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Pressemitteilung 13. Juli 2018

Emil Sänze MdL und Rüdiger Klos MdL: Substanzlose Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

 

Stuttgart. Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und dennoch unmittelbar danach an Teile der Medien durchgestochen wurden, um sie in entstellender Weise zu publizieren. Darauf verweisen die stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze MdL und Rüdiger Klos MdL. Bereits unmittelbar im Anschluss an die Sitzung hatten sich die Präsidiumsmitglieder von Grünen und SPD, Hans-Ulrich Sckerl und Reinhold Gall, sowie wenig später Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) im Wortlaut in der Presse zitieren lassen und damit die Vertraulichkeit gebrochen. Die mutwillige Indiskretion ist für die Fraktion der AfD ein weiterer Beweis dafür, dass die Landtagspräsidentin in ihrer Amtsführung überfordert ist, wie dies bereits bei der „Chaosdebatte“ am 6. Juni 2018 – als Muhterem Aras die Parlamentsleitung komplett aus den Händen geglitten war – deutlich wurde. „Einmal mehr offenbart sich bei der Landtagspräsidentin ein bedenklicher Mangel an Neutralität und Kompetenz“, so Emil Sänze.

 

AfD liefert detailliert ausgearbeiteten Entwurf, von den anderen Parteien kommt nichts

 

„Entgegen der bewusst verfälschenden Berichterstattung im linksorientierten Wochenblättchen ‚Kontext‘ sowie einer von Muhterem Aras über die Landtagspressestelle lancierten Pressemitteilung war es die AfD, die wegweisende Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit und der Integrität des Landtages unterbreitet und sowohl der Präsidentin als auch allen anderen Fraktionen bereits Tage vor der Präsidiumssitzung einen detailliert ausgearbeiteten Entwurf vorgelegt hat“, betont Rüdiger Klos. Bei den anderen Parteien seien ein ähnliches Engagement nicht zu verzeichnen gewesen. „Mit ihrem Gesetzesantrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sowie zur Änderung der Hausordnung hat sich die AfD konstruktiv und vertraulich eingebracht. Der von der AfD-Fraktion ausgearbeitete Vorschlag einer Hausordnung – basierend auf und in Verbesserung der Hausordnung des Deutschen Bundestages – sollte die Grundlage für die gemeinsamen Gespräche der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sein, doch bedauerlicherweise besteht hierbei offensichtlich kein Konsens mit den anderen Fraktionen“, erläutert der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

 

Konsequentes Vorgehen gehen Vetterleswirtschaft im Landtag

 

„Die AfD legt großen Wert auf eine Neuregelung der Zuverlässigkeitsprüfungen von Abgeordneten und Landtagsmitarbeitern, die nicht zuletzt auf Besucher und Pressevertreter ausgeweitet werden müssen, und verwahrt sich gegen den wiederholt geäußerten, jedoch völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf des Extremismus!“, betont darüber hinaus Emil Sänze. Der eingebrachte Gesetzesänderungsantrag der AfD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sieht ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Vetterleswirtschaft vor und thematisiert unter anderem die Beschäftigung von Verwandten, Lebenspartnern und/oder Geschäftsfreunden durch Landtagsabgeordnete. „Es macht sich bei uns die Vermutung breit, dass die weitreichenden, an die bayerischen Regelungen angelehnten Forderungen von der Landtagspräsidentin und den anderen Fraktionen nicht ohne Grund übergangen werden. Die AfD hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Filz im Ländle zu beenden, und stößt dabei auf massiven Widerstand – nichts Anderes hatten wir erwartet. Für uns ist das Ansporn und Motivation zugleich, im Interesse der Steuerzahler an unserem Vorhaben festzuhalten und in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen“, so Sänze abschließend.

 

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Pressemitteilung 11.Juli 2018

 

Rüdiger Klos MdL: AfD reicht Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg ein

 

Stuttgart. Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern oder der Umleitung von Steuergeldern über dubiose Kanäle sowie der verdeckten Parteienfinanzierung wird von uns aufgedeckt und veröffentlicht, damit sie nicht heimlich unter den Tisch gekehrt werden können“, so Klos. „Aus diesem Grund hat die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vorgelegt, um mit klaren Regeln ein Zeichen zu setzen, dass die AfD es nicht zulassen wird, dass persönliche, verwandtschaftliche oder wirtschaftliche Abhängigkeiten und Beziehungen dazu führen, dass Anstellungsverhältnisse, die nicht den höchsten Anforderungen entsprechen, im Landtag mit Steuermitteln finanziert werden.“

 

Neuregelung geht deutlich weiter als bisher

 

Es ist bezeichnend, so Klos weiter, dass sich die anderen Parteien dieser Vorgehensweise bisher nicht angeschlossen haben. „Hier stellt sich die Frage, wie es denn bei den Altparteien um die Anstellungsverhältnisse bestellt ist. Die Erfahrungen insbesondere aus der Bayern – hier ist die Amigo-Affäre zu erwähnen - lassen hier nichts Gutes erahnen.“ Darüber hinaus wird die Unzulässigkeit von Anstellungsverhältnissen mit Ehepartnern oder Partnern aus eingetragenen Lebensgemeinschaften auf die sogenannte „wilde Ehe“ ausgeweitet sowie wirtschaftliche und sonstige Abhängigkeiten erfasst, was in der bisherigen Regelung nicht der Fall war.

