Pressemitteilung 17. Juli 2019 von Rüdiger Klos zur Schuldenbremse
(bezugnehmend auf den gestrigen Beitrag "Lustloses Parlament" in der "Stuttgarter Zeitung")

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Rüdiger Klos MdL: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

Stuttgart. „Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu sein.“ Dieses vernichtende Urteil fällt der Journalist Rainer Ruf in seinem Beitrag „Lustloses Parlament“ in der gestrigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“, in dem er darstellt, dass es mitnichten so sei, „dass mit der Verankerung eines Schuldenverbotes im Grundgesetz die Sache im Land eigentlich schon geregelt ist. Zum einen sollten die Verschuldungsregeln in Bundes- und Landesverfassung schon aus Gründen der Rechtsästhetik und Rechtsklarheit synchronisiert werden; zum anderen lässt das Grundgesetz bei Abweichung von der konjunkturellen Normallage und in Notfällen zusätzliche Verschuldungsrechte zu.“ Dies könne angesichts des Nachholbedarfs an Investitionen in die Infrastruktur sinnvoll werden, so der Autor, der darauf verweist, dass das „Problem bei der Schuldenbremse darin liegt, dass ihr Mechanismus in ökonometrischen Gleichungen beschrieben wird, die ausgewiesene Fachleute nachvollziehen können, allerdings womöglich nur die wenigsten Abgeordneten, die die Haushaltspolitik politisch zu verantworten haben“, und zum Schluß kommt: „Das Haushaltsrecht ist zwar das Königsrecht des Parlaments. Dumm nur,
wenn es keiner mehr versteht.“

 

Verabschiedung vom Prinzip der Gewaltenteilung durch lustlose Altparteien

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos verweist in diesem Zusammenhang auf die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative als Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Für den Landtag von Baden-Württemberg bedeutet dies,
dass die Legislative die Exekutive überwacht und kontrolliert“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Wie von Rüdiger Klos bereits in seiner Rede am 10. Juli in den Vordergrund gestellt, haben die die Regierung tragenden Parteien sich vom Prinzip der Gewaltenteilung jedoch still und leise verabschiedet. „Sie sehen es als ihre alleinige Aufgabe an,
die Regierung – da in sich völlig zerrissen – zu stützen. Damit kommen einerseits CDU und andererseits Bündnis 90/Die Grünen ihren parlamentarischen Pflichten nicht mehr nach,
so dass einzig und allein die AfD als einzige Oppositionskraft zur Kontrolle der Regierung verbleibt, während die anderen nicht an der Regierung beteiligten Altparteien viel zu sehr damit beschäftigt sind, sich für mögliche zukünftige Konstellationen und Koalitionen in Stellung zu bringen und mögliche Partner im Vorfeld nicht zu verprellen oder hart anzugehen“, unterstreicht Rüdiger Klos. „Damit haben sich die beiden anderen politischen Gruppierungen im Landtag,
die ebenfalls nicht in der Regierung vertreten sind, von der grundlegenden und grundgesetzlichen Oppositionsaufgabe verabschiedet. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der AfD-Fraktion, die ihre Rolle als Oppositionsführer angenommen hat, und den beiden nicht regierenden Altparteien. Kritisch konstruktiv zeigt die AfD schonungslos die eingefahrenen Bequemlichkeitspfade der schon viel zu lange im Parlament befindlichen Altparteien auf!“

 

AfD steht für antizyklische Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen

 

Die AfD Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Landtag im Jahr 2016 und den ersten Haushaltsberatungen vehement für das Prinzip der Konzentration auf eine Leitlinie eingesetzt. Bedauerlicherweise begnügen sich die Regierungsparteien mit minimalistischen Ansätzen und schütten alle Differenzen mit Finanzmitteln zu, die dann an anderer Stelle fehlen.
Die AfD steht für eine antizyklische Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen durch massiven und konzentrierten Schuldenabbau, um die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. „Auch in diesem Jahr wird die AfD-Fraktion wieder die entsprechenden Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen einbringen“, so Klos abschließend.

 

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Pressemitteilung 11. Juli 2019 von Rüdiger Klos: "Die Legislative hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und ist nicht dazu da, Gefälligkeitsanfragen zu stellen"

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Stuttgart. Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machen-schaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. In seinem Redebeitrag zum Thema „Daheim im Innovationsland: Wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit beitragen“ verwies Rüdiger Klos auf die erschreckenden Demokratiedefizite, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Kabinettskollegen ziehen und dazu führen, dass der Fraktion der Grünen von den AfD-Abgeordneten permanent das kleine Einmaleins einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Prinzip der Gewaltenteilung in Erinnerung gerufen werden müsse. Nach Auffassung von Klos und seinen Fraktionskollegen verstoße bereits die Anfrage der grünen Fraktion an die eigene Ministerin gegen den demokratischen Anstand und die Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber den Wählern. „Die Aufgabe der Legislative und damit von uns Abgeordneten im Landtag ist es, die Regierung zu kontrollieren, und nicht der Regierung eine Plattform zur Selbstdarstellung zu liefern“, so Klos. „Erfüllt diese Anfrage diese Anforderungen? Dient diese Anfrage der Überwachung und Kontrolle der Regierung? Nein, das macht Sie nicht, denn sie enthält weder kritische Fragen noch macht sie der Regierung einen Vorhalt! Das ist die zum Tsunami gewordene Schleimspur, die die Grünen zu ihrer grünen Ministerin legen und das genaue Gegenteil dessen, was Kontrolle bedeutet. Das ist nicht nur verdeckte Parteienfinanzierung somit ein Fall für den Rechnungshof, sondern darüber hinaus die Instrumentalisierung des Ministeriums für parteipolitische Zwecke!“ Aufgabe der Legislative sei es, das Regierungshandeln und die Versäumnisse der Regierung kritisch zu hinterfragen und nicht einer ins Zwielicht geratenen Ministerin Theresia Bauer beizuspringen, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Theresia Bauer ist angeschlagen, da hilft auch keine Service-Anfrage der eigenen Partei. Eine Ministerin, die man stützen muss, die stürzt!“


