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Rüdiger Klos MdL: AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium

 

Stuttgart. Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die „Aktivisten“ an ihrer Arbeit behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos diesen Vorfall im Landtag thematisiert[1]. Die nunmehr vorliegende Antwort des Ministers für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), bewertet Rüdiger Klos als Verschleierungstaktik für offensichtlich politisches Versagen und Unvermögen der schwarz-grünen Regierung.

 

Legalisierung linksextremistischer Krawalltouristen

 

Nach Ansicht von Rüdiger Klos ist der ideologisch aufgeladene und manipulativ verwendete Kampfbegriff des „Klimaschutzes“ in Wirklichkeit die staatliche Absage an den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt sich vor allem darin, daß linksextremistische Krawalltouristen alimentiert werden und derenfür Klos und jeden klar denkenden Bürger unseres Landes offensichtlichen – Rechtsvergehen wie die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot verklausuliert von ganz oben negiert und legalisiert werden.

 

Verniedlichung der politischen Unterwelt durch Innenminister Thomas Strobl

 

„Es zeugt von rechtsstaatlicher Verwahrlosung und eines zweifelhaften Verständnisses unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn Minister Strobl die linksextremistische Attacke auf das Großkraftwerk Mannheim als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit verniedlicht und sich so als Vertreter der Interessen der Linksextremisten in die Niederrungen der politischen Unterwelt herabläßt. Es ist das falsche Signal an die Bürger unseres Landes, rechtsstaatliche Positionen zu verlassen und offensichtlich auf dem linken Auge blind zu sein. Die Landesregierung Baden-Württembergs, im vorliegenden Fall in der Person des Ministers Strobl, zeigt einen vorauseilenden Gehorsam, wenn es darum geht, das linke Meinungsklima mit seinen vorgefertigten Denkschablonen zu schützen und vor der Gewaltbereitschaft linker Randalierer zu kapitulieren.“ Wie die Fotos und die Reportage des Journalisten von „rheinneckarblog“[2] belegen, waren die sogenannten Demonstranten um ihre Anonymität bemüht und versuchten diese auch körperlich durchzusetzen.

 

Linke Bundestagsabgeordnete machen sich zu Handlangern von Verfassungsfeinden

 

Auf dem Gelände des Kraftwerks hatten sich auch die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Leidig (Die Linke) befunden. Sie traten dort unter dem Kunstbegriff „Parlamentarische Beobachter“ auf und unterstützten allein mit ihrer Präsenz – jedoch ohne parlamentarisch-legitimierte Funktion – ein offensichtlich widerrechtliches Unterfangen einer vom Verfassungsschutz beobachteten Clique. Auf die Verfolgung einer Strafanzeige wurde, zwar vorbehaltlich einer Prüfung des Anfangsverdachts, bei beiden „Beobachtern“ verzichtet. Rüdiger Klos dazu: „Wir leben in einem Staat, der den Wahnsinn zur Methode macht. Die Forderung und tatsächliche Aufhebung der Immunität von Mandatsträgern ist immer eine Waffe, wenn es gegen die politische Opposition geht. Bei Vertretern der Blockparteien wird freilich die Hand schützend darüber gehalten. Meiner Ansicht nach haben sich die Bundestagsabgeordneten bei den Krawallen aktiv eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft muß dagegen tätig werden.“

 

Vorsätzliche und angekündigte Sabotage

 

Nach Überzeugung der AfD-Fraktion handelt es sich bei der Aktion gegen das Großkraftwerk Mannheim nicht um einen friedlichen Protest, sondern vielmehr eine vorsätzliche und angekündigte Sabotage. „Bundestagsabgeordnete der Linken und Bündnis90/Die Grünen unterstützten die Aktion aktiv – die Verantwortlichen taten nichts. Einmal mehr offenbart sich die Landesregierung als blind gegenüber einer rechtsstaatlichen Ordnung und Steigbügelhalter linksextremistischer Gewalt und Ideologie“, so Klos abschließend.

 
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+++Der Wirtschaftsstandort-Vernichter macht weiter+++

 

Er kann es nicht lassen. Alle Ausreden und Erklärungen sind nichts weiter als Schall und Rauch. Es geht um die Macht es geht um die Zukunft der Grünen Partei. Fällt Kretschmann richten sich die Augen unweigerlich auf das Programm der Grünen und das verheißt nichts Gutes:

- Vernichtung unserer Wälder und Auen durch Vogelschreddermaschinen getarnt als Windkraft.
- Zerstörung unserer Automobilwirtschaft und Zuliefererindustrie durch Autohasser
- Vernichtung der Wasserreserven im Ausland durch Lithiumgewinnung
- Kinderarbeit in Kobaltminen zur Batterieerzeugung
- Zerstörung unsere ethischen und moralischen Grundlagen durch Genderwahn und Multikulti
- Rot/Grün versiffte Meinungsdiktatur und Denkverbote
- Absturz in der Bildung
- Steuererhöhungen im Gefolge des Klimawahns
- Vernichtung unserer Verteidigungsfähigkeiten
- Politik offener durchlässiger Grenzen, die unsere Frauen und Kinder schutzlos macht
- Fortschreitende Bedeutungslosigkeit des Landes Baden-Württemberg im Bund
- Zerstörung der inneren Sicherheit durch das unkontrollierte Einlassen von Mördern,       
  Vergewaltigern und Gewalttätern
- Abschaffung des Rechtsstaats
- Freigabe von Einstiegsdrogen


Zur Ablenkung von dieser Deutschland-Vernichtungsstrategie eignet sich der grüne Übervater. Für mehr aber auch nicht. Es wird einen weiteren Absturz geben, wie immer wenn Grüne mitregieren.

 

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Stellungnahme von Rüdiger Klos MdL zur heutigen Landespressekonferenz von Justizminister Guido Wolf zur Strafverfolgungsstatistik 2018

 

„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des signifikanten Anstiegs von Verurteilungen – insbesondere von Straftätern nichtdeutscher Herkunft – die Vorschläge der AfD zumindest ansatzweise. Dies genügt angesichts der Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung jedoch nicht. Die Zahl der verurteilten nichtdeutschen Straftäter ist erneut gestiegen. Unter den insgesamt 104800 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 43100 auf Personen, die keinen deutschen Pass besaßen, das waren 7,3 Prozent beziehungsweise 2900 Schuldsprüche mehr als Jahr 2017. Somit sind Nichtdeutsche weit überproportional straffällig geworden – unabhängig davon, dass die Statistik bei deutschen Straftätern einen möglichen Migrationshintergrund nicht erfasst.

