Pressemitteilung 02. Dezember 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragten abschaffen

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von ‚institutionalisiertem Misstrauen gegenüber der Polizei‘ sprach und den Grünen ein ‚gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland‘ attestierte – und dieselbe Partei heute diese – überdies völlig überteuerte – Institutionalisierung mitträgt. Können Sie Ihren Wählern eigentlich noch in die Augen schauen?“

 

Klos warf der grünschwarzen Regierung vor, die undurchsichtige und komplexe Bürokratie zu beklagen, die den Bürger allein lasse. „Daher brauche es den Bürgerbeauftragten. Wer aber
hat denn den jetzigen Zustand im Bund und im Land zu verantworten? Das waren doch Sie.
Sie alle waren an der Regierung, und jetzt beklagen Sie, was Sie angerichtet haben? Sie stellen damit ihrer Arbeit ein vernichtendes Zeugnis aus, ihre Handlungen sind inkonsistent, unlogisch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet. Sie können es nicht und konnten es auch noch nie.“ 

 

Pressemitteilung 01. Dezember 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündungspolitik

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim Einkauf schon vor dem Geschäft Schlange zu stehen. Am größten war der Widerwille bei den über 50-Jährigen, die zu 70 Prozent allergisch auf Wartezeiten reagierten. Die Bereitschaft, auf Einlass zu warten, war bei Konsumenten unter 30 zwar größer, aber auch hier lehnten 53 Prozent der Befragten das Schlange stehen kategorisch ab. Damit flankieren sie die Befürchtungen des Handels, dass die restriktiven und unsinnigen Maßnahmen der Regierung zu massiven Umsatzrückgängen und damit auch Arbeitsplatzverlusten führen - abgesehen davon, dass bis dato nicht feststeht,
wer die qm abmisst und ob das Ordnungsamt die Strafzettel verteilt.“

 

Klos verweist darauf, dass die unterschiedlichen Regeln für verschieden große Verkaufsflächen unlogisch und niemandem zu erklären sind. „Warum ist es kein Problem, wenn 30 Leute in einem Klassenzimmer stundenlang auf 70 Quadratmetern sitzen, aber es unbedingt verhindert werden muss, dass mehr als ein Kunde auf zehn Quadratmetern einkauft? Und wer will sich schon bei kaltem, feuchtem Winterwetter mit einem Lappen vor dem Mund in eine DDR-ähnliche Warteschlange einreihen, die das Ansteckungspotenzial weiter beflügeln und zudem eine psychologische Wirkung haben und neue Hamsterkäufe auslösen könnte? Soll demnächst in allen Linienbussen passend zur Grundfläche auch nur noch jeweils ein Fahrgast befördert werden? Fast jeder zweite vom Handelsverband HDE Befragte (45 Prozent) sieht seine unternehmerische Existenz wegen der Corona-Pandemie und den Gegenmaßnahmen bedroht, fast zwei Drittel (62 Prozent) blicken pessimistisch auf den weiteren Verlauf des Weihnachtsgeschäftes. Das ist ökonomisch unverantwortlich, sozial verheerend und trägt zur weiteren Destabilisierung unseres Landes bei!“

 

 

Pressemitteilung 19. November 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Keine Böllerverbote an Silvester

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat coronabedingten Böllerverboten an Silvester eine Absage erteilt. „Die Begründung, damit Verbrennungen und Verletzungen vorzubeugen, weil die Krankenhäuser durch Corona ohnehin schon überlastet seien, ist oberflächlich und greift viel zu kurz. Zunächst zeigt dieses Ansinnen, dass die Politik den Menschen nicht zutraut, sich rücksichtsvoll zu verhalten. Das ist Bevormundung. Da es keine Massenveranstaltungen geben wird, ist kaum wahrscheinlich, dass Böller und Raketen in Menschenmengen fliegen. Wer zu Hause mit der Familie feiert, kann leicht den Überblick behalten. Außerdem kann eine Verbannung von Feuerwerkskörpern nur dann umgesetzt werden, wenn sie erst gar nicht verkauft werden dürfen. Das bedeutet zunächst: da die Lager der Händler längst voll sind, würde ein flächendeckendes Verbot weitere knapp 130 Millionen Euro an Warenwert vernichten. Gemessen an Maßstäben bisheriger Geldvernichtung sind das allerdings nur ‚Peanuts‘ – die dennoch zum Verschwinden der Branche führen könnten, wie gestern der Weco-Chef warnte.“

