Pressemitteilung 07. Dezember 2018

 

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Skandalöse politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern
durch Mannheimer Erzieherinnen

 

AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos MdL geht mit juristischen Mitteln gegen
die Verantwortlichen vor

 

Stuttgart. In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes verankerte Partei, die sich am Freitag, 9. November 2018, unmittelbar vor einem angemeldeten Informationsstand des direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Mannheim I (WK 35), Rüdiger Klos, ereignete und zur Beweissicherung dokumentiert werden konnte. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete die Beratung interessierter Bürger über Themen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Markt Vogelstang begonnen hatte, wurde er durch eine Demonstration von Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“, Freiberger Ring 10, 68309 Mannheim, unter Leitung von Maria Bernhard massiv gestört, bei der die Mitarbeiterinnen des Kindergartens die ihnen anvertrauten Kinder zur Agitation gegen die AfD missbrauchten.

 

AfD-Abgeordneter erstattet Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde

 

Die Mitarbeiterinnen führten bei dieser polizeilich nicht angemeldeten Demonstration vier Kinder im Alter von etwa anderthalb bis zu fünf Jahren an den Informationsstand der AfD.
Dort nahmen sie vor dem Informationsstand Aufstellung. Die von Maria Bernhard und ihren Kolleginnen instrumentalisierten Kinder und Kleinstkinder bekamen DIN-A-4-Blätter in die Hand gedrückt mit der Anweisung, diese hochzuhalten. Auf diesen Blättern befanden sich Slogans gegen die AfD, die in ihrer Gesamtheit die Aussage „Hitler und der 2. Weltkrieg von Nazideutschland war kein … ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte, sondern ein … Verbrechen gegen die Menschheit!“ ergaben. „Die Schilder wurden offensichtlich während
der Arbeits- und Öffnungszeit der Kita angefertigt“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Urheber sind eindeutig die städtischen Mitarbeiterinnen, denn die Kinder selbst können noch nicht schreiben oder lesen. Widerwärtig ist insbesondere der Missbrauch von Kindern mit offensichtlichem Migrationshintergrund zum ‚Gesicht zeigen‘ gegen die AfD. Die Eltern und ihre Kinder wurden wohl nicht gefragt.“ Aus diesen Gründen erstattet der AfD-Landtagsabgeordnete eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Fachaufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Verhaltens von Maria Bernhard als Leiterin des Kinderhauses „Vogelstang“ und aller an den Vorgängen beteiligten Mitarbeiter beim Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

 

Eklatanter Verstoß gegen staatliche Neutralitätspflicht und Parteienprivileg

 

Rüdiger Klos weiter: „Die Stadt Mannheim und ihre Einrichtungen sind für alle Bürger da.
Eine politische Agitation ist damit nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere für städtische Kindertagesstätten. Der gesetzliche Förderungsauftrag der Erzieherinnen an Kindergärten gemäß Artikel 2 Kindertagesstättengesetz, die unter öffentlicher Trägerschaft stehen, untersagt diesen jede äußere Bekundung, die die Neutralität der juristischen Person oder den Frieden im Kindergarten stören, gefährden oder grundlegende Verfassungswerte missachten. Vor diesem Hintergrund ist es ungeheuerlich, wenn städtische Mitarbeiter ihr öffentliches Amt und die ihnen anvertrauten Kinder zur politischen Propaganda gegen die AfD missbrauchen.“ Diese Handlung stellt neben dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die Neutralitätspflicht der Bediensteten und gegen das Parteienprivileg dar, das auch der AfD zukommt.

 

Verletzung des Rechts der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

Spätestens seit der deutschlandweit verbreiteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2016 zur Aktion der Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) „Rote Karte für die AfD“ ist bekannt, dass durch Nutzung der Ressourcen staatlicher Stellen nicht in den politischen Meinungskampf eingegriffen und das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzt werden darf*1. „Die beteiligten Personen haben damit nicht nur in disziplinarischer Hinsicht das Recht gebrochen. Dies ist konsequent aufzuklären und zu ahnden“, so Klos.

 

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*1 Beschluss vom 7. November 2015, Az. 1 BvQ 39/15

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim,

 

ich hoffe Sie haben vom Kreisvorstand meine Einladung erhalten
und nehmen an der Verlosung teil.

 

Ich verlose Preise im Wert von über 3.000 €!

