verteilen.

 

In dem „Journal“ werden Artikel veröffentlicht, die sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, rassistisch und menschenverachtend zu sein. Auch in der Öffentlichkeit wird ein Verhalten an den Tag gelegt, das die Presse massiv auf den Plan gerufen hat. Autor dieser Artikel ist der ehemalige Sprecher des Kreisvorstandes Mannheim Herr Robert Schmidt, der momentan als persönlicher Mitarbeiter des Abgeordneten Harald Pfeiffer angestellt ist.

 

Gleichzeitig hat sich auch das Interesse der Staatsanwaltschaften auf die Vorgänge in Mannheim gerichtet. Die Artikel aus dem Kreisjournal des Kreisvorstandes Mannheim,
in dem der Fußballer Mesuth Özil als „Quotentürke“ bezeichnet wird, könnten mitursächlich
für Maßnahmen durch den Verfassungsschutz gewesen sein.


Presse erhebt schwerste Vorwürfe gegen den Kreisvorstand Mannheim.

 

Nach der Veröffentlichung des Artikels aus der FAZ gingen entsprechende Presseanfragen
bei mir ein, auch und gerade zu den Inhalten des „Journals“.

 

Die Presse unterstellte verständlicherweise, dass ich als Landtagsabgeordneter Mitglied im Kreisvorstand Mannheim sei. Ich wurde gefragt, ob die dort veröffentlichten rassistischen und rechtsextremen Ansichten auch die Meinung von mir als Landtagsabgeordneter für Mannheim Nord seien.

 

Dazu stelle ich folgendes fest:

 

1, Ich bin nicht Mitglied im Kreisvorstand Mannheim.

 

2. Ich bin erst seit einigen Monaten Mitglied im Kreisverband Mannheim, als einfaches Mitglied.

 

3. Meine Anträge vom Kreisverband Rhein Neckar in den Kreisverband Mannheim, anlässlich meiner Wahl in den Landtag, zu wechseln, wurden vom Kreisvorstand Mannheim jahrelang blockiert.

 

4. Für den Inhalt des „Journal“ - des „offizielles Mitteilungsblatt des KV Mannheim“ - ist allein der Kreisvorstand Mannheim verantwortlich, dem ich NICHT angehöre.

 

5. Die dort veröffentlichten politischen Ansichten sind ausschließlich die Meinung des Kreisvorstandes Mannheim und die des Autors dieser Artikel, Herr Robert Schmidt, dem ehemaligen Sprecher des Kreisvorstandes Mannheim und jetzigen „Koordinators“.

 

6. Die im „Journal“ veröffentlichten Artikel und das in der Öffentlichkeit an den Tag gelegte Verhalten, ferner die Veröffentlichungen in den sozialen Medien haben die Presse auf den Plan gerufen.

 

7. In der AfD ist für Rassismus kein Platz. Wir können als politisch rechts angesehen werden, sind aber weder rechtsextremistisch noch rechtsextrem. Ich lehne jede Form der Zusammenarbeit mit der NPD strikt ab.

 

8. Ich werde gegen jede Person, die versucht, einen Zusammenhang zwischen den Inhalten und Meinungsäußerungen des Kreisvorstandes und meiner Person herzustellen, zivil- und strafrechtliche Maßnahmen ergreifen.

 

https://rheinneckarblog.de/16/afd-mannheim-ausser-rand-und-band/146752.html

 

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim,

 

ich hoffe Sie haben vom Kreisvorstand meine Einladung erhalten
und nehmen an der Verlosung teil.

 

Ich verlose Preise im Wert von über 3.000 €!

 

Sollten Sie die Einladung noch nicht bekommen haben,
wenden Sie sich bitte an den Kreisvorstand Mannheim
oder kontaktieren Sie mich persönlich unter 01 51 / 68 49 55 29,  
afd@ruediger-klos.de
oder an das Postfach  52 02 39

 

Für die Verlosung wünsche ich Ihnen viel Glück!

 

 

 

Deutliche und klare Worte hat der Herausgeber des RHEINNECKARBLOG, Herr Hardy Prothmann, gefunden:

 

„Lügenpresse? Lückenpresse? Warum berichten andere "Medien" nicht über die gnadenlose Niederlage der RNZ gegen die AfD?

Die RNZ belegt die Verachtung der Meinungsfreiheit und wird damit zum Politikum

 

Quelle: https://rheinneckarblog.de/05/warum-die-rhein-neckar-zeitung-gegen-die-afd-vor-gericht-verloren-hat/145081.html

 

Die RNZ hat, da gehe ich mit der AfD-Meinung konform, in unverantwortlicher Weise
eine linksextremistische, gewaltbereite und verfassungsfeindliche Vereinigung, die “Antifaschistische Initiative Heidelberg” mindestens durch unkritische Behandlung befördert. Nicht nur ein Mal, sondern immer wieder.