 

Sollte dennoch ein Verkaufsverbot greifen, dürfte das dazu führen, dass viele anfangen, mit selbst entwickelten Knallern zu experimentieren oder sich illegale Böller aus dem Ausland zu beschaffen, ist sich Klos sicher. „Gerade vor dieser Art Feuerwerk warnen Ärzte und Polizei jedes Jahr. Dann könnte es tatsächlich einen größeren Ansturm auf die Notfallambulanzen geben – der Verbotsgrund wird dann zum Unfallgrund. Aber vor allem: Für viele Kinder bedeutet Feuerwerk pure Freude. Und davon gab es in diesem Jahr deutlich weniger als sonst. Die Schule wurde im Frühjahr gesperrt, Sportangebote reduziert, der Urlaub fiel für viele gleich mehrfach aus. Und jetzt sollen sie auch auf die bunte Silvesterparty verzichten? Das ist unbarmherzig, ja unmenschlich und spiegelt die politische Kälte, die uns Angela Merkel (CDU) täglich vorlebt.“

 

 

Pressemitteilung 13. November 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Verquickung von Amt und bezahlten Wirtschaftsmandaten umgehend beenden

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, die Verquickung von Amt und üppig bezahlten Wirtschaftsmandaten umgehend zu beenden. Hintergrund ist die Antwort auf eine Anfrage zur Praxis, dass Regierungsmitglieder zunehmend in Gremien gewerblicher Unternehmen entsendet werden. „Ich habe die Entwicklung und den Umfang und insbesondere die Bezifferung des finanziellen Umfangs der dadurch empfangenen Leistungen erfragt, um die aktuelle Situation der zusätzlichen Alimentierung der Regierungsmitglieder abschätzen zu können. Das Ergebnis ist erschreckend. Die übermittelten Daten zeigen einen Aufwuchs von 2011-2019 von 46 auf 64 Mandate allein innerhalb der Spitzenbeamten der Ministerien. Von denen werden 20 separat vergütet. Jeder Empfänger kann von den Zahlungen jährlich bis zu 6.100 Euro für sich einbehalten. Eine Abführung ist nur vorgesehen für den übersteigenden Betrag. Allein die diese Grenze übersteigenden Vergütungen summieren sich für den in der Kleinen Anfrage zur Beantwortung selektierten Empfängerkreis auf über 540.000 Euro. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da die unteren Ebenen bis zur zulässigen Grenze gar nicht erfasst sind.“

 

Klos kritisiert bspw., dass Innenminister Thomas Strobl für die verstorbenen Brüder von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) in den Aufsichtsrat der Rothaus-Brauerei nachfolgte. „Ich sehe die Gefahr, dass im monarchischen Stile einer Ämterpatronage fehlende Expertise durch Parteibuch und verwandtschaftliche Verquickung ersetzt wird. Dadurch erodiert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter - wenn es überhaupt noch vorhanden ist. Nicht nur die Verquickung von Amt und Mandat muss beendet werden – es muss auch Schluss sein mit der Aufbesserung des Salärs der Ministeriumsspitzen durch bezahlte Mandate. Die Zahlungen an die Regierungsmitglieder und Spitzenbeamten sind in voller Höhe abzuführen. Wir halten unsere Forderung nach einem Lobbyregister aus Transparenzgründen weiter aufrecht und werden eine weitere parlamentarische Initiative dazu initiieren.“ 

 

 

Pressemitteilung 11. November 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Keine Ausweitung der Briefwahl

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat den Plänen der Grünen nach einer Wahlgesetzänderung zur Ausweitung der Briefwahl eine Absage erteilt. „Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, Wahlen zu öffentlichen Ämtern, bei denen das Verfahren durch Gesetze und Verordnungen penibel geregelt ist, angreifbarer und unsicherer zu machen. Alle Sicherungsmechanismen gegen mögliche Manipulationen dürfen in keiner Weise aufgeweicht, sondern müssen eher noch verschärft werden. “

 

