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Pressemitteilung 14. September 2018

 

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Klos verteidigt Mannheim: „Merkelverordnete Systempresse!“

SWR diffamiert die Mannheimer Bürger und titelt dreist: „Ein bisschen Chemnitz
in Mannheim-Schönau?“

Mannheim. Wieder einmal lässt der SWR jegliches solides Journalisten-Handwerk vermissen. Ohne irgendeinen Anlass wird Mannheim ins Visier der selbsternannten Scharfrichter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks genommen. Darauf verweist der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 35 (Mannheim I), Rüdiger Klos: „Platte Unterstellungen und billige Stimmungsmache durchziehen den ‚Beitrag‘ von Linda Rodriguez unter dem Titel ‚Ein bisschen Chemnitz in Mannheim-Schönau?‘, der am vergangenen Mittwoch, 5. September 2018, erstmals ausgestrahlt wurde und in dem die Mannheimer Bürger vollkommen grundlos in die Nähe von Schlägern, Rechtsextremen und Neonazis gerückt werden“, so Klos. „Es gab keine Demonstrationen, keinen Mord und keine Analogie zu Chemnitz, außer, dass wieder einmal reine ‚Fake-News‘ verbreitet werden.“

 An Absurdität nicht zu überbieten

Mit Entsetzen hatte Klos zur Kenntnis nehmen müssen, dass „es dem SWR nicht um vernünftige Berichterstattung, sondern um falsche Eindrücke geht, die letztlich zur Diffamierung der Stadt Mannheim und insbesondere des Stadtteils Schönau im Mannheimer Norden führen – quasi als Bestrafung für die hohen Wahlergebnisse für die AfD. Mit plakativen Äußerungen wie ‚Endstation der Linie 1‘ soll der Eindruck erweckt werden, dass es von hier aus nicht mehr weitergeht“, erläutert Rüdiger Klos. „Pauschalen Abwertungen wie dem Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit – als ob die Menschen etwas dafür könnten – werden vermeintliche Jobangebote gegenübergestellt, die implizieren sollen, dass die Menschen hier arbeitsscheu seien, ohne auch nur eine einzige verifizierbare Zahl beizusteuern.“ Fakten lässt der Beitrag vermissen, so Klos. Eine einzelne Reichsflagge genügt, um einen ganzen Stadtteil kollektiv in die Nähe sogenannter „Reichsbürger“ zu rücken. „Ereignisse, die in Chemnitz stattgefunden oder besser gesagt: nicht stattgefunden haben, in irgendeiner Weise nach Mannheim transferieren zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Den krönenden Höhepunkt bildet schließlich der vernichtende Satz der selbstgerechten, vom Gebührenzahler sicherlich üppig alimentierten SWR-Reporterin Linda Rodriguez, die ihre Genugtuung kaum verbergen kann: ‚Eine Anwohnerin hat mir gerade erzählt, dass es hier ganze Familien gibt, in denen noch nie jemand gearbeitet hat.‘ Derartige auf Hörensagen basierende Spekulationen sind nun wahrlich eine Sternstunde des investigativen Journalismus – bestenfalls noch zu vergleichen mit der Staatspropaganda von Kim Jong-un!“

 Menschen in Mannheim sind ehrlich und anständig!

Mit Nachdruck weist der AfD-Landtagsabgeordnete auf den tendenziösen, manipulativen und jeglicher objektiver Berichterstattung entbehrenden Charakter des SWR-Beitrags hin und fordert eine angemessene Entschuldigung des SWR bei den Bürgern der Stadt. „Die Menschen in Mannheim sind ehrlich und anständig. Ich verwahre mich mit allem Nachdruck gegen die Verunglimpfung durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, bei dem allein der SWR über eine Milliarde Euro an Gebühren erhält – nicht zuletzt von den Menschen in Mannheim, die durch die anlasslose, diffamierende Meinungsmache der ‚Journalistin‘ in den Schmutz getreten werden. Das ist eine ungeheuerliche Manipulation“, sagt Klos. „Offensichtlich scheint es nur noch die ‚merkelverordnete Berichterstattung‘ zu geben, immer systemkonform und ohne jede Objektivität. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen den Rechtsstaat zurückwünschen!“ Darüber hinaus dürfte es ein einmaliger Vorgang sein, dass eine Reporterin vom Staatsfernsehen zweieinhalb Jahre nach der Wahl nicht vom hier direkt gewählten Abgeordneten, sondern von einem „Kandidaten“ spricht.