 

Nach der von Minister Wolf vorgestellten Statistik besteht trotz der mit Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossenen Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten eine erhebliche Personallücke. Auch wenn die AfD durchaus zu würdigen weiß, dass sich der Justizminister den seit jeher vertretenen Positionen der AfD annähert, geht die AfD-Fraktion angesichts des sich auch statistisch deutlich abzeichnenden Zuwachses an Schwerkriminalität davon aus, dass die von Justizminister Wolf angekündigten 95 neuen Stellen  nicht ausreichen werden, um Sicherheit und Ordnung für die Bürger zu gewährleisten.“

 

Stuttgart 10. September 2019

 

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+++ Gericht zerbröselt CO2-Papst +++

 

 

Darüber berichtet die Presse nicht, warum wohl? Weil der Papst des angeblich menschengemachten Klimawandels vor Gericht eine herbe Niederlage kassierte. Er wollte einem kritischen Wissenschaftler – wo kämen wir ohne AfD-Kritik hin – den Mund verbieten lassen und hat ihn wegen Beleidigung verklagt.

 

Aber das Gericht forderte ihn auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Dazu gehören die Rohdaten und die Offenlegung seiner selbstkreierten oder sollte man besser sagen, selbsterfundenen „Algorithmen“. Das wollte er aber nicht.

 

Hochinteressant: Ein „Wissenschaftler“ der sich weigert seine Ergebnisse überprüfen zu lassen. Jeder kann sich seine Meinung bilden, was das noch mit Wissenschaft zu tun hat.

Die CO2-Lüge ist längst ein super Geschäftsmodell geworden. Es eignet sich hervorragend, um eine angebliche „moralische Überlegenheit“ der selbsternannten Experten zu suggerieren.

 

Aus dieser „Überlegenheit“ lassen sich dann alle Maßnahmen der Unterdrückung ableiten. Steuererhöhungen – es dient einem edlen Zweck -, wann und was und ob gegessen werden darf, welches Fortbewegungsmittel mit welchem Antrieb benutzt werden darf, ob und wie und wohin man in Urlaub gehen darf, das alles diktieren die Gutmenschen aus ihrer angeblichen „moralischen Überlegenheit und Autorität“.

 

Ja, das gab es alles schon einmal nur in BRAUN und genau das ist das gleiche, nur in GRÜN.

 

Quelle: https://unbesorgt.de/ein-pokerspiel-um-hockeystick-und-klimakatastrophe/

 

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+++Ekelhafte Instrumentalisierung eines Verkehrsunfalles
durch grün angehauchte Lobby-Gruppen+++ 

 

 

Die Grünen Autohasser und Arbeitsplatzvernichter sind mal wieder am „Werk“.
Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird knallharte Diktatur aufgefahren.
Nach den fleischlosen Tagen –ebenfalls unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – jetzt die Befehle welche Autos wann und wo  gefahren werden dürfen. Das Widerlichste aber ist: Instrumentalisierung der Toten für eigene ideologische Zwecke durch die links-grün versifften Oberschulmeister. Wenn wir diese Deutschlandhasser an die Macht lassen können wir unsere Industrie und unseren darauf basierenden Wohlstand vergessen.

 

Es zeigt sich immer wieder: Die CO2-Klimalüge dient nur der Bevormundung.
Die selbsternannten Gutmenschen wollen Diktatur und Gedankenkontrolle, das hatten wir schon einmal und wollen es nie wieder. 

 

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/suv-lobby-verein-und-gruene-nutzen-unfall-fuer-propaganda-64505080.bild.html

 

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Grüner Fake-Skandal!

 

Grüne Politiker legten sich falsche Identitäten zu und fälschten Leserbriefe

 

Grüne "Konsequenz": Behalten Mandat und bleiben in der Fraktion


Grüner Saustall

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-um-beeinflussung-nach-skandal-um-fake-leserbriefe-gruenen-politiker-in-schleswig-holstein-treten-zurueck_id_11084559.html

 

Hier zeigen die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht. Zuerst den Betrug ableugnen,
dann wenn es einfach nicht mehr geleugnet werden kann, den Pseudozerknirschten geben
und nur Symbolhandlungen vornehmen.

 

Und was macht die Fraktion der Grünen, die immer sofort Parteiausschlüsse bei anderen fordert, wenn die auch nur ein Komma falsch gesetzt haben? Die sind voll im verfilzten System angekommen. Das übliche Altparteiengewäsch. Konsequenzen am eigenen Geldbeutel NULL. Behalten das Mandat und bleiben in der Fraktion.

 

Schaut den Grünen vor den Wahlen genau ins Gesicht.

 

Die großen Moralisten geben und in Wirklichkeit ein geldgeiler grüner Haufen sein. 

 

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Die Arroganz der Altparteien vor den Wahlen am 1.September

In Brandenburg und Sachsen wird gewählt und die Altparteien haben nichts besseres zu tun als permanent zu erklären, dass sie nicht bereit sind den Wählerwillen zu respektieren. Seit jeher galt, die stärkste Partei hat den Regierungsauftrag. Aber das wird im Vorfeld bereits verneint. Das Altparteienkartell lässt grüßen.

Wer bei den Altparteien groß von Demokratie redet, sollte zuerst vor der eigenen Haustür kehren. Wie Demokratie nicht geht, das zeigen diese hasserfüllten Äusserungen der Altparteien. Zitat vom Oberguru der Deutschland-hasser-partei: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

DAS ist die Wahrheit über diese grünen Hassprediger.

Auch darüber wird am 1. September abgerechnet. Will der Wähler Deutschlandhasser in verantwortlicher Position?

Die Linkspopulisten kommen und Ihre Forderungen werden immer radikaler und Verfassungsfeindlicher. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen läßt die Maske fallen. Es wird klar, die Grünen sind weiterhin die Enteignungs- und Verbotspartei. Diese pauschale Forderung der Grünen Postkommunisten nach Enteignung von Grundvermögen zeigt es, die Verfassung vorsätzlich missinterpretieren und aushöhlen wollen aber von Recht und Gesetz keine Ahnung haben. Am 1. September kann es nur heißen: AfD wählen und ein klares Zeichen setzen.

 

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+++ Kein Geld für Schlepper durch die „Seebrücke“ +++

 

Menschen ertrinken im Mittelmeer, werden von Schleusern ausgeplündert, Frauen und Kinder vergewaltigt. Das ist die brutale Realität der Schlepperindustrie. Es geht um Milliarden, die in mafiöse Strukturen fließen.

Statt diese Schwerstkriminellen zu bekämpfen, werden mit falschen Signalreizen Millionen erst auf die gefährliche Route gelockt. Die „Rettung“ und der „Transfer“ nach Deutschland sind ein Katalysator von enormer Gefährlichkeit. Absurder geht es nicht. Niemand muss auf der Flucht leiden oder im Mittelmeer ertrinken, wenn er nicht dazu mit falschen Versprechen verlockt wird.

