Archiv meiner Arbeitstage und Veranstaltungen ab März 2021

 

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Stuttgart, 25. März 2021

 

+++ Plenarsitzung 24. März 2021: Landtag Baden-Württemberg: Ekelhafte Unterwerfung unter das Grüne Diktat +++

 

Die gestrige Plenarsitzung offenbarte es, die Pöstchenjäger und charakterlosen Berufspolitiker sind wieder am Werk.
Es wird zur Koalition der roten Verlierer, der Charakterlosen und der Deutschlandabschaffer kommen.

 

Der Ausdruck Fremdschämen erreichte eine ungekannte Dimension angesichts der Anbiederung, ja geradezu Unterwerfung unter Kretschmann. Die Altparteien haben nicht einmal den Mut sich gegen die Grünen aufzulehnen, selbst kapitale, historisch noch nie dagewesene, Fehler werden klein geredet.
 

Wer als Steigbügelhalter der Grünen fungiert, der bekommt den grünen Stiefel in die Fresse. Er hat es nicht anders verdient.
 

Es wird also zur so genannten „Ampelkoalition“ kommen. Rote Verräter, Grüne Deutschlandhasser und charakterlose Politkarrieristen
werden dieses Land endgültig an die Wand fahren.

 

Die Schulden sind bereits explodiert, das Bildungssystem kollabiert und die Grundrechte abgeschafft. Unser stabiles Energieerzeugungssystem wurde ausradiert, Flatterstrom und Atomimport lassen grüßen. Das Ganze wird garniert von politischer Instinktlosigkeit, fehlender Weitsicht und mangelnder Intelligenz. Dass Berufserfahrung keine Rolle spielt, welche haben die Grünen auch, dass die Typen Kreissaal, Hörsaal und Plenarsaal immer mehr um sich greifen, wen wundert es.
 

Die einzige Opposition im Plenarsaal wird die AfD sein. Darauf freue ich mich.
 

Rüdiger Klos MdL der Alternative für Deutschland - AfD Baden-Württemberg für den Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen.
 

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Stuttgart, 23. März 2021

 

+++Grüne Ökoterroristen wollen unsere Sprache vernichten+++

 

Darf man nicht mehr Indianer sagen?

 

Die grünen Ökoterroristen wollen jetzt auch unsere Sprache vernichten. Nach dem Atemwegshindernis, soll auch die Schere im Kopf zur Normalität werden.

Die Grünen Verbotsfetischisten und Deutschlandhasser dürfen nicht an die Macht kommen, denn es sind hochgefährliche Ideologen die sich die freiheitlich demokratische Grundordnung mit "Social Engineering" aushebeln und letztlich vernichten wollen.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-politikerin-entschuldigt-sich-fuer-unrefleftierte-kindheitserinnerung-da-75830248.bild.html

 

Stuttgart, 19. März 2021

 

+++Sieben Jahrzehnte währende Verfassungstradition des "Alterspräsidenten" per Geschäftsordnungsänderung abgeschafft.+++

 


Als Rechtspolitischer Sprecher der bisherigen AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg war ich heute mit meinem Fraktionskollegen Klaus-Günter Voigtmann MdL beim Landesverfassungsgericht Baden-Württember. Es war die Frage um die Änderungen in der Bestimmung des "Alterspräsidenten" zu klären.


+++PRESSEMITTEILUNG der AfD-FRAKTION - 19. März 2021+++

 

AfD-Fraktion-BW: Verfassungsgerichtshof zur Abschaffung des „Alterspräsidenten“ im Landtag von Baden-Württemberg

 

Stuttgart. Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günter Voigtmann MdL hatte am 13.12.2019 beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens gestellt. Das Verfahren richtete sich gegen den 16. Landtag von Baden-Württemberg, der Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen hat, nach denen die Aufgaben des Alterspräsidenten des Landtags nicht mehr durch das älteste Mitglied des Landtags, sondern durch das Mitglied ausgeübt werden sollen, das dem Landtag am längsten angehört. Der Landtag folgte dabei dem Vorbild des Bundestages, der 2017 eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen hatte, um der AfD als Parlamentsneuling zukünftig die Ausübung des Amtes des Alterspräsidenten zu verwehren.