 

Sollten Sie die Einladung noch nicht bekommen haben,
wenden Sie sich bitte an den Kreisvorstand Mannheim
oder kontaktieren Sie mich persönlich unter 01 51 / 68 49 55 29,  
afd@ruediger-klos.de
oder an das Postfach  52 02 39

 

Für die Verlosung wünsche ich Ihnen viel Glück!

 

 

 

 

 

Deutliche und klare Worte hat der Herausgeber des RHEINNECKARBLOG, Herr Hardy Prothmann, gefunden:

 

„Lügenpresse? Lückenpresse? Warum berichten andere "Medien" nicht über die gnadenlose Niederlage der RNZ gegen die AfD?

Die RNZ belegt die Verachtung der Meinungsfreiheit und wird damit zum Politikum

 

Quelle: https://rheinneckarblog.de/05/warum-die-rhein-neckar-zeitung-gegen-die-afd-vor-gericht-verloren-hat/145081.html

 

Die RNZ hat, da gehe ich mit der AfD-Meinung konform, in unverantwortlicher Weise
eine linksextremistische, gewaltbereite und verfassungsfeindliche Vereinigung, die “Antifaschistische Initiative Heidelberg” mindestens durch unkritische Behandlung befördert. Nicht nur ein Mal, sondern immer wieder.

 

Eine Tageszeitung, die bereit ist, “die Antifa” als kritikwürdige “Institution”, ohne jede vernünftige Einordnung, gegen ein Gerichtsurteil in Sachen eines bekannten
Linksextremisten zur zitierfähigen Organisation zu machen, muss sich fragen lassen,
ob sie noch alle Latten am Zaun hat.“

 

 

Pressemitteilung 07. November 2018

 

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Rüdiger Klos MdL: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft

 

Stuttgart. Bei der heutigen zweiten Beratung zu Fraktions- und Abgeordnetengesetz zeigte sich wieder einmal, dass das Altparteienkartell dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion nichts entgegenzuhalten haben. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL. Die AfD-Fraktion wollte mit ihren Änderungen unter anderem ein Verbot der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Abgeordneten und Familienangehörigen anderer Abgeordneter durchsetzen. Hierzu sollten Regelungen aus den entsprechenden Landesgesetzen in Bayern übernommen werden. Im benachbarten Freistaat waren im Zuge der damaligen Amigo- und Verwandtenaffäre zur Bekämpfung unhaltbarer Zustände wie der Überkreuzbeschäftigung von Angehörigen von Abgeordneten oder von Regierungsmitgliedern scharfe gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Dem Vorschlag der AfD-Fraktion, diese scharfen Regeln einzuführen, haben sich die anderen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg verweigert.

 

Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

 

„Man sieht deutlich, dass die anderen Kartellparteien nichts mehr fürchten, als transparent ihre Beschäftigungsverhältnisse, die mit Steuergeldern finanziert wurden, dem Bürger offenlegen zu müssen. Wie groß ist der Sumpf hier an Korruption, Filz und Vetterleswirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg, angesichts der Panik der Altparteien?“ fragt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Auch gegen wirtschaftliche Verfilzung hatte die AfD-Fraktion entsprechende Vorschläge eingebracht, die ebenfalls alle von den Altparteien abgelehnt wurden. Niemals war der Satz von Richard von Weizäcker zutreffender: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“, unterstreicht Klos. „Die AfD wird alles daransetzen, um diese Beute der anderen Parteien dem Bürger wieder zurückzugeben. Heute haben die etablierten Parteien endgültig die Maske fallen lassen. Ihnen ist weder an direkter Demokratie noch an Information der Bürger gelegen. Die Altparteien fürchten nichts mehr als die Kontrolle durch den Bürger. Sie möchten lieber weiter in ihren Hinterzimmern heimlichen Absprachen zum Schaden der Bürger treffen.“

 

Keine Kraft zur Selbstreinigung bei Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP

 

Festzuhalten bleibt, so Klos, „dass es überhaupt zu einer Hausordnung gekommen ist und dass es überhaupt eine Debatte über Filz und Korruption im Landtag gegeben hat, ist allein das Verdienst der AfD-Gesetzesinitiative. Die anderen Parteien haben zur Selbstreinigung keinerlei Kraft und nicht einmal die Absicht, hier gegen Filz und Korruption vorzugehen.“

 

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https://www.stuttgarter-aufruf.de

 

Stuttgarter Aufruf


Wir, die AfD, sind die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Wir sind im Bundestag die stärkste Oppositionspartei und sind
in allen Landtagen vertreten.