Klos erinnert daran, dass bspw. 2015 in junger Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen zur Bürgerschaftswahl zahlreiche Bekannte angestiftet hatte, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen, um selbst das Kreuz bei einem grünen Kandidaten zu setzen. Dann hatte er auch noch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht. „In Deutschland sind bei Wahlen zu öffentlichen Ämtern die Wahlgrundsätze nach Artikel 38 GG zu beachten. Wahlen sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die unausgegorenen Ideen der Grünen unter dem Mäntelchen der Pandemie hebeln das aus. Es darf nicht darum gehen, extremistische Manipulationsmöglichkeiten zu eröffnen, sondern den Schutz der freien und geheimen Wahl zu gewährleisten. Die Briefwahl war einst ein Ausnahmetatbestand und das unmittelbare Stimmen vor Ort am Wahltag der Normalfall. Dorthin müssen wir wieder kommen.“ 

 

 

Pressemitteilung 06. November 2020

 

Rüdiger Klos/Emil Sänze MdL: Altparteien wollen kein Lobbyregister

 

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Stuttgart. „Die Gebrauchtparteien können nicht über ihren Schatten springen, einem sinnvollen Vorschlag zuzustimmen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Ablehnung des AfD-Antrags zur Schaffung eines öffentlichen Lobbyregisters heute im Ständigen Ausschuss durch sämtliche anderen Fraktionen. „Mich ärgert, dass die Ablehnung ohne jede inhaltliche Stellungnahme von statten ging. Das wird dem Anliegen nicht gerecht. Die Forderung nach einem Lobbyregister wird so auch von anderen Parteien geteilt. Die Umsetzung in Baden-Württemberg hat aber allein die AfD geschafft. Mit der Einbringung des Beschlussentwurfs wird ein Beitrag zur Transparenz und Kontrolle der Tätigkeit von Lobbygruppen geleistet, der die Sicherstellung der Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Landtags gewährleistet. Doch Vertrauen ist für die Altparteien offenkundig ein Fremdwort. Es gehört aber zum Wesen eines demokratischen Staates, dass Staatsbürger ebenso wie organisierte Gruppen Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess nehmen“.

 

„Der Entwurf ermöglicht, mit Hilfe des Lobbyregisters Einblicke zu geben, wer wo wie Einfluss auf die Gesetzgebung des Landtags nehmen kann“, ergänzt Fraktionsvize Emil Sänze MdL. Solch ein regulierender Eingriff durch die Verankerung einer Registrierungspflicht ist unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig, weil die betroffenen Interessenvertreter für die anderen Bürger und die Parlamentarier sichtbarer gemacht werden und dadurch Transparenz für den demokratischen Willensbildungsprozess herstellen. „Offen und legitim handelnde Interessenvertreter werden dadurch nicht oder kaum eingeschränkt, während ein absichtlich intransparent gestaltetes Vorgehen von Interessenvertretern erschwert wird. Nur wer in einem Register als Lobbyist eingetragen ist, kann auch im parlamentarischen Verfahren gehört werden. Dies schafft ein Höchstmaß an Transparenz.“

 

Der AfD-Entwurf Drucksache 16/8789 spricht sich für eine Zuständigkeit der Landtagsverwaltung als zuständige Stelle der Registerführung aus und orientiert sich an den bewährten Regelungen der Landesparlamente in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Eine Erweiterung der Publizitätspflichten von Lobbyisten für die Zukunft und die Einbringung eines Gesetzes bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

 

Pressemitteilung 02. November 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Hochschule Biberach beerdigt Meinungsfreiheit

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Nichtverlängerung des Lehrauftrags für den Ulmer Anwalt Markus Haintz an der Hochschule Biberach als unerträglichen Auswuchs eines Gesinnungsstaats verurteilt. „Es ist unerhört, wenn dort die Abberufung des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Markus Haintz mit dessen privatem Engagement gegen die zunehmenden Corona-Beschränkungen im Land begründet wird. Kein Hochschullehrer und Bediensteter darf wegen außerhalb der Hochschule erfolgender Aktivitäten und Meinungsäußerungen abgestraft werden. Wissenschaftsfreiheit und Offenheit für Kritik und neue Erkenntnisse und Meinungen sind unverzichtbare Elemente für eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft.“

 