 

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Fake News im Mannheimer Morgen

 

Hier die Meldung im MaMo:

"Die Terminabstimmung läuft", teilte die Landtagsverwaltung gestern auf Anfrage mit. An mangelnder Bereitschaft von Aras liegt es wohl nicht. Der AfD sollen nach Informationen dieser Zeitung drei Termine vorgeschlagen worden sein. An keinem habe die Fraktionsspitze Zeit gehabt.

 

Die Fakten: Mit Schreiben vom 6.August wurde Frau Aras folgendes Gesprächsangebot vom Fraktionsvorstand gemacht:

An Sie, Sehr geehrte Frau Aras, richten wir die Einladung zur vorherigen Aussprache mit den Vorständen der AfD-Fraktion. Für kurzfristige Terminvorschläge sind wir dankbar.

 

Tatsache ist: Frau Aras hat nahezu einen Monat verstreichen lassen, bevor Sie in eine Terminabstimmung eingetreten ist. Dass das Gespräch nicht zu Stande kam, liegt allein an Frau Aras.

 

Zu den 3 Terminvorschlägen von Frau Aras:  

2 lagen am gleichen Tag, Montag dem 10.September einmal 13 bis 14Uhr einmal 14 bis 15 Uhr, an dem die Fraktion in Klausur ist und selbstverständlich war der Klausurtermin Frau Aras bekannt. Diese können nicht ernstlich gemeint gewesen sein, sondern sind nur Alibi-Termine.

 

Der dritte ist an dem Tag an dem der Fraktionsvorstand bei einer auswärtigen interfraktionellen Sitzung mit den anderen Landtagsfraktionen ist.

 

Wenn man nahezu einen Monat verstreichen läßt, bevor man Angebote macht,
ist das nicht ernstlich gemeint.

 

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Pressemitteilung 24. August 2018

 

Rüdiger Klos MdL: Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von
Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin

 

AfD-Fraktionsvorstand wird noch vor nächster Präsidiumssitzung mit
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch zusammentreffen

 

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder
vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt.
Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem Landtagspräsidenten in dieser Frage ein Ermessensspielraum eingeräumt, noch sind weitere Voraussetzungen zur Begründung oder zur Dringlichkeit vorgesehen.
Darauf verweist Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

 

Landtagspräsidentin hat den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen

 

„Statt entsprechend der Geschäftsordnung unverzüglich die Sitzung einzuberufen, schießt Frau Aras Nebelkerzen, benimmt sich wie ein Hütchenspieler und bricht Recht und Gesetz. Willkürlich ist nicht der auf Sachgründen basierende Antrag der AfD Präsidiumsmitglieder, sondern die parteiische und willkürliche Interpretation und der Amtsmissbrauch der Landtags-präsidentin durch Ablehnung des Antrags“, so der AfD-Abgeordnete. „Die Landtagspräsidentin hat mit ihrer jetzigen Ablehnung der Einberufung einer Präsidiumssondersitzung den vom Recht gesetzten Rahmen verlassen und weiteren schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der Landtagspräsidentin, das Amt und den Landtag verursacht. Wenn Frau Aras glaubt, ihr permanenter Rechtsbruch werde ohne Konsequenzen sein, dann hat sie nicht verstanden, dass wir hier in Baden-Württemberg in einer Demokratie und nicht in einem diktatorischen Präsidialsystem leben“, betont Rüdiger Klos. „Frau Aras und ihre Unterstützer mögen aufhören, hinter dem Migrationshintergrund abzutauchen, und sich der Diskussion über das permanente Versagen von Frau Aras in ihrem Amt als Landtagspräsidentin stellen“, so Klos. „Frau Aras steht auch als Landtagspräsidentin nicht über dem Gesetz!“

 

Gespräch auf Einladung der AfD noch vor der nächsten regulären Präsidiumssitzung

 

Als positives Signal wertet die Fraktion der AfD die Zusage der Landtagspräsidentin für ein Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der AfD, das von der AfD angeregt wurde und zu dem
am Mittwoch die Zusage von Muhterem Aras einging. In dem Gespräch, das noch vor der nächsten regulären Präsidiumssitzung am 18. September 2018 stattfinden wird, soll sowohl die Amtsführung der Landtagspräsidentin als auch ihr Umgang mit den Angriffen und Falschbehauptungen der linksradikalen Wochenzeitung „Kontext“ thematisiert werden.