Feuerbekämpfen mit Benzin. Die Aufnahme des jährlichen Bevölkerungsüberschusses Afrikas von 30 Millionen kann niemand in Europa leisten. Den kriminellen Schleppern kann man nur das Handwerk legen, indem man deren möglichen Opfern klar kommuniziert, dass jeder sofort wieder in das Land zurückgebracht wird, das er gerade verlassen hat.

Erst wenn sich in den Ausgangsländern herumspricht, dass illegale Grenzübertritte nicht geduldet werden und man so nicht in das Land seiner Wahl kommen kann um sich dann dort in das Netz der Sozialsysteme zu begeben, wird den Verbrechern die Grundlage entzogen. Die so genannte „Seebrücke“ bewirkt das Gegenteil und ist schlussendlich mitverantwortlich, wenn Frauen und Kinder ertrinken. Nicht diejenigen sind schuld, die ein besseres Leben wollen, sondern die die mit Lockangeboten die Menschen ausplündern.

Ein Staat, der keine sicheren Grenzen mehr hat, ist kein Staat.

 

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+++ Schluss mit dem Asylwahnsinn der Altparteien. +++

 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Ansicht der AfD, dass die Rückkehr nach Somalia zumutbar ist.

 

Asyl: Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

 

Nach gegenwärtiger Erkenntnislage besteht in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen wäre. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 17. Juli 2019 entschieden und damit der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) gegen das im Falle des Klägers zur Feststellung eines Abschiebungsverbots verpflichtende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart stattgegeben.

 

QUELLE: http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Test

Die AfD Fraktion und ich als deren rechtspolitischer Sprecher haben immer darauf hingewiesen, dass das Asylrecht bestenfalls ein zeitlich befristetes Recht auf Aufenthalt in unserem  Land ermöglicht. Es ist sehr erfreulich, dass Personen, die auch durch illegalen Grenzübertritt in unser Land gekommen sind, jetzt auch durch unsere deutschen Gerichte daran erinnert werden, dass es in Ihren Heimatländern auch Veränderungen gegeben hat. Die jungen kräftigen gesunden Männer werden in Ihrer Heimat gebraucht. Die zynische Meinung der links-grünen, wer aus seiner Heimat vertrieben werde, müsse sich mit dem Verlust seiner Heimat abfinden, wird als das entlarvt was Sie ist, zutiefst menschenverachtend. Die Grünen stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

 

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+++ DAS ENDE IST NAH !! +++

Gletscher werden symbolisch zu Grabe getragen – und die Klimaaktivisten beweisen damit nur, dass Sie ihre Gehirne bereits zu Grabe getragen haben.

Unumstößliche Tatsache ist und bleibt: Das Klima auf diesem Planeten ändert sich seit seiner Entstehung und wird sich immer ändern. In spätestens 1,5 Mrd. Jahren wird die Erde unbewohnbar werden, weil die Sonne sich zum Roten Riesen entwickeln, Merkur, Venus und Erde verschlingen und sich bis zur heutigen Umlaufbahn des Mars ausdehnen wird.

Also am besten stellen alle das Atmen ein, wegen dem hochgefährlichem Giftgas CO2 das beim Ausatmen entsteht, bitte zuerst alle Klimaaktivisten und linken Spinner.

https://www.swr3.de/…/id=474…/did=5193348/1fwi2p2/index.html

 

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Panik bei den politisch linken Vereinigungen

Die Wahlen im Osten der Bundesrepublik Deutschland in den Ländern Sachsen und Brandenburg am 1. September zeigen es: Die Nerven der Altparteien liegen blank. Nichts könnte die Panik in der Union besser beschreiben, als diese Witzfigur, die sich Parteivorsitzende nennt und AKK abgekürzt wird.

Annegret Kramp(f)-Karrenbauer.

So sinnlos wie die Abkürzung ist die ganze Parteivorsitzende, die in Merkels Falle gelaufen ist. Merkel wird niemals freiwillig den Platz räumen, also schiebt man die Rivalin auf den Jahrzehntelang bewährten Schleudersitz des Verteidigungsministers und kann sich sicher sein, nach dem Trümmerfeld das die, mit wetterfester Sturmfrisur ausgestattete v.d.L. hinterlassen hat, kaum einsatzfähiges Fluggerät, die neue Fregatte Baden-Württemberg wird in der Marine schon mitleidig als „besseres Patrouillenboot“ bezeichnet, das im Ernstfall selbst Schutz benötigen würde, kaum verfügbare Kampfpanzer, die Nachfolger des Leo 2 lassen auf sich warten und die Probleme mit dem neuen Puma scheinen ein Stück aus dem Tollhaus zu sein, hat die Krampfige keine Chance dabei gut auszusehen. Der Plan ist klar: nach dem Scheitern von AKK soll Merkel als Heilsbringer wieder auferstehen. Der einzige Haken: Merkel verliert Wahlen. Die Geschichte der CDU unter Merkel ist nichts weiter als ein stetiger Niedergang.

Also versucht es AKK mit einem Angriff auf die eigenen Leute, besonders Herr Maaßen hat es ihr angetan. Wächst da eventuell ein ernsthafter Konkurrent heran ? Da schrillt das weibliche Frühwarnsystem und in bester Kampflesben-manier – ja auch Heteros sind zu so etwas fähig – wird schrill ein PAV als Versuchsballon gestartet. Während aber normale Ballons platzen ohne Schaden anzurichten, erinnert dieser eher an eine Handgranate, die in der Hand von AKK explodiert ist. Die Wahrheit ist AKK um die Ohren geflogen. Maaßen hat recht, es gab keine Hetzjagden und das Video, das dies angeblich zeigen soll, zeigt dies nicht. Aber damit hat er der verlogenen Merkel widersprochen und das gilt bei den Altparteien als Todsünde. Bei denen gilt: zuerst der Kadavergehorsam zur Partei!. Die Wahrheit ist in den Augen der Altparteien und deren Herrscher nicht schützenswert. Das hatten wir doch alles schon einmal, richtig die Nazis haben sich dieser Methoden der Ausgrenzung bedient, da stehen die Altparteien ja in der „richtigen“ Tradition.

Mut zur Wahrheit gibt es nur bei der AfD

Angst ist das beherrschende Thema bei den Altparteien. Angst vor Machtverlust, Angst vor der Wahrheit, Angst vor dem Bürger, Angst vor mehr direkter Demokratie, Angst davor,Wissen und Macht dem Bürger zur Verfügung zu stellen. Als ich bei meiner Rede im Landtag sagte, Wissen ist Macht und wir wollen dem Bürger durch das Informationsfreiheitsgesetz wieder mehr Macht geben, lautet die angsterfüllte Antwort der Altparteien: Jetzt wo wir (die Altparteien) erkannt haben was die AfD will, werden wir sie um so stärker bekämpfen. 
Aha, wer dem Bürger Macht und Einfluss geben will, der wird von den Altparteien bekämpft! Das gleiche gilt für die, die die Wahrheit sagen und die den Herrschenden nicht ins Konzept passt. Früher hat der Kaiser die hinrichten lassen, heute erfolgt die mediale Schlachtung. Wer es wagt zu widersprechen wir an den Pranger gestellt, man versucht ihn medial zu vernichten und er wird ausgegrenzt. PAV (Partei Ausschluss Verfahren) lautet die Zauberformel. Die Methoden haben sich geändert, das Ziel nicht. Der innerparteiliche Konkurrent muss vernichtet werden.