Klos erkennt darin einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. „Die Begründung, die Hochschule Biberach wolle ‚Feinden einer offenen Gesellschaft keine Plattform bieten‘, ist in diesem Zusammenhang an Verlogenheit nicht zu überbieten und stellt eine Verleumdung sowohl der Person Markus Haintz als auch der Querdenkerbewegung insgesamt dar. Denn gerade der Meinungspluralismus wird ja durch die Abberufung des Juristen von der Hochschule in Frage gestellt. Kern und Wesen des Erfolgs unserer Bildung ist der wissenschaftliche Freiraum der Dozenten und der Lehre, den unsere Verfassung laut Art. 5 Abs. 3 gewährleistet. Dabei muss es insbesondere selbstverständlich sein, dass die funktionsbezogenen Ämter an den Hochschulen und Universitäten streng nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt werden. Das gilt auch für eine auf das Gebiet des Bauwesens spezialisierte Einrichtung wie die Hochschule Biberach. Die Freiheit des Denkens wurde mit der Entlassung des Querdenker-Juristen in eklatanter Weise verletzt.“

 

Die Hochschule rechtfertigt ihr Handeln zudem mit ihrer „Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der Gesellschaft in der Pandemie“ und ihrer Sorge dafür, dass „Sicherheit und Gesundheit der Studierenden und Lehrenden so gut als irgend möglich gewahrt und geschützt“ würden, ärgert sich Klos. „Ich werde die Vorgänge parlamentarisch aufklären lassen. Die Hochschule soll uns vortragen, wo Markus Haintz seiner Verantwortung als Dozent nicht gerecht geworden ist. Wir erwarten von der Hochschule, dass sie der Öffentlichkeit im Einzelnen darlegt, wo Markus Haintz in seiner Tätigkeit als Dozent der Hochschule die Sicherheit und Gesundheit der Studierenden und Lehrenden nicht gewahrt und geschützt habe“, fordert Klos die Hochschule Biberach auf. „Eine DDR 2.0 ist mit der AfD nicht zu machen.“

 

 

Pressemitteilung 27. Oktober 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Karlsruher Urteil ist Sieg des Rechtsstaats!

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Außerkraftsetzung der Maskenpflicht in Heidelberg durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Nach Ansicht der Richter lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die örtliche Allgemeinverfügung über die bereits in der Landes-Corona-Verordnung geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen hinaus erforderlich sei. Denn es sei sichergestellt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Umso mehr irritiert mich, dass im Bereich der Fußgängerzone in der Innenstadt von Tuttlingen ab sofort eine generelle Maskenpflicht besteht.“

 

Für Klos ist dieser juristische Flickenteppich eine rechtsstaatliche Zumutung. „Es wurde uns schon eingeredet, dass das Virus in Berlin ein anderes sei als in Sachsen oder in Bayern. Und jetzt soll es in zwei Städten desselben Bundeslands zu unterschiedlichen Regelungen führen. Das ist ein Unding. Zumal letzte Woche selbst der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Ansicht war, dass es keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit von Alltagsmasken gäbe, und von einem ‚Vermummungsgebot‘ sprach. Ich habe in Tuttlingen Widerspruch eingelegt und OB Michael Beck aufgefordert, die Maskenpflicht sofort zurückzunehmen, sonst droht auch ihm eine juristische Blamage.“ 

 

Pressemitteilung Rüdiger Klos MdL: Karlsruher Urteil ist Sieg des Rechtsstaats!

https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3499/

https://www.lto.de/.../vg-karlsruhe-7k420920.../

https://www.swr.de/.../generelle-maskenpflicht-in...

 

 

Pressemitteilung 19. Oktober 2020

 

Carola Wolle/Rüdiger Klos MdL: kompletter Realitätsverlust bei Jungliberalen

 