Die aufstrebende und vielen Menschen Hoffnung gebende politische Kraft, die unter dem
Namen »Alternative für Deutschland« firmiert, ist in Gefahr.


Der Marsch der AfD durch Wahlen hin zu Posten und Mandaten wird durch die
aufopferungsvolle Hingabe jener vielen Parteimitglieder an der Basis geebnet, die selbst
keine wichtigen Ämter anstreben, denen Deutschlands Zukunft jedoch so sehr am Herzen
liegt, dass sie schwere Nachteile beruflicher und existenzieller Art auf sich zu nehmen bereit
sind.


Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche
Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.


Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden
Politiker ist schwer genug zu ertragen.
Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die
Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen.


Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der
gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und
sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet
wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.


Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem
System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt
worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den
Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche
Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind.


Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung
ihres dringend notwendigen Engagements.


So begründet dies in einzelnen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum
eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns
feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren.


Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.


Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die
Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere
Gründungsideale rückzubesinnen:

als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der
  letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.),

als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der 
  Identität Deutschlands,

als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political
  correctness“ stellt,

als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten
  verpflichtet fühlen,

in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.


Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir
wollten und müssen anders sein als die Altparteien !


Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur
Unterschrift auf.


Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die
Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten
Kräfte innerhalb der AfD.


Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.


Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.


Stuttgart, 28.10.2018


Erstunterzeichner


Dr.Christina Baum, MdL BW
Hans Peter Stauch, MdL BW
Emil Sänze, MdL BW
Stefan Räpple, MdL BW
Rainer Podeswa, MdL BW
Carola Wolle, MdL BW
Rüdiger Klos, MdL BW
Dr. Heiner Merz, MdL BW
Dr. Bernd Grimmer, MdL BW
Thomas Axel Palka, MdL BW
Hansjörg Müller, MdB BY
Thomas Gruber, BW
Dubravko Mandic, BW
Christiane Christen, RLP
Wolfgang Linke, NRW
Günter Geng, BW
Benjamin Nolte, BY
Corinna Herold, MdL TH
Jens Ahnemüller, MdL RLP
Dorothe Merlot, BY
Steffen Kubitzki, BB
Kilian Steinmann, BWJA..
Linda Amon, BY
Gabriele Bublies-Leifert, MdL, RLP
Leyla Bilge, BB
Rüdiger Imgart, BY
Claus Wagner, BW
Markus Falkenberg, BW
Günter Felder, BY
Heinz Imbacher, BY
Nico Marschall, BY
Julian-Chris Vögele, BW
Maximilian Meurer, RLP
Carsten Härle, HE
Joachim Gerlach, NRW
Christin Schellhase, HH
Georg Hock, BY
Reimond Hoffmann, BW
Meeli Wagner, BW
Tom Braun, BY
Uta Nürnberger, SA
Michaela Noack, BW
Heiko Noack, BW
Janin Klatt-Eberle, SA
Sven Bogenreiter, BW
Michaela Rast, BY
Heinz Zabel, BW
Helge Zabel, BW
Markus Himming, BW
Dieter Herrmann, BW
Michael Michelfelder, BW
Viktor Laub, BW
Sven Linzen, NRW
Thomas Kinzinger, BW
Volker Dübbers, BW
Bernd Kirst, BW
Alfred Bamberger, BW

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD-Mannheim,

 

Der Kreisvorstand Mannheim initiiert immer wieder öffentlich einen ganz und gar von ihm inszenierten Angriff gegen den Landtagsabgeordneten der AfD.

 

Außerdem diffamiert er öffentlich konstruktiv kritische Mitglieder als Rebellen und Querulanten.

 

Die Medien – wie der Mannheimer Morgen – nehmen die Gelegenheit, welche ihnen der Kreisvorstand Mannheim immer wieder bietet auf, um unsere Partei in Mannheim durch den Schmutz zu ziehen.

 

Ich fordere den Kreisvorstand Mannheim auf, dieses widerwärtige parteischädigende Verhalten endlich zu beenden.