An den Pranger gehören diejenigen, die sich dieser undemokratischen Methoden bedienen.

 

 

Wer es noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Herr Kretschmann ist etwas Besonderes und
zwar so besonders, dass er fliegen muss. Nein, nicht aus dem Landtag, das wäre ein kleiner Schritt für ihn, aber ein großer für die Baden-Wuerttembergische Automobilindustrie, sondern nach Berlin. Denn da muss er hin und seine Termine wahrnehmen. Als würde sich irgendetwas ändern, wenn er nicht in Berlin wäre. Niemand würde einen Unterschied bemerken.
Aber durch Aktionismus soll die Bedeutungslosigkeit von Kretschmann kaschiert werden,
denn wenn man schon nicht einmal zum Automobilgipfel von der Kanzlerin eingeladen wird, dann muss man medienwirksam darauf hinweisen, dass man Fliegen muss, gerade und trotz dass man „Grün“ ist, was auch immer das heißen soll in Zeiten zunehmend austauschbarer Politiker der Altparteien. Etwa Grün wie „grün hinter den Ohren“ womit man normalerweise die Unerfahrenheit kennzeichnet? Aber auch hier kann Kretschmann punkten: Legendär sein Satz, er habe keine Ahnung gehabt, was er mit seinem Gerede zu den Fahrverboten anrichten würde. Genau, Milliardenschäden anrichten, Verantwortung ableugnen, so einen Ministerpräsidenten braucht kein Land. Ahnungslos und Schadenmaximierend, in der Auswahl seiner Duzfreunde – DUH lässt grüßen – gelinde gesagt steigerungsfähig. Aber er hat einen neuen Duzfreund, den Bayrischen Ministerpräsidenten, der gerade bei der Landtagswahl
das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die CSU eingefahren hat. Die neue Achse Stuttgart-München lässt grüßen. Aber ist das noch politisch korrekt? Es gab mal die Achsenmächte … 

 

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Pressemitteilung 09. August 2019 von Rüdiger Klos MdL zur „1000 Zebrastreifen“-Kampagne von Verkehrsminister Winfried Hermann 

 


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Rüdiger Klos MdL: Winfried Hermanns peinliche Selbstbeweihräucherung auf Kosten des Steuerzahlers

 

Stuttgart. Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater,
Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die Betonung auf ‚sinnvoll‘ und ‚wissenschaftlich untermauert‘ liegt“, betont Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos. „Legt man diese Kriterien an, geht die neuerliche Initiative des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann in völliger Dissonanz unter. Da glaubt – von denken wollen wir hier mal lieber nicht sprechen – der Verkehrsminister, er habe ausnahmsweise einmal eine zündende Idee, um sein mieses Image als Verkehrs-Behinderungs-Minister aufzupolieren, und engagiert einen Fotografen aus Mannheim. Gemeinsam stehlen sie eine einstmals geniale Idee der ‚Beatles‘ und plagiieren deren berühmtes ‚Abbey Road‘-Cover,
um dann in aller Deutlichkeit zu zeigen, wie man es nicht machen sollte.“

 

Sinn-, ahnungs- und planloser Verkehrsminister

 

Klos weiter: „Auf dem von Winfried Hermann konstruiertem Foto zur Kampagne ‚1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg – Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung‘ sieht man Personen, die ohne auf ihre Umgebung zu achten und ohne Rücksicht auf die Verkehrs-situation über einen Zebrastreifen marschieren. Allerdings: So sollte man sich im Straßen-verkehr auf keinen Fall verhalten – denn wie schon ein Grundschulkind weiß, können ein paar aufmerksame Blicke nach links und rechts das eigene Leben retten. Gegenseitige Rücksichtnahme und ständige Beobachtung des Umfeldes sind die grundlegenden Voraussetzungen für die sichere Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig davon ob als motorisierter Teilnehmer, Radfahrer oder Fußgänger. Wer keine Knautschzone um sich hat, der lebt gefährlich, das zeigen schon die Statistiken. Schwere Verletzungen sind bei ungeschützten Verkehrsteilnehmern, gerade Fußgängern und Radfahrern, die dramatische Folge. Wie so oft zeigt sich der Minister sinn-, ahnungs- und planlos.“

 

Kinder erfordern besondere Rücksichtnahme

 

Auch die Botschaft, man könne über Zebrastreifen Straßen sicher queren – allen voran unsere Kinder –, ist das genaue Gegenteil dessen, was nottut, erläutert der AfD-Abgeordnete und kritisiert: „Wenn Winfried Hermann diese einfachen Regeln nicht kennt oder sie sogar bewusst ignoriert, dann klärt ihn die AfD gern darüber auf. Kinder haben aufgrund ihrer Körpergröße weniger Überblick als Jugendliche oder Erwachsene sowie ein eingeschränktes Sehfeld, weswegen sie ihren Kopf auch häufiger bewegen. Kinder erfordern besondere Rücksichtnahme und sind nicht die Vorhut im Straßenverkehr – und schon gar nicht schickt man Kinder in das Minenfeld Straßenverkehr quasi als ‚Minenräumkommando‘ voraus.
Auch sind Fußgängerüberwege nicht per se sicherer als sonstige Querungen, das zeigen Untersuchungen wie ‚Unfallforschung kompakt‘ vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. oder des ADAC.“

 

Objektive Entlarvung der Unfähigkeit von Winfried Hermann

 

Anstatt die Kriterien für sichere Querungen bekannt zu machen oder sich um eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg zu kümmern, schwadroniert Winfried Hermann lieber davon, in den nächsten zwanzig Jahren die Neckarschleusen für eine Milliarde Euro auszubauen … ohne aber nur eine blasse Vorstellung davon zu haben, welche Güter – vor allem Schüttgut – hier transportiert werden sollen „Das sind ja nur 50 Millionen Euro im Jahr, hatte Hermann verniedlicht“, gibt Klos zu bedenken. „Mal so nebenbei soll eine Milliarde Euro am Bedarf vorbei verbaut werden. Die Grünen waren schon immer schnell dabei, wenn es darum ging, fremdes Geld auszugeben. Kein Plan bei der Havarie der Schnellbahnstrecke in Raststatt, kein Plan zum Einsatz der Mittel vom Bund für den Autobahnausbau, kein Plan für einen flüssigeren Verkehr – aber einen Plan, um mit Steuermitteln Werbung und Personenkult für sich selbst zu betreiben. Zumindest aber ist diese Selbstdarstellung so realistisch, dass die Unfähigkeit des Ministers objektiv entlarvt wird! Dass auf dem Plakat ausschließlich Personen mit eingeschränkten Fähigkeiten ersichtlich sind, rundet das Bild ab. Ein unerfahrenes Kind leitet einen Sehbehinderten, eine betagte Dame mit Gehhilfe und schließlich als Nachhut einen Mann ohne jeglichen Sinn und Verstand durch den Straßenverkehr. Besser hätte auch ein Karikaturist die mehr als zweifelhafte Eignung von Minister Hermann nicht dokumentieren können!“ 