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Stuttgart. Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola MdL hat dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen kompletten Realitätsverlust attestiert. „Wenn ein Führungsgremium junger Menschen, denen ich durchaus Bildung unterstelle, ernsthaft beschließt, im Familienrecht die Begriffe ‚Vater‘ und ‚Mutter‘ durch ‚Elternteil‘ zu ersetzen und die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile einzuräumen, sind Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit angebracht. Erst recht, wenn ein anderer Jungliberaler den vom Bremer JuLi-Chef getwitterten ‚wichtigen Beschluss‘ mit dem Satz kommentiert: ‚Es ist erst geschafft, wenn das erste Wort eines jungen Menschen mit oder ohne Uterus Elternteil 1, 2, 3 oder 4 ist‘. Soviel linguistische, psychologische und politische Dummheit kann gar nicht auf einmal versammelt sein. Kinder werden von Vater und Mutter in Liebe gezeugt, von Müttern auf die Welt gebracht und (hoffentlich) von beiden geliebt und erzogen. Dieser Beschluss ist mitnichten liberal, sondern nichts weiter als plumpe Anbiederei an einen linksgrünen Zeitgeist, der auf Gleichmacherei setzt. JuLi steht ab jetzt für Junge Linke.“

 

Den rechtspolitischen Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL empören die völlig undurchdachten juristischen Zumutungen dieses Beschlusses. „Kinderrechte stehen über dem Minderheitenschutz! Ein Kind ist kein Besitz, den man sich teilen kann. Viel Spaß beim Anpassen der entsprechenden Gesetze wie etwa dem Erbrecht. Bei vier Elternteilen könnte man dann im Trennungsfall Unterhalt gegen drei geltend machen, die gelten dann als Gesamtschuldner. Wenn sich dann noch einer trennt, gibt‘s dann Unterhalt von den anderen zwei, oder? Höchst komplizierte Berechnungen sind dann nötig, wenn sich alle vier trennen. Und erst die Sorgerechtsfragen und Umgangsvereinbarungen. Das hat nichts mit Menschen- oder Bürgerrechten zu tun, sondern ist lediglich die gesellschaftliche Abkopplung von der natürlichen Ordnung. Aber freuen wir uns einfach, dass die JuLis gerade noch bis 4 zählen können. Im Falle der islamischen Polygamie mit einem Ehemann und vier Frauen hätte sie eigentlich 5 fordern müssen. Da ist angesichts der unkontrollierten Zuwanderung gerade aus diesen Ländern noch Luft nach oben. Wenn parallel dazu ein frischgewählter FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer erklärt, er stünde im Südwesten ‚für die Wahrung der Freiheits- und Grundrechte‘, kann man das nur noch erbärmlich nennen.“

 

Fraktionsvize Wolle verweist darauf, dass mit diesem Beschluss die Zerstörung der Familie und ihrer Tradition FDP-Programm werden soll. „Hier soll die Biologie außer Kraft gesetzt werden. Hasst ihr euren Vater und eure Mutter so sehr? Müsst ihr euer Leid allen andern derart aufdrängen? Euer Neusprech ist der wahre Faschismus des Denkens. Ihr legt die Axt an den Baum, auf dem ihr dank eurer Väter und Mütter sitzt. Sind wir noch ein ‚Wir‘? Diese Frage muss gestellt werden, wenn alles verändert wird. Wer kein ‚Wir‘ Gefühl mehr hat, begehrt auch nicht gegen neue Staats- und EU-Strukturen sowie deren Beschlüsse auf. Da kann man auch gleich den Begriff der Familie ersetzen durch Brutgemeinschaft oder Reproduktionskollektiv. Das gab‘s nochmal nicht in der DDR. Andererseits sollten wir der liberalen Jugend für ihre Idiotie dankbar sein: Das ist der Marshallplan für FDP = 4,9 %.“ 

 

Pressemitteilung 29. September 2020

 

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

 

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Stuttgart. Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr behauptet“, bilanziert Sänze. „Die Corona-Maßnahmen hatte sie im Frühjahr verordnet mit der behaupteten Sorge vor einer pandemischen Verbreitung einer tödlichen Krankheit, für deren Behandlung nicht ausreichend Intensivbetten zur Verfügung stünden. Diese Annahmen haben sich mittlerweile als nachweislich falsch herausgestellt. Es war daher überfällig, dass die baden-württembergische Landesregierung entschieden hat, künftig nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten reservieren zu lassen. Konsequent müssen aber auch die übrigen Zwangsmaßnahmen gelockert werden.“

 