Universitäts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg auf tönernen Füßen


Über die Kritik an der demokratieschädigenden Ausnutzung der Landespolitik für parteipolitische
Zwecke äußerte Rüdiger Klos starke Zweifel an der Redlichkeit der grünen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, die seit Jahren zunehmend vom „Geist der Manipulation, der Indoktrination und der Ideologisierung“ geprägt sei. „Sie wollen eine andere Republik, sie wollen eine nichtdemokratische Grundordnung. Die Freud‘sche Fehlleistung ihres Obergurus Robert Habeck in Bezug auf das diktatorische System in China hat es offenbart. Leugnen zwecklos!“ Als plakatives Beispiel für das Pressemitteilung vom 11.07.2019/rk Rüdiger Klos MdL Versagen der Ministerin und ihres Hauses nannte Klos die über Jahrzehnte gewachsene Universitätslandschaft Baden-Württembergs, die solange hervorragende Arbeit geleistet hatte, bis die Grünen mit ihrer Ideologisierung der Wissenschaft über sie hereingebrochen sind. „Es ist unstrittig, dass es
erhebliche Defizite an den Universitäten gibt, wie nicht zuletzt der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Bernhard Eitel, bestätigt hat. Die jetzigen Zuwendungen pro Student liegen ein Drittel unter denen vom Jahr 1998 – und das, wie der Rektor zu recht beklagt, bei gesteigerten Anforderungen. Er beklagte auch Gefälligkeitsgutachten, ein blindes Befolgen des so genannten Mainstreams, er beklagte ein Absinken der wissenschaftlichen Standards. Da werden nicht passende Ergebnisse ignoriert oder Ergebnisse dem erwünschten Ergebnis angepasst“, erläutert Klos. „Mit der sogenannten ‚Freiheit der Hochschulen‘ ist es somit nicht allzu weit her – die
grün-ideologische Einflussnahme wird über die genannten Förderprojekte stets verwirklicht. Sogar die in der Bund-Länder-Förderinitiative‚ Innovative Hochschule‘ geförderten Projekte sind entweder ideologisch motiviert oder inhaltsloses Gefasel mit blumigen Tautologien.“ Nicht nur durch das Verbot des Diesels und den damit einhergehenden Verlust von Standortvorteilen und Arbeitsplätzen, sondern auch durch die Behinderung von Forschung und Entwicklung und das Einbrechen der Studentenzahlen bekommt man einen Innovationsstandort kaputt, so Klos abschließend.

 

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Zur aktuellen Debatte Initiative (GRÜNE)
Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

 

Nachdem die Grünen heute im Landtag in abscheulicher weise den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten instrumentalisiert haben und Ihnen der „Grünen-Versteher-Strobl“ auch noch mit seinen unsäglichen Entgleisungen und Verleumdungen in deren Reihen einordnete, gelang es dem Vertreter der CDU, Herrn von Eyb, Sachlichkeit in die Debatte einzuführen. Völlig zu Recht hob er auf das Prinzip unseres Rechtsstaates die Unschuldsvermutung ab. Ausserdem verwies er darauf, dass die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt hier erstmal ihre Arbeit machen sollen. Als rechtspolitischer Sprecher kann ich das nur unterstreichen, die AfD ist die Rechtsstaatspartei. Wir entscheiden auf der Grundlage von Fakten und nicht von unausgegorenen Vermutungen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei manchen aus dem links-grün versiften Spektrum hier die Freude zur Möglichkeit der Instrumentalisierung zumindest unterschwellig vorhanden ist. Tatsache ist, wir lehnen Extremismus in jeder Form ab, egal ob islamistischer Terror, 
IS-Rückkehrer, links-, rechts-, oben- oder Untenextremismus, egal ob sogenannte Antifa oder Interventionistische Linke. Wir verlangen, dass Straftaten umgehend geahndet werden und die Täter vor Gericht unter Ausschöpfung des Strafrahmens verurteilt werden.

 

Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Hier ist festzuhalten, dass es die angeblich so friedliebenden Grünen waren, die das Gewaltmonopol des Staates missachtet haben. Es waren die linken und grünen Chaoten, die Gewalt gegen Sachen als zulässig erachtet haben und dies auch so propagierten und lebten. Hier kann man an die Bilder von umgesägten Strommasten, zerstörten Gleisanlagen, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Fassaden und sonstigem fremden Eigentum denken.  Von der Gewalt gegen die Schwächsten, nämlich Kinder und Jugendliche, ganz zu schweigen. Diese Vergangenheit als Päderastenförderung ist vielen noch in schlechtester Erinnerung. Aber auch die Unterstützung des linken Terrorismus, der sich in den Morden an Hans Martin Schleyer, Detlev Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und deren Begleitpersonal in seiner abscheulichsten Form zeigte, hinterläßt in der Vita der Grünen und Linken eine Blutspur. Dass Chaoten und ihr politisches Umfeld nichts gelernt haben und Gewalt immer noch nicht ablehnen, haben die Ereignisse bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg beim G-20 Gipfel eindeutig belegt.
Hier erwarten wir volle Unterstützung der ermittelnden Behörden und ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. 

 

Pressemitteilung 14. Juni 2019 von Rüdiger Klos - AfD erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

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Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat durch Ihren Rechts-politischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaats-anwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

Anlass ist der begründete Verdacht des Geheimnisverrats. In Presseartikeln wurde
ausführlich und detailliert, über eine geheime Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) berichtet, in welcher der Vorsitzende Ulrich Sckerl das Gremium gegen die AfD instrumentalisiert hatte. Unter anderem wurde über Unterlagen berichtet, die in diesem
geheim tagenden Gremium (PKG), besprochen worden sind und aus diesen Unterlagen wurde wortwörtlich zitiert.

„Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Entweder hat sich die Presse durch eine Straftat Kenntnis verschafft, oder, und die Wahrscheinlichkeit und Lebenserfahrung spricht überwältigend für diese Variante, ein Sitzungsteilnehmer hat Recht und Gesetz gebrochen“,
so der Abgeordnete Klos,“ es ist dabei nicht das erste Mal, dass Sckerl durch unzulässige Einmischungen auffällt.“

 

Neuer Tiefpunkt in Zeiten Grüner Regierungsbeteiligung

 

Seit Bestehen des Landtages ist noch nichts aus dem Geheimraum nach außen gedrungen. Der Vorsitzende des PKG, der Abgeordnete Ulrich Sckerl rückt dabei in den Focus der Vorwürfe. „Es stellt sich die Frage, inwieweit Herr Sckerl, als Vorsitzender in die Angelegenheit verstrickt ist. Wie, Wann, Wo und Was hat er von der Weitergabe der Unterlagen erfahren? Was und wann hat er als Vorsitzender des PKG unternommen um die Angelegenheit aufzuklären? Alle diese Fragen wird Herr Sckerl der Öffentlichkeit beantworten müssen“,
so der Abgeordnete Klos weiter.

„Die Rolle von Herrn Sckerl in dieser Sache ist dubios,“ so Klos. „Eigentlich ist das PKG ausschließlich da, zur Kontrolle der Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz,“ sagt Klos unter Verweis auf die gesetzliche Regel in § 16 Absatz 1 Landesverfassungsschutzgesetz. „Das PKG ist nicht da zur Kontrolle des Parlaments und seiner Mitglieder. Herr Sckerl maßt sich hier und dem PKG eine Rolle an, die ihm nicht zusteht und begibt sich damit außerhalb der Verfassung. Der Ablauf spricht dafür, dass aus dem Umfeld von Sckerl die Geheimunterlagen an die Presse durchgestochen wurden. Festzuhalten bleibt, die AfD-Fraktion wird weder sich noch eines Ihrer Mitglieder unter Druck setzen oder einschränken lassen. Eine Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und der damit einhergehenden Aushöhlung des Rechtsstaates wird sich die AfD mit aller Macht zur Wehr setzen. Wenn Herr Sckerl, als Mitglied der die Regierung stützenden Parteien glaubt, sein Amt als Vorsitzender des PKG für parteipolitische Machenschaften missbrauchen zu können, dann werden ihn nötigenfalls die Gerichte wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückholen müssen.“

„Aus der Sicht der AfD-Fraktion sind scharfe Ermittlungen notwendig“, so der Abgeordnete
Klos abschließend, „Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass angesichts der Schwere der im Raum stehenden Verstöße, die Landtagspräsidentin die notwendigen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln fördern und unterstützen wird.“

 

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Pressemitteilung 13. Juni 2019 von Rüdiger Klos zum Geheimnisverrat im Landtag

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Rüdiger Klos MdL: Sckerl (Grüne) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

 

Stuttgart. 

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der Abgeordnete Rüdiger Klos, in seiner Eigenschaft als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

 

„Herr Sckerl missbraucht seine Stellung als Vorsitzender zur politischen Instrumentalisierung des PKG und sogar der Geheimdienste. Vorsätzlich überschreitet er seine Befugnisse, um den politischen Gegner, insbesondere die AfD, gezielt zu bekämpfen. Seine Aufgabe wäre es, die Einhaltung von Recht und Gesetz sicherzustellen, stattdessen lässt er es zu, dass aus dem PKG Informationen an die Presse abfließen. Es steht die Vermutung im Raum, dass er dies nicht nur nicht verhinderte, sondern selbst befeuerte. Ein solcher Machtmissbrauch lässt jeden Demokraten erschaudern und weckt Erinnerungen an übelste Zeiten in Deutschland“, so Klos.

 

Vorwurf des Geheimnisverrates im Parlamentarischen Kontrollgremium

 

„Man muss feststellen, dass die Geheimhaltung im Hochsicherheitsgremium PKG nicht mehr gewährleistet ist und der Vorsitzende es auf eine Diskreditierung meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter anlegt“, so Klos. „Sckerl zeigt hier eine bedenkliche geistige Haltung,
in der für ihn Macht vor Recht geht. Offensichtlich hat er aus unserer Geschichte nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Wohin sein Verhalten schlussendlich führt, haben in erschreckender Weise Gestapo und NKWD / Stasi gezeigt, nämlich hin zu millionenfachen Opfern“, stellt der Abgeordnete Klos weiter fest. „Er zeigt Allmachtphantasien. Wenn sich nicht der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses an die Regeln hält, wer schützt dann die Bürger des Landes vor Exzessen des Geheimdienstes oder dessen politischer Instrumentalisierung? Als Vorsitzender des PKG, welches die Nachrichtendienste kontrolliert, hätte Herr Sckerl die Verantwortung für den Geheimschutz. Die Landtagspräsidentin muss hier sofort einschreiten, um eine weitere Beschädigung der Demokratie durch ihren Parteifreund zu stoppen. Seine Handlungen wecken starke Zweifel an der uneingeschränkten körperlichen und charakterlichen Eignung von Herrn Sckerl, die Aufgaben eines Vorsitzenden des PKG objektiv und verantwortungsvoll wahrzunehmen“, so der Abgeordnete Klos abschließend.

 

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Sehr geehrte Besucher meiner Website,

als Ihr direkt gewählter Abgeordneter von Mannheim hier meine Stellungnahme 
zu den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahl in Mannheim:

„In Sorge um die Wahlkreisarbeit muss ich leider feststellen, dass der AfD-Kreisvorstand Mannheim in drei Jahren die Mannheimer AfD-Hochburg zerstört hat. Die Wahlergebnisse sowohl zur Europa- als auch Kommunalwahl offenbaren dessen Versagen. Sie sind das niederschmetternde Ergebnis einer jahrelangen Verleumdungskampagne gegen mich als den direkt gewählten AfD-Abgeordneten des Wahlkreises 35 (Mannheim I).