 

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+++ Klimaschutzwahn – Schluss damit +++

 

Wie kann man etwas schützen was sich ändert, seit sich dieser Planet aus Stein und Staub im Universum gebildet hat? Das Klima ändert sich und wird sich immer ändern bis unsere Sonne zum Roten Riesen anschwillt und so gigantisch wird, dass die Sonne sich bis jenseits der Bahn des Planeten Mars ausdehnt. Die Veränderungen sind globaler Natur, die Einflussfaktoren unzählige, auch solche kosmischer Natur. Eine verlässliche Wetterprognose für mehrere Wochen gilt als unmöglich, aber globale Änderungen die unzählige Ursachen haben, da glauben die Grünen die allein selig machende Lösung gefunden zu haben. Das böse böse CO2 muss weg. Dass die Pflanzen es brauchen um zu leben, dass es für die Photosynthese unerlässlich ist, was schert das die Grünen. Einfache Lösungen müssen her, mit denen die Ökoterroristen die Menschen bevormunden, manipulieren und gängeln können.

 

Welcher Einfluss auf das Klima ist unbestreitbar?
Antwort: Der Einfluss des Regenwaldes als Lunge des Planeten.

 

Also: Klimaschutz im Sinne von Umweltschutz ja, aber mit vernünftigen Maßnahmen. Das Abholzen der Regenwälder muss gestoppt werden. So lange dieses Problem nicht angegangen wird, ist alles was die Grünen machen nur heiße Luft und schädlich.

 

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Keine Schnitzelsteuer ! Jetzt geht es um die Wurst !

 

19% Schnitzel Steuer ? Die spinnen die Grünen.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198104111/Fleischsteuer-Union-SPD-und-Gruene-offen-fuer-Verteuerung-von-Fleisch.html?wtrid=onsite.onsitesearch

 

Wie gehen die Altparteien vor, wenn Sie der Bevölkerung mal wieder das wertvollste, nämlich deren Ersparnisse, wegnehmen wollen? Ganz einfach, sie lassen zuerst einen Versuchsballon starten, wie vor einigen Jahren und warten die Reaktion ab. Diesmal geht es um unsere Lebensmittel, Fleisch und Wurst. .

 

Immer wieder fällt den Altparteien ein Vorwand ein um die Menschen weiter zu drangsalieren. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes und am besten auch gleich des so genannten Klimaschutzes soll der ermäßigte 7% Steuersatz für Lebensmittel, also auch und gerade auf Wurst und Fleisch, das früher dem Adel vorbehalten war, drastisch erhöht werden und zwar um 170% auf dann 19%.

 

So sieht die Altparteienpolitik aus. Man darf nicht mehr fliegen, wann und wo man will, man darf nicht mehr fahren, wo wann und womit man will, man darf nicht mehr essen, was man will und alles wird über staatliche Steuern oder den Preis und Verbote reglementiert. Freiheit ade, Kontrolle bis ins kleinste.

 

Der saudumme Altparteienspruch lautet dann, wenn Du dir das nicht leisten kannst, dann musst du halt mehr arbeiten, denn wir leben in einer Leistungsgesellschaft. In dieser entziehen sich aber die „ Großkopferten“ also Merkel und Co systematisch jeder Leistungsbewertung, indem diese keinerlei Leistung abliefern, die bewertet werden könnte. Aber auch das nennt man Leistungsverweigerung und dafür gibt es die Note 6.

 

Daher sage ich Finger weg von § 12 Abs. 2 UStG Anlage 2.

 

Keine Erhöhung der Steuer auf Lebensmittel.

 

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Die Erstausgabe des BW-Journal der AfD-Fraktion

 

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Zur aktuellen Debatte Initiative (GRÜNE)
Rechtsextremismus - die unterschätzte Gefahr

 

Nachdem die Grünen heute im Landtag in abscheulicher weise den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten instrumentalisiert haben und Ihnen der „Grünen-Versteher-Strobl“ auch noch mit seinen unsäglichen Entgleisungen und Verleumdungen in deren Reihen einordnete, gelang es dem Vertreter der CDU, Herrn von Eyb, Sachlichkeit in die Debatte einzuführen. Völlig zu Recht hob er auf das Prinzip unseres Rechtsstaates die Unschuldsvermutung ab. Ausserdem verwies er darauf, dass die Staatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt hier erstmal ihre Arbeit machen sollen. Als rechtspolitischer Sprecher kann ich das nur unterstreichen, die AfD ist die Rechtsstaatspartei. Wir entscheiden auf der Grundlage von Fakten und nicht von unausgegorenen Vermutungen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei manchen aus dem links-grün versiften Spektrum hier die Freude zur Möglichkeit der Instrumentalisierung zumindest unterschwellig vorhanden ist. Tatsache ist, wir lehnen Extremismus in jeder Form ab, egal ob islamistischer Terror, 
IS-Rückkehrer, links-, rechts-, oben- oder Untenextremismus, egal ob sogenannte Antifa oder Interventionistische Linke. Wir verlangen, dass Straftaten umgehend geahndet werden und die Täter vor Gericht unter Ausschöpfung des Strafrahmens verurteilt werden.

 

Gewalt als Mittel der Politik lehnen wir ab. Hier ist festzuhalten, dass es die angeblich so friedliebenden Grünen waren, die das Gewaltmonopol des Staates missachtet haben. Es waren die linken und grünen Chaoten, die Gewalt gegen Sachen als zulässig erachtet haben und dies auch so propagierten und lebten. Hier kann man an die Bilder von umgesägten Strommasten, zerstörten Gleisanlagen, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Fassaden und sonstigem fremden Eigentum denken.  Von der Gewalt gegen die Schwächsten, nämlich Kinder und Jugendliche, ganz zu schweigen. Diese Vergangenheit als Päderastenförderung ist vielen noch in schlechtester Erinnerung. Aber auch die Unterstützung des linken Terrorismus, der sich in den Morden an Hans Martin Schleyer, Detlev Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und deren Begleitpersonal in seiner abscheulichsten Form zeigte, hinterläßt in der Vita der Grünen und Linken eine Blutspur. Dass Chaoten und ihr politisches Umfeld nichts gelernt haben und Gewalt immer noch nicht ablehnen, haben die Ereignisse bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Hamburg beim G-20 Gipfel eindeutig belegt.
Hier erwarten wir volle Unterstützung der ermittelnden Behörden und ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. 