Warum die Regierung weiter am Ausnahmezustand festhält, ist nicht nachvollziehbar, befindet Klos. „Die Vertreter der gebrauchten Parteien von Grüne, CDU, SPD bis FDP zeigen in Einmütigkeit das Fehlen ihrer Bereitschaft zur Fehlerrevision, was mit Formalismus bemäntelt werden soll. Die Corona-Maßnahmen sollen allein der Form halber im Ständigen Ausschuss behandelt und sodann mit Mehrheit bestätigt werden. Die Opposition - soweit sie wie die AfD konträre Auffassungen vertritt – soll dabei weiter nicht ernstlich gehört werden. So wichtig es ist, dass im Landtag gesprochen wird – Die Fraktion der AfD war die einzige Kraft im Landtag, die von Beginn an den Corona-Zwangsmaßnahmen die fehlende Beteiligung des Parlaments und die Suspendierung der Bürgerrechte beanstandet hat. Eine Behandlung in einem Landtagsausschuss allein reicht aber nicht aus, wenn der Wille zur Veränderung fehlt.“ Es könne nur ein Gebot geben: Die sofortige Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, so Sänze und Klos übereinstimmend.

 

Pressemitteilung 22. September 2020

 

Rüdiger Klos MdL: parlamentarischer Umgang mit Polizeirecht blauäugig

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den parlamentarischen Umgang mit dem geplanten Polizeigesetz im Ständigen Ausschuss kritisiert. „Im Gewand der Anpassung an die Vorgaben des europäischen Datenschutzes versucht Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Forderungen aus den Reihen der Polizei nach Vertiefung und Klarstellung der Befugnisse umzusetzen. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Experten aus Justiz und Hochschulen hatten mannigfaltige Kritik geäußert. Die vorhandenen Leerstellen und Blankettermächtigungen im Gesetz verstoßen gegen Verfassungs- und Datenschutzrecht. Die Landesregierung liefert nicht, was die Polizei braucht. Die Novelle ist wenig praktikabel formuliert und rechtlich angreifbar. Die Vorschläge von FDP und SPD dazu machen es nicht besser. Die Fraktionen von Rülke und Stoch spielen sich nur auf, und zwar als Verhinderer der Polizeiarbeit. Wir brauchen ein Mehr an Möglichkeit, nicht ein Weniger. Das dann aber konsequent rechtsstaatlich.“

 

Fraktionsvize Emil Sänze MdL, ebenfalls Mitglied im für Verfassungs- und Rechtsfragen zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags, wirft der Regierung ein Versagen in der Innen- und Ausländerpolitik vor: „Diese Regierung ist es, die die Zustände herbeigeführt hat, die die Polizei reparieren soll: Das Explodieren ins Land geholter migrantischer Testosterongewalt, die Existenz von Parallelgesellschaften islamischer und krimineller Art. Integrationsverweigerer erhalten uneingeschränkten Zugang in unsere Gesellschaft, in öffentliche Räume und Ämter, bis in die Spitze, während ihr Milieu gepflegt wird. Clanwohnungen, Shishabars, Extremistenmoscheen - dies ist bei Straftaten Feindesland für die deutsche Polizei. Aber einen gefahrfreien Zugang oder zumindest einen Einsatz der Bodycam kann den Beamten diese Landesregierung nicht auf rechtssicherer Grundlage verschaffen. Die AfD will einen neuen Wurf für das Land. Baden-Württemberg kann nach vorne kommen, wenn wir es gemeinsam anpacken“, so Sänze abschließend.

 

Pressemitteilung 14. September 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als verfassungs- und unionsrechtswidrig. Damit sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt an den weitreichenden Befugnissen zu verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellungen und Untersuchungen. Die Polizei im Land braucht für ihre Arbeit eine zeitgemäße, vor allem aber eine rechtssichere Handlungsgrundlage. Das neue Polizeigesetz ist nicht der versprochene große Wurf der Landesregierung. Es ist Flickwerk aus grün-schwarzen Kompromissen, das kurz vor Ende der Legislatur auf die Schnelle durch den Landtag gewunken werden soll.“

 