 

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27. Juni 2018

 

Liebe Besucher meiner Webseite,

 

nachdem heute im Mannheimer Morgen mal wieder einer der üblichen Artikel erschienen ist,
der ganz bewußt einen falschen Eindruck erweckt, hier was sich wirklich ereignet hat:

 

Eigentlich hätte die Schlagzeile lauten müssen:

 

"Kreisvorstand Mannheim zerrt Interna an die Öffentlichkeit."

 

oder

 

"Mitglieder des Kreisvorstandes Mannheim nutzen wohl Beziehungen zu einem Duzfreund beim MaMo."

 

Was ist passiert?

 

Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu Behauptungen gebeten, die offensichtlich von ehemaligen und/oder jetzigen Mitgliedern des Kreisvorstandes Mannheim ihm gegenüber geäußert worden waren.

 

Meine Antwort war eindeutig:

 

Grundsätzlich nehme ich zu der Frage ob und gegen wen strafrechtliche Ermittlungen laufen nicht Stellung.

 

Ich trage solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit. Grundsätzlich ergeht hierzu weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

 

Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.
Aber die Mitglieder haben bereits reagiert und die Absetzung des Kreisvorstandes gefordert.

 

Nachfolgend hier die Original Mails.
Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.



-----Ursprüngliche Mitteilung----- 
Von:  <
@mamo.de>
An:  Rüdiger Klos, MdL
Verschickt: Mo, 25. Jun 2018 17:09
Betreff: Antwort: Re: bitte um stellungnahme


Hallo Herr Klos, 

sind Sie mittlerweile zurück von Ihrer Reise? Wir würden jetzt gern in der Mittwochausgabe berichten, daher bräuchte Ihre Stellungnahme bitte möglichst bis zum morgigen Dienstag, 14 Uhr. Wir können auch gern morgen Früh dazu telefonieren. 

Schöne Grüße 


MANNHEIMER MORGEN 
Großdruckerei und Verlag GmbH
 
 
Reporter 

@mamo.de 
T +49 (0) 621 392 
F +49 (0) 621 392 
M +49…… 
Dudenstraße 12-26 
68167 Mannheim 

www.mannheimer-morgen.de 

Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664 
Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer 

 

Von:        Rüdiger Klos, MdL
An:        
@mamo.de 
Datum:        26.06.2018 09:09 
Betreff:        Re: bitte um stellungnahme 


 

Sehr geehrter Herr …., 
  
die AfD ist – wie Sie wissen - immer wieder das Opfer von Anfeindungen, Verleumdungen und Diffamierungen. Dieses gilt ganz besonders für die Mandatsträger. Auch meine Person ist schon das Ziel von Drohungen bis hin zu Morddrohungen geworden. Veranstaltungen von mir werden grundsätzlich behindert und man versucht diese auch durch strafbare Handlungen zu verhindern. Bei diesen Angriffen wird auch nicht vor unseren Privatwohnungen Halt gemacht, weshalb diese u. a. durch Kameras überwacht werden müssen. Die massiven Zerstörungen unserer Plakate während der Wahlkämpfe dürften noch präsent sein und in Mannheim mussten  Veranstaltungen von weit mehr als 100 Polizisten geschützt werden. 
  
Veranstaltungen der Partei, der Fraktion oder der Abgeordneten werden massiv gestört und behindert. Diese Angriffe haben mit demokratischen Grundwerten nichts mehr gemein. Hier stehen alle politisch Aktiven aber ganz besonders die Parteien und auch die Presse in Verantwortung. 
  
Angriffe, Bedrohungen und Störungen unserer Veranstaltungen werden konsequent und selbstverständlich ohne Ansehen der Person zur Anzeige gebracht, es gilt Null Toleranz gegenüber Terror und Gewalt. 
  
Grundsätzlich nehme ich zu der Frage ob und gegen wen strafrechtliche Ermittlungen laufen nicht Stellung, dies gebietet schon der Respekt vor der Gewaltenteilung in Deutschland, sowie dem Grundsatz der Unschuldsvermutung bei laufenden Verfahren. 

Ich darf nochmals an meine Mail vom 8.Juni 2018 erinnern, die bisher leider unbeantwortet geblieben ist. 

Mit freundlichen Grüßen 
Rüdiger Klos, MdL 

 

 

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