 

Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

 

Hier die Originalunterlagen: Wie Sie sehen ist es allein der Kreisvorstand, der der AfD schadet.

 

Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich erneut kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu der Pressemitteilung der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisvorstandes gebeten, die ihm zugespielt wurde.

 

Meine Antwort war eindeutig:

 

Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.

Die Pressemitteilung, bzw. der Bericht wurde im Mannheimer Morgen am 26.September 2018 veröffentlicht.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-nur-kleine-gruppe-stiftet-unfrieden-_arid,1322394.html

 

 

 

Nachfolgend hier die Original Mails vom 24. September 2018.

Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.

 

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>

>

> Hallo Herr Klos,

>

> vielleicht haben Sie es schon gesehen: Der AfD-Kreisvorstand hat gestern Abend eine Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung verschickt (siehe unten). Darin findet sich auch eine Passage, in der es mutmaßlich um Sie und Ihre Unterstützer geht. Da würde ich auch gern Ihre Sicht der Dinge in meinem Artikel darstellen. Vielleicht wollen Sie mich dazu anrufen bzw. mir eine Stellungnahme schicken?

>

> Danke und schöne Grüße

>  

> MANNHEIMER MORGEN

> Großdruckerei und Verlag GmbH

>

> @mamo.de

> T +49 (0) 621 392

> F +49 (0) 621 392

> M +49

> Dudenstraße 12-26

> 68167 Mannheim

> www.mannheimer-morgen.de

>

> Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664

> Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer

>

>

> anbei übersenden wir Ihnen die Presseerklärung des AfD Mannheim zu der heutigen Mitgliederversammlung.

>

> " Die AfD Mannheim hält Kurs

>

> Am heutigen Sonntag wählten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim ihre Delegierten, die uns bei den Europaparteitagen der AfD vertreten werden. Gewählt wurden der Sprecher des Kreisverbandes Mannheim Rüdiger Ernst, Andreas Kissionek und das Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Lehnert. Als Nachrücker stehen Horst Helmle, Heinrich - Peter Liebenow und Georg Lögler bereit.

>

> Hiermit hat die Mitgliederversammlung den bürgerlichen Kurs des Kreisvorstandes bestätigt und diesem mit ganz deutlicher Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.

>

> Bestärkt wurde das Vertrauen in den Vorstand durch die Nachwahl des Beisitzers Rainer Huchthausen. Der Wunschkandidat des Vorstandes konnte sich im ersten Wahlgang mit knapp 2/3 der Stimmen durchsetzen.

>

> Trotzdem hat dieser Tag auch gezeigt, dass die Querelen in der Mannheimer AfD noch nicht ganz beendet sind. Eine kleine Gruppe versuchte wieder, durch zahlreiche Anträge, die zum Teil Beleidigungen und Unterstellungen enthielten, die Versammlung in die Länge zu ziehen und Unfrieden zu stiften.

>

> Die Mitgliederversammlung erteilte solchen Querelen und Spaltungsversuchen eine deutliche Absage und strafte diese ab, in dem sie es ablehnte, sich mit den Anträgen zu befassen.

>

> In seinem Schlusswort dankte der Sprecher Rüdiger Ernst den anwesenden Mitgliedern und den sehr souverän agierenden Versammlungsleitern Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und Malte Kaufmann, Kreissprecher aus Heidelberg. Herr Ernst versprach, die ohnehin schon umfangreichen Aktivitäten des Kreisverbandes noch zu intensivieren."

>

> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

>

Sehr geehrter Herr,

>

> mir stellt sich die Frage, was der Kreisvorstand Mannheim mit solchen "Pressemitteilungen" bezweckt?

>

> Solche "Pressemitteilungen" sind eher parteischädigender und spaltender Natur und stehen meinen Bemühungen mit vereinten Kräften erfolgreich zu sein im Wege.

>

> Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

>

> Mit freundlichen Grüßen

> Rüdiger Klos

> -stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion-

 

 

Der RHEINNECKARBLOG und HARDY PROtHMANN haben recherchiert.

 

So geht sauberer unabhängiger Journalismus.