Klos verweist darauf, dass die eingeladenen Fachleute eine Vielzahl von Kritikpunkten geäußert haben. „Gerade bei so sensiblen Themen wie verdachtsunabhängigen Kontrollen sind präzise Tatbestände Pflicht. Das Gesetz liefert eine Kumulierung unbestimmter Rechtsbegriffe. Die Novelle ist nicht verfassungsgemäß und sie verstößt gegen die Vorgaben des EU- und des Datenschutzrechtes. Es ist peinlich, wenn sich der Innenminister dabei von Professoren, so von der eigenen Polizeihochschule Baden-Württemberg, eklatante Verstöße gegen Grundrechte und die Verletzung der Verfassung nachweisen lassen muss. Ineffektive Polizeiregeln, die anfechtbar sind, werden wir im Parlament nicht hinnehmen. Ein Minister, der so einen verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf vorlegt, hilft nicht den Beamten des Landes und er trägt nicht zur Sicherheit bei. Strobl kann sich im besten Fall die Einstufung seiner Person als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall an die Brust heften.“ 

 

Pressemitteilung 17. August 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Absurder Kotau vor Meinungsmainstream

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Umbenennung der Knorr-„Zigeunersauce“ in „Paprikasauce Ungarische Art“ als absurden Kotau vor dem Meinungsmainstream kritisiert. „Nach Bahlsen mit seinem ‚Afrika‘-Keks ist Unilever nun das zweite Unternehmen binnen weniger Wochen, das vor dem linksgrünen Zeitgeist einknickt. Dabei ist die die Begründung, das über 100 Jahre alte Produkt – das nochmal nicht der Zigeunerküche entstammt! – umzubenennen, weil es ‚negativ interpretiert werden‘ könnte, nicht nur absurd, sondern gleich mehrfach dumm. Zum ersten nennen sich viele Angehörige der Sinti und Roma selbst so, wie Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller berichtete: ‚…Wir sind Zigeuner, und das Wort ist gut, wenn man uns gut behandelt‘. Zum zweiten wird weder ein Klischee oder Vorurteil durch die Spachbereinigung verschwinden geschweige das Zusammenleben in Europa verbessert – es ist oberflächliche Kosmetik, die tiefensemantisch nichts ändert. Und zum dritten ist die Umbenennung selbst für den Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma ‚nicht von oberster Dringlichkeit‘, wie sich deren Vorsitzender Romani Rose im Focus zitieren lässt.“

 

Klos verweist darauf, dass damit im Gefolge von Mohr, Neger & Co. eine unterstellte Fremdzuschreibung für wichtiger gehalten wird als die eigene Wortschöpfung, deren Etymologie bis heute strittig ist. „Die einen nehmen das mittelgriechische Wort athinganoi zu Grundlage, das die Anhänger einer gnostischen Sekte in Phrygien bezeichnete, seit etwa dem 12. Jahrhundert für Schlangenbeschwörer und Wahrsager überliefert ist und mitunter irrtümlich als ‚Zieh-Gäuner‘, ‚(umher-)ziehende Gauner‘, gedeutet wird. Die anderen leiten Zigeuner von den persischen Wörtern Ciganch (Musiker, Tänzer) oder asinkan (Schmiede) oder von alttürkisch čïgāń ‚arm, mittellos‘ her. Wenn man nur einen Funken gesunden Menschenverstands hätte, würde man erkennen, dass negativ bewertete Begriffe niemals zur Produktkennzeichnung genutzt würden: Niemand würde ‚Penner-Würstchen‘ auf den Markt bringen. Allein drei Viertel der Bayern haben sich in einer Befragung anlässlich der Namensänderung des Augsburger Traditionshotels ‚Drei Mohren‘ in ‚Maximilians‘ gegen Namensänderungen ausgesprochen. In Baden-Württemberg, so meine These, wäre das Resultat dasselbe. Der linksgrüne Zeitgeist entwickelt sich linguistisch aber immer mehr in Richtung Sprachfaschismus – wann sind Strauss‘ ‚Zigeunerbaron‘, Brahms‘ ‚Zigeunerlieder‘ oder Dvořáks ‚Zigeunermelodien‘ dran?“

 

 

+ + + Keine Maskenpflicht im Unterricht + + +

 

Pressemitteilung Rüdiger Klos MdL: Hamburger Maskenpflicht-Urteil ist richtungsweisend

 

https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3378/

 