 

Zur Erläuterung: Noch zur Landtagswahl 2016 hatte ich das Direktmandat im Wahlkreis 35 (Mannheim I) mit 23 Prozent der Stimmen für die AfD gewonnen, obwohl der Wahlkreis ein halbes Jahrhundert lang mit Ergebnissen von weit über 50 Prozent fest in sozialistischer Hand war. Dieses Ergebnis habe ich mir damals auf der Straße erlaufen. Ich war monatelang im Mannheimer Norden mit den Bürgern im Gespräch unterwegs. Von diesem hart erarbeiteten Spitzenergebnis ist nichts mehr übrig. Der AfD-Kreisvorstand Mannheim hat diesen Absturz
in die Mittelmäßigkeit zu verantworten, da helfen keine Ausreden mehr.

 

Erklärtes Mindestziel des Kreisvorstandes Mannheim für die Kommunal- und Europawahl waren 15 Prozent („15 Punkte für 15 Prozent“). Das miserable Ergebnis von 9,3 Prozent verfehlt den eigenen Anspruch des AfD-Kreisvorstandes Mannheim um Lichtjahre. Die Verantwortung liegt beim Kreisvorstand Mannheim und dessen selbsternanntem „Kreiskoordinator“. Der Kreisvorstand Mannheim hat die Liste zur Kommunalwahl im schlechtesten Altparteienstil im Hinterzimmer ausbaldowert und den Mitgliedern zum Abnicken vorgelegt – kein Wunder, hat doch die SPD den Kreisvorstand der AfD Mannheim
mit Personen, die jahrzehntelang in der SPD Mannheim waren, unterwandert. Dort verrichten die ehemaligen SPD-ler ihr subversives Werk als fünfte Kolonne.

 

Diese Schmutz-, Lügen- und Verleumdungskampagne gegen den eigenen AfD-Landtags- abgeordneten hat der AfD auch landesweit massiv geschadet. Die Presse hatte dies im Vorfeld thematisiert und erklärt, dass die Hasstiraden des Kreisvorstandes Mannheim gegen den eigenen Abgeordneten sich negativ auf das Ergebnis im Land und der Stadt Mannheim auswirken werden. Genau dies ist eingetreten. Da der Kreisvorstand seit drei Jahren den eigenen Abgeordneten mit Schmutzkübeln überschüttet und seine Hauptaufgabe nicht in der Bekämpfung der politischen Konkurrenz, sondern im Wegmobben des eigenen Landtagsabgeordneten sieht, verwundert es nicht, wenn die Wähler die Konsequenz ziehen
und der vom Kreisvorstand Mannheim im Alt-Parteien-Hinterzimmer-Mauschel-Stil erstellten Liste ihre Stimme verweigern. Von der einstigen Hochburg Mannheim ist nichts mehr übrig.

 

Ich bin nach wie vor permanent in Mannheim und nehme meine öffentlichen Verpfl ichtungen
in vollem Umfang wahr. Da der Kreisvorstand Mannheim gebetsmühlenartig öffentlich die Unwahrheit verbreitet und wahrheitswidrig behauptet, dass ich nie in Mannheim vor Ort sei, betreibt er zum x-ten Mal das Geschäft des politischen Gegners. Der politische Gegner hat von dieser beispiellosen Schmutzkampagne des Kreisvorstandes gegen den eigenen Abgeordneten in höchstem Maße profitiert. Das Verhalten des Kreisvorstandes wird mittlerweile von vielen als parteischädigend bezeichnet.

 

Was in Mannheim möglich gewesen wäre, zeigt das hervorragende Ergebnis der AfD-Freunde in der Stadt Ludwigshafen, die ich herzlich beglückwünsche!“

 

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Pressemitteilung 23. Mai 2019 der AfD-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten

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Vorstellung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten

 

Stuttgart. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des
baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor.
Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Ver­fassung des Landes Baden-Württemberg nach sich, die die Position der Landtagsabgeordneten aller Parteien in Angelegenheiten der Europäischen Union gegenüber der Landesregierung deutlich stärken.

 

Hintergrund:

 

Vor der Gründung des Deutschen Bundesstaats im Jahre 1871 waren die deutschen Länder alleiniger Träger der staatlichen Souveränität. Mit der Gründung des Bundesstaates und
seiner Neuauflage nach dem 2. Weltkrieg haben sie einen Teil ihrer Souveränität und damit einen Teil der Gesetzgebungszuständigkeiten ihrer Parlamente an den Bund abgegeben.
Mit der Weitergabe der Zuständigkeiten der Landesparlamente ging als Kompensation und Kontrollmittel die Beteiligung der Länderexekutiven an der Bundesgesetzgebung im Bundesrat einher. Ana­log gingen Zuständigkeiten der Landesparlamente durch die europäische Zentralisierung verloren. Auch hier wurde den Landesregierungen als Entschädigung und Kontrollmittel die Mitwirkung in Angelegenheiten der EU auf der Bundesebene eingeräumt.

Die Landesregierungen wirken in Angelegenheiten der EU, beispielsweise bei der Übertragung von Hoheitsrech­ten an die EU oder bei der Übertragung von EU-Recht in nationales Recht, mit. Die Landesparlamente haben dagegen aus der Perspektive des Grundgesetzes keine Mitwirkungsmöglichkeiten. In den Verfassungen der Länder finden sich zwar Ansätze, die Landesparlamente in die innerstaatliche Mitwir­kung der Länderexekutiven in Angelegenheiten der EU einzubinden, jedoch bleiben die Mitwirkungsmöglichkei­ten der Landtage im Hinblick
auf die Bereiche der Mitwirkung und die Verbindlichkeit ihrer Beschlüsse für die Landesregierung weit hinter dem vom Demokratieprinzip Gebotenen zurück. Dies gilt auch
für die Landesverfas­sung von Baden-Württemberg (LV), die im Ländervergleich nach der Verfassung des Freistaats Bayern eine ver­meintliche Vorreiterrolle in der Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der EU einnimmt.