 

Eine Tageszeitung, die bereit ist, “die Antifa” als kritikwürdige “Institution”, ohne jede vernünftige Einordnung, gegen ein Gerichtsurteil in Sachen eines bekannten
Linksextremisten zur zitierfähigen Organisation zu machen, muss sich fragen lassen,
ob sie noch alle Latten am Zaun hat.“

 

 

https://www.stuttgarter-aufruf.de

 

Stuttgarter Aufruf


Wir, die AfD, sind die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Wir sind im Bundestag die stärkste Oppositionspartei und sind
in allen Landtagen vertreten.


Die aufstrebende und vielen Menschen Hoffnung gebende politische Kraft, die unter dem
Namen »Alternative für Deutschland« firmiert, ist in Gefahr.


Der Marsch der AfD durch Wahlen hin zu Posten und Mandaten wird durch die
aufopferungsvolle Hingabe jener vielen Parteimitglieder an der Basis geebnet, die selbst
keine wichtigen Ämter anstreben, denen Deutschlands Zukunft jedoch so sehr am Herzen
liegt, dass sie schwere Nachteile beruflicher und existenzieller Art auf sich zu nehmen bereit
sind.


Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche
Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.


Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden
Politiker ist schwer genug zu ertragen.
Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die
Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen.


Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der
gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und
sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet
wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.


Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem
System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt
worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den
Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche
Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind.


Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung
ihres dringend notwendigen Engagements.


So begründet dies in einzelnen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum
eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns
feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren.


Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.


Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die
Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere
Gründungsideale rückzubesinnen:

als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der
  letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.),

als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der 
  Identität Deutschlands,

als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political
  correctness“ stellt,

als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten
  verpflichtet fühlen,

in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.


Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir
wollten und müssen anders sein als die Altparteien !


Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur
Unterschrift auf.


Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die
Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten
Kräfte innerhalb der AfD.


Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.


Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.


Stuttgart, 28.10.2018


Erstunterzeichner


Dr.Christina Baum, MdL BW
Hans Peter Stauch, MdL BW
Emil Sänze, MdL BW
Stefan Räpple, MdL BW
Rainer Podeswa, MdL BW
Carola Wolle, MdL BW
Rüdiger Klos, MdL BW
Dr. Heiner Merz, MdL BW
Dr. Bernd Grimmer, MdL BW
Thomas Axel Palka, MdL BW
Hansjörg Müller, MdB BY
Thomas Gruber, BW
Dubravko Mandic, BW
Christiane Christen, RLP
Wolfgang Linke, NRW
Günter Geng, BW
Benjamin Nolte, BY
Corinna Herold, MdL TH
Jens Ahnemüller, MdL RLP
Dorothe Merlot, BY
Steffen Kubitzki, BB
Kilian Steinmann, BWJA..
Linda Amon, BY
Gabriele Bublies-Leifert, MdL, RLP
Leyla Bilge, BB
Rüdiger Imgart, BY
Claus Wagner, BW
Markus Falkenberg, BW
Günter Felder, BY
Heinz Imbacher, BY
Nico Marschall, BY
Julian-Chris Vögele, BW
Maximilian Meurer, RLP
Carsten Härle, HE
Joachim Gerlach, NRW
Christin Schellhase, HH
Georg Hock, BY
Reimond Hoffmann, BW
Meeli Wagner, BW
Tom Braun, BY
Uta Nürnberger, SA
Michaela Noack, BW
Heiko Noack, BW
Janin Klatt-Eberle, SA
Sven Bogenreiter, BW
Michaela Rast, BY
Heinz Zabel, BW
Helge Zabel, BW
Markus Himming, BW
Dieter Herrmann, BW
Michael Michelfelder, BW
Viktor Laub, BW
Sven Linzen, NRW
Thomas Kinzinger, BW
Volker Dübbers, BW
Bernd Kirst, BW
Alfred Bamberger, BW

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD-Mannheim,

 

Der Kreisvorstand Mannheim initiiert immer wieder öffentlich einen ganz und gar von ihm inszenierten Angriff gegen den Landtagsabgeordneten der AfD.

 

Außerdem diffamiert er öffentlich konstruktiv kritische Mitglieder als Rebellen und Querulanten.