 

Sehr geehrte Besucher meiner Website,

als Ihr direkt gewählter Abgeordneter von Mannheim hier meine Stellungnahme 
zu den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahl in Mannheim:

„In Sorge um die Wahlkreisarbeit muss ich leider feststellen, dass der AfD-Kreisvorstand Mannheim in drei Jahren die Mannheimer AfD-Hochburg zerstört hat. Die Wahlergebnisse sowohl zur Europa- als auch Kommunalwahl offenbaren dessen Versagen. Sie sind das niederschmetternde Ergebnis einer jahrelangen Verleumdungskampagne gegen mich als den direkt gewählten AfD-Abgeordneten des Wahlkreises 35 (Mannheim I).

 

Zur Erläuterung: Noch zur Landtagswahl 2016 hatte ich das Direktmandat im Wahlkreis 35 (Mannheim I) mit 23 Prozent der Stimmen für die AfD gewonnen, obwohl der Wahlkreis ein halbes Jahrhundert lang mit Ergebnissen von weit über 50 Prozent fest in sozialistischer Hand war. Dieses Ergebnis habe ich mir damals auf der Straße erlaufen. Ich war monatelang im Mannheimer Norden mit den Bürgern im Gespräch unterwegs. Von diesem hart erarbeiteten Spitzenergebnis ist nichts mehr übrig. Der AfD-Kreisvorstand Mannheim hat diesen Absturz
in die Mittelmäßigkeit zu verantworten, da helfen keine Ausreden mehr.

 

Erklärtes Mindestziel des Kreisvorstandes Mannheim für die Kommunal- und Europawahl waren 15 Prozent („15 Punkte für 15 Prozent“). Das miserable Ergebnis von 9,3 Prozent verfehlt den eigenen Anspruch des AfD-Kreisvorstandes Mannheim um Lichtjahre. Die Verantwortung liegt beim Kreisvorstand Mannheim und dessen selbsternanntem „Kreiskoordinator“. Der Kreisvorstand Mannheim hat die Liste zur Kommunalwahl im schlechtesten Altparteienstil im Hinterzimmer ausbaldowert und den Mitgliedern zum Abnicken vorgelegt – kein Wunder, hat doch die SPD den Kreisvorstand der AfD Mannheim
mit Personen, die jahrzehntelang in der SPD Mannheim waren, unterwandert. Dort verrichten die ehemaligen SPD-ler ihr subversives Werk als fünfte Kolonne.

 

Diese Schmutz-, Lügen- und Verleumdungskampagne gegen den eigenen AfD-Landtags- abgeordneten hat der AfD auch landesweit massiv geschadet. Die Presse hatte dies im Vorfeld thematisiert und erklärt, dass die Hasstiraden des Kreisvorstandes Mannheim gegen den eigenen Abgeordneten sich negativ auf das Ergebnis im Land und der Stadt Mannheim auswirken werden. Genau dies ist eingetreten. Da der Kreisvorstand seit drei Jahren den eigenen Abgeordneten mit Schmutzkübeln überschüttet und seine Hauptaufgabe nicht in der Bekämpfung der politischen Konkurrenz, sondern im Wegmobben des eigenen Landtagsabgeordneten sieht, verwundert es nicht, wenn die Wähler die Konsequenz ziehen
und der vom Kreisvorstand Mannheim im Alt-Parteien-Hinterzimmer-Mauschel-Stil erstellten Liste ihre Stimme verweigern. Von der einstigen Hochburg Mannheim ist nichts mehr übrig.

 

Ich bin nach wie vor permanent in Mannheim und nehme meine öffentlichen Verpfl ichtungen
in vollem Umfang wahr. Da der Kreisvorstand Mannheim gebetsmühlenartig öffentlich die Unwahrheit verbreitet und wahrheitswidrig behauptet, dass ich nie in Mannheim vor Ort sei, betreibt er zum x-ten Mal das Geschäft des politischen Gegners. Der politische Gegner hat von dieser beispiellosen Schmutzkampagne des Kreisvorstandes gegen den eigenen Abgeordneten in höchstem Maße profitiert. Das Verhalten des Kreisvorstandes wird mittlerweile von vielen als parteischädigend bezeichnet.

 

Was in Mannheim möglich gewesen wäre, zeigt das hervorragende Ergebnis der AfD-Freunde in der Stadt Ludwigshafen, die ich herzlich beglückwünsche!“

 

*** *** ***

 

 

Kreisvorstand Mannheim geht mit inakzeptablen Äußerungen an die Öffentlichkeit.

 

Liebe Besucher meiner Webseite,

 

Der Kreisvorstand Mannheim verbreitet ein so genanntes „Journal“ als - „offizielles Mitteilungsblatt des KV Mannheim“ - an AfD Mitglieder und Nichtmitglieder,
verbunden mit der Aufforderung, dieses weiter zu verteilen.

 

In dem „Journal“ werden Artikel veröffentlicht, die sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, rassistisch und menschenverachtend zu sein. Auch in der Öffentlichkeit wird ein Verhalten an den Tag gelegt, das die Presse massiv auf den Plan gerufen hat. Autor dieser Artikel ist der ehemalige Sprecher des Kreisvorstandes Mannheim Herr Robert Schmidt, der momentan als persönlicher Mitarbeiter des Abgeordneten Harald Pfeiffer angestellt ist.

 

Gleichzeitig hat sich auch das Interesse der Staatsanwaltschaften auf die Vorgänge in Mannheim gerichtet. Die Artikel aus dem Kreisjournal des Kreisvorstandes Mannheim,
in dem der Fußballer Mesuth Özil als „Quotentürke“ bezeichnet wird, könnten mitursächlich
für Maßnahmen durch den Verfassungsschutz gewesen sein.


Presse erhebt schwerste Vorwürfe gegen den Kreisvorstand Mannheim.

 

Nach der Veröffentlichung des Artikels aus der FAZ gingen entsprechende Presseanfragen
bei mir ein, auch und gerade zu den Inhalten des „Journals“.

 

Die Presse unterstellte verständlicherweise, dass ich als Landtagsabgeordneter Mitglied im Kreisvorstand Mannheim sei. Ich wurde gefragt, ob die dort veröffentlichten rassistischen und rechtsextremen Ansichten auch die Meinung von mir als Landtagsabgeordneter für Mannheim Nord seien.

 

Dazu stelle ich folgendes fest:

 

1, Ich bin nicht Mitglied im Kreisvorstand Mannheim.