Die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative findet von Seiten der die Regierung tragenden Parteien beziehungsweise Fraktionen in den Parlamenten nicht mehr statt.
Daraus ergibt sich die Forderung, die Möglichkeiten der Mitwirkung der Landesparlamente am europäischen Integrationsprozess deutlich auszubauen, um sie für die durch die Staatsgründung der Bundesrepublik und durch den europäischen Integrationsprozess verlorene Gestaltungsfreiheit angemessen zu entschädigen. Die effektive und unmittelbare Mitwirkung der Landesparlamente an der Wahrnehmung der überstaatlichen Gewalt ist nicht nur auf den Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder, sondern auch auf die bei der Gründung der Bundesrepublik von den Ländern an den Bund delegierten originären Gesetzgebungszuständigkeiten der Lan­desparlamente zu erstrecken. Allgemein muss also die Möglichkeit bestehen, das europapolitische Handeln der Landesregierung in allen Bereichen der Bundes- und Landesgesetzgebung, die von Angelegenheiten der EU be­troffen sind, an die Weisungen des Landtags zu binden. Bei politisch und rechtlich besonders wichtigen Angele­genheiten wie der Übertragung von Hoheitsrechten, aber auch der Betroffenheit von Gesetzgebungszuständig­keiten der Länder müssen die Weisungen der Landtage für die Landesregierungen in ihrem Handeln überdies verpflichtend sein.

Der vorliegende Entwurf der AfD-Landtagsfraktion greift unter anderem die Informations-pflichten auf und nimmt der Exekutive die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, was sie an Informationen bezüglich Maßnahmen der EU an die Legislative weiterleitet. Dies erhöht die Transparenz und somit die Kontrollfunktion und Fähigkeit der Parlamente, nachdem diese mittlerweile zu einem reinen „Abnickverein“ verkommen sind. Ebenso folgt er dem Gedanken der Subsidiarität: Das Mitspracherecht der Parlamente muss wieder belebt werden, eine Bindung an die Beschlüsse der Legislative für die Exekutive wird so verbessert.

 

Die Änderungen am Art. 34 a der Landesverfassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

·    Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle seine Aufgaben berührenden Angelegenheiten der EU zu informieren und ihm in all diesen Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

·    Wenn die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund oder Ländern durch die Übertragung von Hoheitsrech­ten auf die EU betroffen sind, kann die Landesregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden, insbesondere mit Blick auf ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

 

·    Eine strikte Bindung der Landesregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben an Stellungnahmen des Landtags ist vorgesehen, wenn Vorhaben der EU Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen. Diese Bindung erstreckt sich insbesondere auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und ausdrücklich auf den Auftrag an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine gerichtliche Verteidi­gung von Landeskompetenzen gegenüber der EU einzusetzen.

 

·    Sind die Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes durch ein Vorhaben der EU betroffen, hat die Landesre­gierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berück­sichtigen, auch hier insbesondere hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat.

 

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Pressekonferenz der AfD-Landtagsfraktion 

 

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten"

 

mit Bernd Gögel (Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg), sowie den AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Rüdiger Klos

 

Donnerstag, 23. Mai 2019

 

 

Liebe Mitglieder der AfD,

 

wenn Sie einen Basisdemokratischen Kurs unterstützen und verhindern wollen,
dass die Altparteiler mit ihrem Filz und Korruption die AfD unterwandern und übernehmen, kommen Sie nach Heidenheim.

 

Verhindern Sie die Glücksritter und in anderen Parteien gescheiterten.
Wir brauchen keine Altpartei 2.0 sondern eine frische Kraft, die sich dem Sumpf der Altparteien entgegenstellt.

 

Wählen Sie Emil Sänze!

 

Er steht für Ehrlichkeit, Basisdemokratie und der Umsetzung unserer Grundsätze.

 

Kommen Sie nach Heidenheim.

 

Ich habe eine Fahrgelegenheit organisiert, so dass für Sie keine Kosten entstehen.

 

Anmelden können Sie sich unter den bekannten Kontaktdaten.

Postfach 52 02 39

68246 Mannheim

Telefon: 01 51 / 68 49 55 29 (Mailbox)

Mail: afd@ruediger-klos.de

Homepage: www.ruediger-klos.de

 

 

https://www.rtl.de/cms/afd-abgeordnete-uebernehmen-aus-protest-52-diesel-bussgelder-4297313.html?outputType=amp&fbclid=IwAR3rKRwASM3zWRaF9vyCurdO2ekHs-oOISpMR0ESetyMpxyFQQfQUhi2ax4

 

Pressemitteilung 21. Februar 2019 der baden-württembergischen Landtagsfraktion zur Übernahme von Dieselfahrverboten durch AfD-Landtagsabgeordnete

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AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

Stuttgart. In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit Stuttgarter Kennzeichen endet am 31. März 2019; danach werden auch sie zur Kasse gebeten. Initiiert vom AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein nehmen nahezu alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg dies zum Anlass, um dem Bürger mittels eines symbolischen Aktes zur Seite zu stehen. Im Rahmen dieser Aktion ermutigt Udo Stein alle betroffenen Bürger, ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an sein Büro in der Urbanstraße 32 in 70173 Stuttgart zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden dann vollumfänglich übernommen.