 

Die Medien – wie der Mannheimer Morgen – nehmen die Gelegenheit, welche ihnen der Kreisvorstand Mannheim immer wieder bietet auf, um unsere Partei in Mannheim durch den Schmutz zu ziehen.

 

Ich fordere den Kreisvorstand Mannheim auf, dieses widerwärtige parteischädigende Verhalten endlich zu beenden.

 

Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

 

Hier die Originalunterlagen: Wie Sie sehen ist es allein der Kreisvorstand, der der AfD schadet.

 

Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich erneut kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu der Pressemitteilung der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisvorstandes gebeten, die ihm zugespielt wurde.

 

Meine Antwort war eindeutig:

 

Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.

Die Pressemitteilung, bzw. der Bericht wurde im Mannheimer Morgen am 26.September 2018 veröffentlicht.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-nur-kleine-gruppe-stiftet-unfrieden-_arid,1322394.html

 

 

 

Nachfolgend hier die Original Mails vom 24. September 2018.

Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.

 

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>

>

> Hallo Herr Klos,

>

> vielleicht haben Sie es schon gesehen: Der AfD-Kreisvorstand hat gestern Abend eine Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung verschickt (siehe unten). Darin findet sich auch eine Passage, in der es mutmaßlich um Sie und Ihre Unterstützer geht. Da würde ich auch gern Ihre Sicht der Dinge in meinem Artikel darstellen. Vielleicht wollen Sie mich dazu anrufen bzw. mir eine Stellungnahme schicken?

>

> Danke und schöne Grüße

>  

> MANNHEIMER MORGEN

> Großdruckerei und Verlag GmbH

>

> @mamo.de

> T +49 (0) 621 392

> F +49 (0) 621 392

> M +49

> Dudenstraße 12-26

> 68167 Mannheim

> www.mannheimer-morgen.de

>

> Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664

> Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer

>

>

> anbei übersenden wir Ihnen die Presseerklärung des AfD Mannheim zu der heutigen Mitgliederversammlung.

>

> " Die AfD Mannheim hält Kurs

>

> Am heutigen Sonntag wählten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim ihre Delegierten, die uns bei den Europaparteitagen der AfD vertreten werden. Gewählt wurden der Sprecher des Kreisverbandes Mannheim Rüdiger Ernst, Andreas Kissionek und das Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Lehnert. Als Nachrücker stehen Horst Helmle, Heinrich - Peter Liebenow und Georg Lögler bereit.

>

> Hiermit hat die Mitgliederversammlung den bürgerlichen Kurs des Kreisvorstandes bestätigt und diesem mit ganz deutlicher Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.

>

> Bestärkt wurde das Vertrauen in den Vorstand durch die Nachwahl des Beisitzers Rainer Huchthausen. Der Wunschkandidat des Vorstandes konnte sich im ersten Wahlgang mit knapp 2/3 der Stimmen durchsetzen.

>

> Trotzdem hat dieser Tag auch gezeigt, dass die Querelen in der Mannheimer AfD noch nicht ganz beendet sind. Eine kleine Gruppe versuchte wieder, durch zahlreiche Anträge, die zum Teil Beleidigungen und Unterstellungen enthielten, die Versammlung in die Länge zu ziehen und Unfrieden zu stiften.

>

> Die Mitgliederversammlung erteilte solchen Querelen und Spaltungsversuchen eine deutliche Absage und strafte diese ab, in dem sie es ablehnte, sich mit den Anträgen zu befassen.

>

> In seinem Schlusswort dankte der Sprecher Rüdiger Ernst den anwesenden Mitgliedern und den sehr souverän agierenden Versammlungsleitern Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und Malte Kaufmann, Kreissprecher aus Heidelberg. Herr Ernst versprach, die ohnehin schon umfangreichen Aktivitäten des Kreisverbandes noch zu intensivieren."

>

> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

>

Sehr geehrter Herr,

>

> mir stellt sich die Frage, was der Kreisvorstand Mannheim mit solchen "Pressemitteilungen" bezweckt?

>

> Solche "Pressemitteilungen" sind eher parteischädigender und spaltender Natur und stehen meinen Bemühungen mit vereinten Kräften erfolgreich zu sein im Wege.

>

> Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

>

> Mit freundlichen Grüßen

> Rüdiger Klos

> -stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion-

 

 

Der RHEINNECKARBLOG und HARDY PROtHMANN haben recherchiert.

 

So geht sauberer unabhängiger Journalismus.

Hier die Daten und Fakten zu dem Fake-news Bericht des SWR:

 

https://rheinneckarblog.de/21/keine-rechten-umtriebe-im-mannheimer-norden/143535.html

 

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