 

2. Ich bin erst seit einigen Monaten Mitglied im Kreisverband Mannheim, als einfaches Mitglied.

 

3. Meine Anträge vom Kreisverband Rhein Neckar in den Kreisverband Mannheim, anlässlich meiner Wahl in den Landtag, zu wechseln, wurden vom Kreisvorstand Mannheim jahrelang blockiert.

 

4. Für den Inhalt des „Journal“ - des „offizielles Mitteilungsblatt des KV Mannheim“ - ist allein der Kreisvorstand Mannheim verantwortlich, dem ich NICHT angehöre.

 

5. Die dort veröffentlichten politischen Ansichten sind ausschließlich die Meinung des Kreisvorstandes Mannheim und die des Autors dieser Artikel, Herr Robert Schmidt, dem ehemaligen Sprecher des Kreisvorstandes Mannheim und jetzigen „Koordinators“.

 

6. Die im „Journal“ veröffentlichten Artikel und das in der Öffentlichkeit an den Tag gelegte Verhalten, ferner die Veröffentlichungen in den sozialen Medien haben die Presse auf den Plan gerufen.

 

7. In der AfD ist für Rassismus kein Platz. Wir können als politisch rechts angesehen werden, sind aber weder rechtsextremistisch noch rechtsextrem. Ich lehne jede Form der Zusammenarbeit mit der NPD strikt ab.

 

8. Ich werde gegen jede Person, die versucht, einen Zusammenhang zwischen den Inhalten und Meinungsäußerungen des Kreisvorstandes und meiner Person herzustellen, zivil- und strafrechtliche Maßnahmen ergreifen.

 

https://rheinneckarblog.de/16/afd-mannheim-ausser-rand-und-band/146752.html

 

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim,

 

ich hoffe Sie haben vom Kreisvorstand meine Einladung erhalten
und nehmen an der Verlosung teil.

 

Ich verlose Preise im Wert von über 3.000 €!

 

Sollten Sie die Einladung noch nicht bekommen haben,
wenden Sie sich bitte an den Kreisvorstand Mannheim
oder kontaktieren Sie mich persönlich unter 01 51 / 68 49 55 29,  
afd@ruediger-klos.de
oder an das Postfach  52 02 39

 

Für die Verlosung wünsche ich Ihnen viel Glück!

 

 

 

Deutliche und klare Worte hat der Herausgeber des RHEINNECKARBLOG, Herr Hardy Prothmann, gefunden:

 

„Lügenpresse? Lückenpresse? Warum berichten andere "Medien" nicht über die gnadenlose Niederlage der RNZ gegen die AfD?

Die RNZ belegt die Verachtung der Meinungsfreiheit und wird damit zum Politikum

 

Quelle: https://rheinneckarblog.de/05/warum-die-rhein-neckar-zeitung-gegen-die-afd-vor-gericht-verloren-hat/145081.html

 

Die RNZ hat, da gehe ich mit der AfD-Meinung konform, in unverantwortlicher Weise
eine linksextremistische, gewaltbereite und verfassungsfeindliche Vereinigung, die “Antifaschistische Initiative Heidelberg” mindestens durch unkritische Behandlung befördert. Nicht nur ein Mal, sondern immer wieder.

 

Eine Tageszeitung, die bereit ist, “die Antifa” als kritikwürdige “Institution”, ohne jede vernünftige Einordnung, gegen ein Gerichtsurteil in Sachen eines bekannten
Linksextremisten zur zitierfähigen Organisation zu machen, muss sich fragen lassen,
ob sie noch alle Latten am Zaun hat.“

 

 

https://www.stuttgarter-aufruf.de

 

Stuttgarter Aufruf


Wir, die AfD, sind die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Wir sind im Bundestag die stärkste Oppositionspartei und sind
in allen Landtagen vertreten.


Die aufstrebende und vielen Menschen Hoffnung gebende politische Kraft, die unter dem
Namen »Alternative für Deutschland« firmiert, ist in Gefahr.


Der Marsch der AfD durch Wahlen hin zu Posten und Mandaten wird durch die
aufopferungsvolle Hingabe jener vielen Parteimitglieder an der Basis geebnet, die selbst
keine wichtigen Ämter anstreben, denen Deutschlands Zukunft jedoch so sehr am Herzen
liegt, dass sie schwere Nachteile beruflicher und existenzieller Art auf sich zu nehmen bereit
sind.


Die Tatkraft unserer Mitglieder, aber auch der Glaube unserer Wähler an eine wesentliche
Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, droht zu schwinden.


Die Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes durch die regierenden
Politiker ist schwer genug zu ertragen.
Lähmend aber wirkt das Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben, tatsächlich aber die
Waffen unseres politischen Gegners benutzen und ihm damit in die Hände spielen.


Im Glauben an die gute Sache und im Vertrauen auf die Integrität und Aufrichtigkeit der
gewählten Vorstände folgen unsere Parteimitglieder den Anweisungen der Vorstände und
sind dann manches Mal sogar bereit, verdiente Mitglieder zu opfern, weil ihnen eingeredet
wird, dass nur so der dringend notwendige Erfolg der AfD befördert werden könne.


Waren nach dem reinigenden Gewitter von Essen die Ausschlussverfahren, die unter dem
System Lucke stark zugenommen hatten, ins Stocken geraten und viele auch eingestellt
worden, so müssen wir heute beobachten, dass in vielen Landesverbänden und durch den
Bundesvorstand öffentlich, manchmal aber auch still und heimlich, wieder zahlreiche
Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet wurden oder in Vorbereitung sind.


Das führt im Ergebnis zu einer massiven Verunsicherung der Mitglieder und einer Einstellung
ihres dringend notwendigen Engagements.


So begründet dies in einzelnen Fällen sein mag, werden diese Verfahren sehr häufig zum
eigenen Machterhalt missbraucht. Oft genug haben sich Vorstände dabei selbst der uns
feindlich gesonnenen Presse bedient, nur um ihre inneren Widersacher zu diskreditieren.


Wir wollen und müssen diese parteischädlichen Mechanismen ein für alle Mal beenden.


Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die
Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere
Gründungsideale rückzubesinnen:

als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der
  letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.),

als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der 
  Identität Deutschlands,

als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political
  correctness“ stellt,

als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten
  verpflichtet fühlen,

in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.


Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir
wollten und müssen anders sein als die Altparteien !


Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur
Unterschrift auf.


Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die
Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten
Kräfte innerhalb der AfD.


Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.


Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.