 

Wegelagerei und Schröpfen der Bürger im Auftrag unsinniger Messwerte

 

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein äußerst sich hierzu wie folgt: „Das ist nichts als moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger durch den Staat. Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen als auch die Grenzwerte völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün- ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen ich und große Mehrheit meiner Fraktionskollegen die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“ Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf, unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“.

 

Zum Schluss bedankt sich Udo Stein bei allen Mitwirkenden aus seiner Fraktion, die da wären:

Dr. Rainer Podeswa, Lars-Patrick Berg, Stefan Räpple, Dr. Christina Baum, Hans-Peter Stauch, Dr. Bernd Grimmer, Bernd Gögel, Dr. Rainer Balzer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Carola Wolle, Anton Baron, Harald Pfeiffer, Thomas Palka, Daniel Rottmann, Emil Sänze und Klaus-Günther Voigtmann.

 

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Pressemitteilung 29. Januar 2019 Dr. Rainer Podeswa & Emil Sänze (MdLs) zu den Konsequenzen aus dem Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden Gögel

 

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AfD-Fraktionsversammlung zieht Konsequenzen aus dem Führungsstil des Fraktionsvorsitzenden

 

„In den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt, dass das Misstrauensvotum gegen den Fraktionsvorstand aufgrund der Parteiausschlussverfahren gegen die Herren MdLs Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon initiiert worden sei. Dadurch wurde durch den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg über Presseverlautbarungen übelste Stimmung gegen die Landtagsfraktion erzeugt. Dieser Falschbehauptung stellen wir uns entgegen und brechen das innerfraktionelle Schweigen. Tatsache ist der selbstherrliche Führungsstil und das Verlassen der gemeinsamen Programmatik durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Bernd Gögel und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit großer Teile des Fraktionsvorstandes. Es ist zu bedauern, dass die Herren unserem Beispiel - 
Dr. Podeswa und Sänze - nicht gefolgt sind, die wir unsere Positionen freigegeben haben,
um eine Änderung des Fehlverhaltens zu ermöglichen. Das Misstrauensvotum wurde durch
die Tatsache, dass mehrfach Fehlentscheidungen sowie falsche Personalentscheidungen herbeigeführt wurden, erst möglich und hat in keiner Weise etwas mit den Ausschlussverfahren gegen die Herren Räpple und Dr. Gedeon zu tun. Da dem Interesse der Mehrheit der Fraktionsmitglieder nicht nachgekommen wird, hat die Mehrheit der Fraktionsmitglieder heute
für sie wesentliche Entscheidungen herbeigeführt.

 

Um den Bereicherungsvorwürfen in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken wurde beschlossen:
Alle von der Fraktion gezahlten Funktionszulagen zu streichen. Ferner wurde die sofortige Abschaffung des Dienstfahrzeuges und die Freistellung des ehemaligen Mitarbeiters von Herrn Gögel gefordert, der als Fahrer durch die Fraktion beschäftigt ist. Des Weiteren die sofortige Entlassung des gegen den Willen der Fraktionsmehrheit eingestellten Beraters Herrn Dr. Schlierer, ehemaliger Bundeschef der Republikaner und ehemaliges Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Angesichts der schon damals lauten Forderungen unserer politischen Gegner, der Verfassungsschutz solle unsere Partei beobachten, halten wir das politische Signal, das Bernd Gögel mit der Einstellung Dr. Schlierers gab, für fatal. Ferner wurde die Aussetzung der Nachwahl der stellvertretenden Fraktionsvorstände beschlossen, die für heute angesetzt war.

 

gez.

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze

Stuttgart, den 29.01.2019“

 

 

Kreisvorstand Mannheim geht mit inakzeptablen Äußerungen an die Öffentlichkeit.

 

Liebe Besucher meiner Webseite,

 

Der Kreisvorstand Mannheim verbreitet ein so genanntes „Journal“ als - „offizielles Mitteilungsblatt des KV Mannheim“ - an AfD Mitglieder und Nichtmitglieder,
verbunden mit der Aufforderung, dieses weiter zu verteilen.

 

In dem „Journal“ werden Artikel veröffentlicht, die sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, rassistisch und menschenverachtend zu sein. Auch in der Öffentlichkeit wird ein Verhalten an den Tag gelegt, das die Presse massiv auf den Plan gerufen hat. Autor dieser Artikel ist der ehemalige Sprecher des Kreisvorstandes Mannheim Herr Robert Schmidt, der momentan als persönlicher Mitarbeiter des Abgeordneten Harald Pfeiffer angestellt ist.

 

Gleichzeitig hat sich auch das Interesse der Staatsanwaltschaften auf die Vorgänge in Mannheim gerichtet. Die Artikel aus dem Kreisjournal des Kreisvorstandes Mannheim,
in dem der Fußballer Mesuth Özil als „Quotentürke“ bezeichnet wird, könnten mitursächlich
für Maßnahmen durch den Verfassungsschutz gewesen sein.


Presse erhebt schwerste Vorwürfe gegen den Kreisvorstand Mannheim.

 

Nach der Veröffentlichung des Artikels aus der FAZ gingen entsprechende Presseanfragen
bei mir ein, auch und gerade zu den Inhalten des „Journals“.

 

Die Presse unterstellte verständlicherweise, dass ich als Landtagsabgeordneter Mitglied im Kreisvorstand Mannheim sei. Ich wurde gefragt, ob die dort veröffentlichten rassistischen und rechtsextremen Ansichten auch die Meinung von mir als Landtagsabgeordneter für Mannheim Nord seien.

 

Dazu stelle ich folgendes fest:

 

1, Ich bin nicht Mitglied im Kreisvorstand Mannheim.

 

2. Ich bin erst seit einigen Monaten Mitglied im Kreisverband Mannheim, als einfaches Mitglied.

 

3. Meine Anträge vom Kreisverband Rhein Neckar in den Kreisverband Mannheim, anlässlich meiner Wahl in den Landtag, zu wechseln, wurden vom Kreisvorstand Mannheim jahrelang blockiert.