 

Gericht an einer Begriffsklärung gehindert

 

Mit Urteil vom 19.03.2021 hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag zurückgewiesen. Der Antrag sei – so das Verfassungsgericht – unzulässig, da die konstituierende Sitzung des 16. Landtags und damit die verfassungsmäßige Beteiligung des ‚Alterspräsidenten‘ in der laufenden Legislatur bereits erfolgt sei. Das Gericht sei daher an einer Begriffsklärung gehindert. Die Änderungen der Geschäftsordnung würden im Übrigen dem Gestaltungsspielraum der jeweiligen Parlamentsmehrheit unterliegen. Dabei sei das einseitige Setzen auf Zeiten der Parlamentszugehörigkeit zumindest kein völlig sachwidriges Argument und daher ebenfalls der verfassungsgerichtlichen Beurteilung entzogen.

 

Landtagsbeschluss zum „Alterspräsidenten“ eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

 

Hierzu erklärt der Antragsteller, der AfD-Landtagsabgeordnete Voigtmann: „Als der älteste Abgeordnete des Landtags habe ich, unterstützt von der AfD-Fraktion, eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof veranlasst. Wir halten den Landtagsbeschluss weiter für eine Verletzung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, die in Artikel 30 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung ausdrücklich bestimmt, dass es der ‚Alterspräsident‘ ist, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Das war erklärtermaßen der an Lebensjahre älteste Abgeordnete. Die Abschaffung dieser sieben Jahrzehnte währenden Verfassungstradition durch schlichte Uminterpretation der Geschäftsordnung des Landtages können wir nicht gutheißen. Widersprüchlich ist es, wenn selektiv beim ‚Alterspräsidenten‘ Mindestkompetenzen qua Politiker-Dienstzeit vorausgesetzt werden. Das ist aus gutem Grund bei demokratischen Spitzenämtern sonst nicht der Fall.“

 

Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt einstweilen unbeanstandet

 

Im Namen der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL: „Schade ist, dass der Verfassungsgerichtshof die AfD-Klage in Sachen Alterspräsident mit formalen Argumenten abgewiesen hat. Das Aushebeln der Landesverfassung mit einem Geschäftsordnungstrick bleibt damit einstweilen unbeanstandet. Der nun gesetzte Fokus auf die Dauer der bisherigen Parlamentszugehörigkeit benachteiligt neue Kräfte. Berufspolitik statt Lebenserfahrung. Das ist ein Prinzip ererbter Macht und tut der Demokratie nicht gut. Mit dem eigentlichen Willen der Landesverfassung und dem Charakter des Landtags als Volksvertretung hat das nichts zu tun.

 

Ich erinnere daran, dass die faktische Abschaffung des ‚Alterspräsidenten‘ Teil einer Reihe unheilvoller Parlamentsentscheidungen ist. In Bruch mit der bisherigen Praxis im Landtag von Baden-Württemberg war der AfD schon zuvor die Beteiligung in den Leitungsgremien verweigert worden. Das Stellvertreteramt beim Landtagspräsidenten blieb ihr vorenthalten. Die Wahl von AfD-Vertretern in Ausschüsse und Gremien wurde abgelehnt. Die Einberufungsrechte für Sitzungen wurden beschränkt. Das Rederecht wurde gekürzt. Die AfD-Fraktion hat wiederholt diese Maßnahmen als undemokratisch und rechtswidrig kritisiert. Es war daher richtig und konsequent von der AfD, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Der parteipolitische Konkurrenzkampf kann nicht alle Mittel heiligen.“

 

 

 

Stuttgart, 16. März 2021

 

+++Der Lockdown für die Gastronomie muss beendet werden, bevor unzählige Betriebe am Ende sind+++

 

Hotels, Gastronomie und auch der Tourismusbereich hatten bereits vor dem "Lockdown" gute Hygienekonzepte.

Nun dürfen sogar einige Dienstleister nach dem vom Land verfügten "Berufsverbot" wieder Kunden bedienen. Der allgemeine Handel kann unter strengen Quadratmeter-pro-Kunde-Auflagen langsam wieder öffnen, während die beengten Platzverhältnisse in Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr nie in Frage gestellt wurden. Die großen und ertragsstarken Discounter-Ketten waren mit dem gesamten Sortiment dagegen ständig geöffnet. Eine "Altparteien-Logik", die dem kleinen und mittleren Unternehmer und Handwerker, aber auch dem Bürger nicht mehr einleuchten kann.

Der Tourismusbereich liegt am Boden. Hotels, Gastgewerbe und somit auch die vielen Arbeitnehmer und Steuerzahler in diesen Bereichen bangen um ihre Existenz.

 

Daher sofortige Beendigung dieser selbstverschuldeten Krise.

 

Stuttgart, 16. März 2021

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