Hier die Daten und Fakten zu dem Fake-news Bericht des SWR:

 

https://rheinneckarblog.de/21/keine-rechten-umtriebe-im-mannheimer-norden/143535.html

 

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Pressemitteilung 14. September 2018

 

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Klos verteidigt Mannheim: „Merkelverordnete Systempresse!“

SWR diffamiert die Mannheimer Bürger und titelt dreist: „Ein bisschen Chemnitz
in Mannheim-Schönau?“

Mannheim. Wieder einmal lässt der SWR jegliches solides Journalisten-Handwerk vermissen. Ohne irgendeinen Anlass wird Mannheim ins Visier der selbsternannten Scharfrichter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks genommen. Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 35 (Mannheim I), Rüdiger Klos: „Platte Unterstellungen und billige Stimmungsmache durchziehen den ‚Beitrag‘ von Linda Rodriguez unter dem Titel ‚Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau?‘, der am vergangenen Mittwoch, 5. September 2018, erstmals ausgestrahlt wurde und in dem die Mannheimer Bürger vollkommen grundlos in die Nähe von Schlägern, Rechtsextremen und Neonazis gerückt werden“, so Klos. „Es gab keine Demonstrationen, keinen Mord und keine Analogie zu Chemnitz, außer, dass wieder einmal reine ‚Fake-News‘ verbreitet werden.“

 An Absurdität nicht zu überbieten

Mit Entsetzen hatte Klos zur Kenntnis nehmen müssen, dass „es dem SWR nicht um vernünftige Berichterstattung, sondern um falsche Eindrücke geht, die letztlich zur Diffamierung der Stadt Mannheim und insbesondere des Stadtteils Schönau im Mannheimer Norden führen – quasi als Bestrafung für die hohen Wahlergebnisse für die AfD. Mit plakativen Äußerungen wie ‚Endstation der Linie 1‘ soll der Eindruck erweckt werden, dass es von hier aus nicht mehr weitergeht“, erläutert Rüdiger Klos. „Pauschalen Abwertungen wie dem Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit – als ob die Menschen etwas dafür könnten – werden vermeintliche Jobangebote gegenübergestellt, die implizieren sollen, dass die Menschen hier arbeitsscheu seien, ohne auch nur eine einzige verifizierbare Zahl beizusteuern.“ Fakten lässt der Beitrag vermissen, so Klos. Eine einzelne Reichsflagge genügt, um einen ganzen Stadtteil kollektiv in die Nähe sogenannter „Reichsbürger“ zu rücken. „Ereignisse, die in Chemnitz stattgefunden oder besser gesagt: nicht stattgefunden haben, in irgendeiner Weise nach Mannheim transferieren zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Den krönenden Höhepunkt bildet schließlich der vernichtende Satz der selbstgerechten, vom Gebührenzahler sicherlich üppig alimentierten SWR-Reporterin Linda Rodriguez, die ihre Genugtuung kaum verbergen kann: ‚Eine Anwohnerin hat mir gerade erzählt, dass es hier ganze Familien gibt, in denen noch nie jemand gearbeitet hat.‘ Derartige auf Hörensagen basierende Spekulationen sind nun wahrlich eine Sternstunde des investigativen Journalismus – bestenfalls noch zu vergleichen mit der Staatspropaganda von Kim Jong-un!“

 Menschen in Mannheim sind ehrlich und anständig!

Mit Nachdruck weist der AfD-Landtagsabgeordnete auf den tendenziösen, manipulativen und jeglicher objektiver Berichterstattung entbehrenden Charakter des SWR-Beitrags hin und fordert eine angemessene Entschuldigung des SWR bei den Bürgern der Stadt. „Die Menschen in Mannheim sind ehrlich und anständig. Ich verwahre mich mit allem Nachdruck gegen die Verunglimpfung durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, bei dem allein der SWR über eine Milliarde Euro an Gebühren erhält – nicht zuletzt von den Menschen in Mannheim, die durch die anlasslose, diffamierende Meinungsmache der ‚Journalistin‘ in den Schmutz getreten werden. Das ist eine ungeheuerliche Manipulation“, sagt Klos. „Offensichtlich scheint es nur noch die ‚merkelverordnete Berichterstattung‘ zu geben, immer systemkonform und ohne jede Objektivität. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen den Rechtsstaat zurückwünschen!“ Darüber hinaus dürfte es ein einmaliger Vorgang sein, dass eine Reporterin vom Staatsfernsehen zweieinhalb Jahre nach der Wahl nicht vom hier direkt gewählten Abgeordneten, sondern von einem „Kandidaten“ spricht.

 

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