 

4. Für den Inhalt des „Journal“ - des „offizielles Mitteilungsblatt des KV Mannheim“ - ist allein der Kreisvorstand Mannheim verantwortlich, dem ich NICHT angehöre.

 

5. Die dort veröffentlichten politischen Ansichten sind ausschließlich die Meinung des Kreisvorstandes Mannheim und die des Autors dieser Artikel, Herr Robert Schmidt, dem ehemaligen Sprecher des Kreisvorstandes Mannheim und jetzigen „Koordinators“.

 

6. Die im „Journal“ veröffentlichten Artikel und das in der Öffentlichkeit an den Tag gelegte Verhalten, ferner die Veröffentlichungen in den sozialen Medien haben die Presse auf den Plan gerufen.

 

7. In der AfD ist für Rassismus kein Platz. Wir können als politisch rechts angesehen werden, sind aber weder rechtsextremistisch noch rechtsextrem. Ich lehne jede Form der Zusammenarbeit mit der NPD strikt ab.

 

8. Ich werde gegen jede Person, die versucht, einen Zusammenhang zwischen den Inhalten und Meinungsäußerungen des Kreisvorstandes und meiner Person herzustellen, zivil- und strafrechtliche Maßnahmen ergreifen.

 

https://rheinneckarblog.de/16/afd-mannheim-ausser-rand-und-band/146752.html

 

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim,

 

ich hoffe Sie haben vom Kreisvorstand meine Einladung erhalten
und nehmen an der Verlosung teil.

 

Ich verlose Preise im Wert von über 3.000 €!

 

Sollten Sie die Einladung noch nicht bekommen haben,
wenden Sie sich bitte an den Kreisvorstand Mannheim
oder kontaktieren Sie mich persönlich unter 01 51 / 68 49 55 29,  
afd@ruediger-klos.de
oder an das Postfach  52 02 39

 

Für die Verlosung wünsche ich Ihnen viel Glück!

 

 

 

Deutliche und klare Worte hat der Herausgeber des RHEINNECKARBLOG, Herr Hardy Prothmann, gefunden:

 

„Lügenpresse? Lückenpresse? Warum berichten andere "Medien" nicht über die gnadenlose Niederlage der RNZ gegen die AfD?

Die RNZ belegt die Verachtung der Meinungsfreiheit und wird damit zum Politikum

 

Quelle: https://rheinneckarblog.de/05/warum-die-rhein-neckar-zeitung-gegen-die-afd-vor-gericht-verloren-hat/145081.html

 

Die RNZ hat, da gehe ich mit der AfD-Meinung konform, in unverantwortlicher Weise
eine linksextremistische, gewaltbereite und verfassungsfeindliche Vereinigung, die “Antifaschistische Initiative Heidelberg” mindestens durch unkritische Behandlung befördert. Nicht nur ein Mal, sondern immer wieder.

 

Eine Tageszeitung, die bereit ist, “die Antifa” als kritikwürdige “Institution”, ohne jede vernünftige Einordnung, gegen ein Gerichtsurteil in Sachen eines bekannten
Linksextremisten zur zitierfähigen Organisation zu machen, muss sich fragen lassen,
ob sie noch alle Latten am Zaun hat.“

 

 

https://www.stuttgarter-aufruf.de

 

Stuttgarter Aufruf


Wir, die AfD, sind die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Wir sind im Bundestag die stärkste Oppositionspartei und sind
in allen Landtagen vertreten.


Die aufstrebende und vielen Menschen Hoffnung gebende politische Kraft, die unter dem
Namen »Alternative für Deutschland« firmiert, ist in Gefahr.


Der Marsch der AfD durch Wahlen hin zu Posten und Mandaten wird durch die
aufopferungsvolle Hingabe jener vielen Parteimitglieder an der Basis geebnet, die selbst
keine wichtigen Ämter anstreben, denen Deutschlands Zukunft jedoch so sehr am Herzen
liegt, dass sie schwere Nachteile beruflicher und existenzieller Art auf sich zu nehmen bereit
sind.


Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche
Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.


Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden
Politiker ist schwer genug zu ertragen.
Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die
Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen.


Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der
gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und
sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet
wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.


Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem
System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt
worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den
Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche
Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind.


Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung
ihres dringend notwendigen Engagements.


So begründet dies in einzelnen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum
eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns
feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren.


Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.


Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die
Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere
Gründungsideale rückzubesinnen:

als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der
  letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.),

als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der 
  Identität Deutschlands,

als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political
  correctness“ stellt,

als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten
  verpflichtet fühlen,

in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.


Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir
wollten und müssen anders sein als die Altparteien !


Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur
Unterschrift auf.


Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die
Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten
Kräfte innerhalb der AfD.


Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.


Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.


Stuttgart, 28.10.2018


Erstunterzeichner


Dr.Christina Baum, MdL BW
Hans Peter Stauch, MdL BW
Emil Sänze, MdL BW
Stefan Räpple, MdL BW
Rainer Podeswa, MdL BW
Carola Wolle, MdL BW
Rüdiger Klos, MdL BW
Dr. Heiner Merz, MdL BW
Dr. Bernd Grimmer, MdL BW
Thomas Axel Palka, MdL BW
Hansjörg Müller, MdB BY
Thomas Gruber, BW
Dubravko Mandic, BW
Christiane Christen, RLP
Wolfgang Linke, NRW
Günter Geng, BW
Benjamin Nolte, BY
Corinna Herold, MdL TH
Jens Ahnemüller, MdL RLP
Dorothe Merlot, BY
Steffen Kubitzki, BB
Kilian Steinmann, BWJA..
Linda Amon, BY
Gabriele Bublies-Leifert, MdL, RLP
Leyla Bilge, BB
Rüdiger Imgart, BY
Claus Wagner, BW
Markus Falkenberg, BW
Günter Felder, BY
Heinz Imbacher, BY
Nico Marschall, BY
Julian-Chris Vögele, BW
Maximilian Meurer, RLP
Carsten Härle, HE
Joachim Gerlach, NRW
Christin Schellhase, HH
Georg Hock, BY
Reimond Hoffmann, BW
Meeli Wagner, BW
Tom Braun, BY
Uta Nürnberger, SA
Michaela Noack, BW
Heiko Noack, BW
Janin Klatt-Eberle, SA
Sven Bogenreiter, BW
Michaela Rast, BY
Heinz Zabel, BW
Helge Zabel, BW
Markus Himming, BW
Dieter Herrmann, BW
Michael Michelfelder, BW
Viktor Laub, BW
Sven Linzen, NRW
Thomas Kinzinger, BW
Volker Dübbers, BW
Bernd Kirst, BW
Alfred Bamberger, BW