Stuttgart, 28.10.2018


Erstunterzeichner


Dr.Christina Baum, MdL BW
Hans Peter Stauch, MdL BW
Emil Sänze, MdL BW
Stefan Räpple, MdL BW
Rainer Podeswa, MdL BW
Carola Wolle, MdL BW
Rüdiger Klos, MdL BW
Dr. Heiner Merz, MdL BW
Dr. Bernd Grimmer, MdL BW
Thomas Axel Palka, MdL BW
Hansjörg Müller, MdB BY
Thomas Gruber, BW
Dubravko Mandic, BW
Christiane Christen, RLP
Wolfgang Linke, NRW
Günter Geng, BW
Benjamin Nolte, BY
Corinna Herold, MdL TH
Jens Ahnemüller, MdL RLP
Dorothe Merlot, BY
Steffen Kubitzki, BB
Kilian Steinmann, BWJA..
Linda Amon, BY
Gabriele Bublies-Leifert, MdL, RLP
Leyla Bilge, BB
Rüdiger Imgart, BY
Claus Wagner, BW
Markus Falkenberg, BW
Günter Felder, BY
Heinz Imbacher, BY
Nico Marschall, BY
Julian-Chris Vögele, BW
Maximilian Meurer, RLP
Carsten Härle, HE
Joachim Gerlach, NRW
Christin Schellhase, HH
Georg Hock, BY
Reimond Hoffmann, BW
Meeli Wagner, BW
Tom Braun, BY
Uta Nürnberger, SA
Michaela Noack, BW
Heiko Noack, BW
Janin Klatt-Eberle, SA
Sven Bogenreiter, BW
Michaela Rast, BY
Heinz Zabel, BW
Helge Zabel, BW
Markus Himming, BW
Dieter Herrmann, BW
Michael Michelfelder, BW
Viktor Laub, BW
Sven Linzen, NRW
Thomas Kinzinger, BW
Volker Dübbers, BW
Bernd Kirst, BW
Alfred Bamberger, BW

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD-Mannheim,

 

Der Kreisvorstand Mannheim initiiert immer wieder öffentlich einen ganz und gar von ihm inszenierten Angriff gegen den Landtagsabgeordneten der AfD.

 

Außerdem diffamiert er öffentlich konstruktiv kritische Mitglieder als Rebellen und Querulanten.

 

Die Medien – wie der Mannheimer Morgen – nehmen die Gelegenheit, welche ihnen der Kreisvorstand Mannheim immer wieder bietet auf, um unsere Partei in Mannheim durch den Schmutz zu ziehen.

 

Ich fordere den Kreisvorstand Mannheim auf, dieses widerwärtige parteischädigende Verhalten endlich zu beenden.

 

Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

 

Hier die Originalunterlagen: Wie Sie sehen ist es allein der Kreisvorstand, der der AfD schadet.

 

Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich erneut kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu der Pressemitteilung der Mitgliederversammlung des AfD-Kreisvorstandes gebeten, die ihm zugespielt wurde.

 

Meine Antwort war eindeutig:

 

Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.

Die Pressemitteilung, bzw. der Bericht wurde im Mannheimer Morgen am 26.September 2018 veröffentlicht.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-nur-kleine-gruppe-stiftet-unfrieden-_arid,1322394.html

 

 

 

Nachfolgend hier die Original Mails vom 24. September 2018.

Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.

 

> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

>

>

> Hallo Herr Klos,

>

> vielleicht haben Sie es schon gesehen: Der AfD-Kreisvorstand hat gestern Abend eine Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung verschickt (siehe unten). Darin findet sich auch eine Passage, in der es mutmaßlich um Sie und Ihre Unterstützer geht. Da würde ich auch gern Ihre Sicht der Dinge in meinem Artikel darstellen. Vielleicht wollen Sie mich dazu anrufen bzw. mir eine Stellungnahme schicken?

>

> Danke und schöne Grüße

>  

> MANNHEIMER MORGEN

> Großdruckerei und Verlag GmbH

>

> @mamo.de

> T +49 (0) 621 392

> F +49 (0) 621 392

> M +49

> Dudenstraße 12-26

> 68167 Mannheim

> www.mannheimer-morgen.de

>

> Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664

> Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer

>

>

> anbei übersenden wir Ihnen die Presseerklärung des AfD Mannheim zu der heutigen Mitgliederversammlung.

>

> " Die AfD Mannheim hält Kurs

>

> Am heutigen Sonntag wählten die anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes Mannheim ihre Delegierten, die uns bei den Europaparteitagen der AfD vertreten werden. Gewählt wurden der Sprecher des Kreisverbandes Mannheim Rüdiger Ernst, Andreas Kissionek und das Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Lehnert. Als Nachrücker stehen Horst Helmle, Heinrich - Peter Liebenow und Georg Lögler bereit.

>

> Hiermit hat die Mitgliederversammlung den bürgerlichen Kurs des Kreisvorstandes bestätigt und diesem mit ganz deutlicher Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen.

>

> Bestärkt wurde das Vertrauen in den Vorstand durch die Nachwahl des Beisitzers Rainer Huchthausen. Der Wunschkandidat des Vorstandes konnte sich im ersten Wahlgang mit knapp 2/3 der Stimmen durchsetzen.

>

> Trotzdem hat dieser Tag auch gezeigt, dass die Querelen in der Mannheimer AfD noch nicht ganz beendet sind. Eine kleine Gruppe versuchte wieder, durch zahlreiche Anträge, die zum Teil Beleidigungen und Unterstellungen enthielten, die Versammlung in die Länge zu ziehen und Unfrieden zu stiften.

>

> Die Mitgliederversammlung erteilte solchen Querelen und Spaltungsversuchen eine deutliche Absage und strafte diese ab, in dem sie es ablehnte, sich mit den Anträgen zu befassen.

>

> In seinem Schlusswort dankte der Sprecher Rüdiger Ernst den anwesenden Mitgliedern und den sehr souverän agierenden Versammlungsleitern Moritz Brodbeck, Landesvorsitzender der Jungen Alternative und Malte Kaufmann, Kreissprecher aus Heidelberg. Herr Ernst versprach, die ohnehin schon umfangreichen Aktivitäten des Kreisverbandes noch zu intensivieren."

>

> ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

>

Sehr geehrter Herr,

>

> mir stellt sich die Frage, was der Kreisvorstand Mannheim mit solchen "Pressemitteilungen" bezweckt?

>

> Solche "Pressemitteilungen" sind eher parteischädigender und spaltender Natur und stehen meinen Bemühungen mit vereinten Kräften erfolgreich zu sein im Wege.

>

> Als Landtagsabgeordneter für Mannheim werde ich mich nicht auf dieses Niveau begeben, sondern weiterhin die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten.

>

> Mit freundlichen Grüßen

> Rüdiger Klos

> -stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion-

 

 

Der RHEINNECKARBLOG und HARDY PROtHMANN haben recherchiert.

 

So geht sauberer unabhängiger Journalismus.

Hier die Daten und Fakten zu dem Fake-news Bericht des SWR:

 

https://rheinneckarblog.de/21/keine-rechten-umtriebe-im-mannheimer-norden/143535.html

 

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