 

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27. Juni 2018

 

Liebe Besucher meiner Webseite,

 

nachdem heute im Mannheimer Morgen mal wieder einer der üblichen Artikel erschienen ist,
der ganz bewußt einen falschen Eindruck erweckt, hier was sich wirklich ereignet hat:

 

Eigentlich hätte die Schlagzeile lauten müssen:

 

"Kreisvorstand Mannheim zerrt Interna an die Öffentlichkeit."

 

oder

 

"Mitglieder des Kreisvorstandes Mannheim nutzen wohl Beziehungen zu einem Duzfreund beim MaMo."

 

Was ist passiert?

 

Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu Behauptungen gebeten, die offensichtlich von ehemaligen und/oder jetzigen Mitgliedern des Kreisvorstandes Mannheim ihm gegenüber geäußert worden waren.

 

Meine Antwort war eindeutig:

 

Grundsätzlich nehme ich zu der Frage ob und gegen wen strafrechtliche Ermittlungen laufen nicht Stellung.

 

Ich trage solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit. Grundsätzlich ergeht hierzu weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.
Aber die Mitglieder haben bereits reagiert und die Absetzung des Kreisvorstandes gefordert.

 

Nachfolgend hier die Original Mails.
Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.



-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von:  <
@mamo.de>
An:  Rüdiger Klos, MdL
Verschickt: Mo, 25. Jun 2018 17:09
Betreff: Antwort: Re: bitte um stellungnahme


Hallo Herr Klos, 

sind Sie mittlerweile zurück von Ihrer Reise? Wir würden jetzt gern in der Mittwochausgabe berichten, daher bräuchte Ihre Stellungnahme bitte möglichst bis zum morgigen Dienstag, 14 Uhr. Wir können auch gern morgen Früh dazu telefonieren. 

Schöne Grüße 


MANNHEIMER MORGEN 
Großdruckerei und Verlag GmbH
 
 
Reporter 

@mamo.de 
T +49 (0) 621 392 
F +49 (0) 621 392 
M +49…… 
Dudenstraße 12-26 
68167 Mannheim 

www.mannheimer-morgen.de 

Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664 
Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer 

 

Von:        Rüdiger Klos, MdL
An:        
@mamo.de 
Datum:        26.06.2018 09:09 
Betreff:        Re: bitte um stellungnahme 


 

Sehr geehrter Herr …., 
  
die AfD ist – wie Sie wissen - immer wieder das Opfer von Anfeindungen, Verleumdungen und Diffamierungen. Dieses gilt ganz besonders für die Mandatsträger. Auch meine Person ist schon das Ziel von Drohungen bis hin zu Morddrohungen geworden. Veranstaltungen von mir werden grundsätzlich behindert und man versucht diese auch durch strafbare Handlungen zu verhindern. Bei diesen Angriffen wird auch nicht vor unseren Privatwohnungen Halt gemacht, weshalb diese u. a. durch Kameras überwacht werden müssen. Die massiven Zerstörungen unserer Plakate während der Wahlkämpfe dürften noch präsent sein und in Mannheim mussten  Veranstaltungen von weit mehr als 100 Polizisten geschützt werden. 
  
Veranstaltungen der Partei, der Fraktion oder der Abgeordneten werden massiv gestört und behindert. Diese Angriffe haben mit demokratischen Grundwerten nichts mehr gemein. Hier stehen alle politisch Aktiven aber ganz besonders die Parteien und auch die Presse in Verantwortung. 
  
Angriffe, Bedrohungen und Störungen unserer Veranstaltungen werden konsequent und selbstverständlich ohne Ansehen der Person zur Anzeige gebracht, es gilt Null Toleranz gegenüber Terror und Gewalt. 
  
Grundsätzlich nehme ich zu der Frage ob und gegen wen strafrechtliche Ermittlungen laufen nicht Stellung, dies gebietet schon der Respekt vor der Gewaltenteilung in Deutschland, sowie dem Grundsatz der Unschuldsvermutung bei laufenden Verfahren. 

Ich darf nochmals an meine Mail vom 8.Juni 2018 erinnern, die bisher leider unbeantwortet geblieben ist. 

Mit freundlichen Grüßen 
Rüdiger Klos, MdL 

 

 

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