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD-Mannheim,

 

Der Kreisvorstand Mannheim initiiert immer wieder öffentlich einen ganz und gar von ihm inszenierten Angriff gegen den Landtagsabgeordneten der AfD.

 

Außerdem diffamiert er öffentlich konstruktiv kritische Mitglieder als Rebellen und Querulanten.

 

Die Medien – wie der Mannheimer Morgen – nehmen die Gelegenheit, welche ihnen der Kreisvorstand Mannheim immer wieder bietet auf, um unsere Partei in Mannheim durch den Schmutz zu ziehen.

 

Ich fordere den Kreisvorstand Mannheim auf, dieses widerwärtige parteischädigende Verhalten endlich zu beenden.

 

Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

 

Hier die Originalunterlagen: Wie Sie sehen ist es allein der Kreisvorstand, der der AfD schadet.

 

Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich erneut kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu der Pressemitteilung der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisvorstandes gebeten, die ihm zugespielt wurde.

 

Meine Antwort war eindeutig:

 

Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.

Die Pressemitteilung, bzw. der Bericht wurde im Mannheimer Morgen am 26.September 2018 veröffentlicht.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-nur-kleine-gruppe-stiftet-unfrieden-_arid,1322394.html

 

 

 

Nachfolgend hier die Original Mails vom 24. September 2018.

Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.

 

> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

>

>

> Hallo Herr Klos,

>

> vielleicht haben Sie es schon gesehen: Der AfD-Kreisvorstand hat gestern Abend eine Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung verschickt (siehe unten). Darin findet sich auch eine Passage, in der es mutmaßlich um Sie und Ihre Unterstützer geht. Da würde ich auch gern Ihre Sicht der Dinge in meinem Artikel darstellen. Vielleicht wollen Sie mich dazu anrufen bzw. mir eine Stellungnahme schicken?

>

> Danke und schöne Grüße

>  

> MANNHEIMER MORGEN

> Großdruckerei und Verlag GmbH

>

> @mamo.de

> T +49 (0) 621 392

> F +49 (0) 621 392

> M +49

> Dudenstraße 12-26

> 68167 Mannheim

> www.mannheimer-morgen.de

>

> Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664

> Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer

>

>

> anbei übersenden wir Ihnen die Presseerklärung des AfD Mannheim zu der heutigen Mitgliederversammlung.

>

> " Die AfD Mannheim hält Kurs

>

> Am heutigen Sonntag wählten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim ihre Delegierten, die uns bei den Europaparteitagen der AfD vertreten werden. Gewählt wurden der Sprecher des Kreisverbandes Mannheim Rüdiger Ernst, Andreas Kissionek und das Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Lehnert. Als Nachrücker stehen Horst Helmle, Heinrich - Peter Liebenow und Georg Lögler bereit.

>

> Hiermit hat die Mitgliederversammlung den bürgerlichen Kurs des Kreisvorstandes bestätigt und diesem mit ganz deutlicher Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.

>

> Bestärkt wurde das Vertrauen in den Vorstand durch die Nachwahl des Beisitzers Rainer Huchthausen. Der Wunschkandidat des Vorstandes konnte sich im ersten Wahlgang mit knapp 2/3 der Stimmen durchsetzen.

>

> Trotzdem hat dieser Tag auch gezeigt, dass die Querelen in der Mannheimer AfD noch nicht ganz beendet sind. Eine kleine Gruppe versuchte wieder, durch zahlreiche Anträge, die zum Teil Beleidigungen und Unterstellungen enthielten, die Versammlung in die Länge zu ziehen und Unfrieden zu stiften.

>

> Die Mitgliederversammlung erteilte solchen Querelen und Spaltungsversuchen eine deutliche Absage und strafte diese ab, in dem sie es ablehnte, sich mit den Anträgen zu befassen.

>

> In seinem Schlusswort dankte der Sprecher Rüdiger Ernst den anwesenden Mitgliedern und den sehr souverän agierenden Versammlungsleitern Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und Malte Kaufmann, Kreissprecher aus Heidelberg. Herr Ernst versprach, die ohnehin schon umfangreichen Aktivitäten des Kreisverbandes noch zu intensivieren."

>

> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

>

Sehr geehrter Herr,

>

> mir stellt sich die Frage, was der Kreisvorstand Mannheim mit solchen "Pressemitteilungen" bezweckt?

>

> Solche "Pressemitteilungen" sind eher parteischädigender und spaltender Natur und stehen meinen Bemühungen mit vereinten Kräften erfolgreich zu sein im Wege.

>

> Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

>

> Mit freundlichen Grüßen

> Rüdiger Klos

> -stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion-

 

 

Der RHEINNECKARBLOG und HARDY PROtHMANN haben recherchiert.

 

So geht sauberer unabhängiger Journalismus.

Hier die Daten und Fakten zu dem Fake-news Bericht des SWR:

 

https://rheinneckarblog.de/21/keine-rechten-umtriebe-im-mannheimer-norden/143535.html

 

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