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts (Az.: 3 E 3336/20) [1][2], wonach es zum Schutz vor einer Corona-Infektion an Schulen keinen Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht für Schüler und Lehrer gibt, als richtungsweisend begrüßt. „Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und GEW-Landeschefin Doro Moritz. Beide hatten noch letzten Freitag über eine Maskenpflicht orakelt. Auch die Tatsache, dass Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) heute einen Rückzieher machte und erst Anfang September über eine mögliche Maskenpflicht im Schulunterricht entscheiden will, zeigt, dass sich die Politik nicht über die medizinische Realität hinwegsetzen kann.“

Die Richter hätten damit zugleich den Rechtsstaat gestärkt, zeigen sie doch, dass es nicht nur Ideologen, sondern auch noch Juristen gibt, so Klos. „Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung heute wieder an die Bürger appelliert, mit Blick auf Abstand, Hygiene und Mund-Nasen-Bedeckungen ‚wachsam zu bleiben, um Erreichtes bei der Corona-Eindämmung nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.‘ Unsere AfD-Fraktion setzt sich seit Wochen für eine vollständige Abschaffung der Maskenpflicht ein [3], da sie medizinisch unwirksam, sozialpsychologisch belastend und ideologisch ein Maulkorb ist. Wenigstens in schulischer Hinsicht haben wir und auch weite Teile der Bevölkerung jetzt juristische Unterstützung erfahren.“

 

[1] https://justiz.hamburg.de/contentblob/14189044/95c2ad2e025d944d20eb20c49ef0ac98/data/3e3336-20.pdf

 

[2] https://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/14189038/pressemitteilung-/

 

[3] u.a. Sofortige Aufhebung der zwanghaften Maskenpflicht! – GO-Antrag der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum MdL: https://youtu.be/jRSs1e-JWVY

 

Pressemitteilung 05. August 2020

 

Rüdiger Klos MdL: CDU unterstützt grüne Verbotspartei

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos hat sich entsetzt über schwarzgrüne Werberegulierungspläne gezeigt. „Soweit ist es gekommen: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt inzwischen die Forderung der Gesundheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, Fernsehwerbung für sog. Junkfood zu verbieten. Die ‚Expertin‘ hatte gewarnt, dass gerade Kinder und Jugendliche besonders empfänglich für die TV-Werbung seien und deshalb besser vor Produkten geschützt werden müssten, die nicht den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation WHO für ausgewogene Ernährung entsprächen. Angesichts der steigenden Zahl übergewichtiger Menschen in Deutschland einen ‚dringenden Handlungsbedarf‘ abzuleiten offenbart, was die Grünen am liebsten tun: verbieten. Dass Klöckner diesen ideologischen Eingriff in die Marktwirtschaft unterstützt, zeigt, wie einheitlich die Parteienlandschaft inzwischen geworden ist.“

 

Klos fordert die Politik auf, sich lieber Mühe zu geben und mit nachweisbaren Fakten Aufklärungsarbeit zu betreiben. „Das Maß macht die Dinge – wer Junkfood isst, muss nicht übergewichtig sein; umgekehrt kann auch übergewichtig sein, wer keins zu sich nimmt. Mit derselben Begründung kann man auch Werbung für Schokolade, Chips oder Tiefkühlpizza verbieten. Aber nein, lieber den mündigen Bürger immer weiter mit Verboten gängeln. Dann kann man auch für ein Verbot der Grünen sein, weil sie unsere im Grundgesetz verankerten Freiheiten einschränken wollen. Der Mensch muss essen dürfen, was er will und nicht, was irgendjemand meint, ihm vorschreiben zu dürfen. Zudem erinnere ich gern an diverse Werbeverbote für Tabak und Alkohol. Gibt‘s inzwischen keine Raucher und Alkoholiker mehr? Diese Forderung ist undurchdacht, aktionistisch und sehr sommerlochverdächtig.“

 

Pressemitteilung 05. August 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Wirte bestätigen AfD-Politik

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den bundesweiten Zusammenschluss von rund 1.000 Wirten und Hoteliers zur Durchsetzung von Corona- Schadenersatzforderungen als Bestätigung der Politik der AfD-Fraktion Baden-Württemberg gewürdigt. Hintergrund ist, dass deren Einbußen nicht durch ein unternehmerisches Risiko entstanden sind, das sich verwirklicht hat, sondern durch die staatlich verordneten Betriebsstillegungen und Einschränkungen. „Die AfD hatte auf diese Konsequenz und auch auf die Gefahr für den Landeshaushalt im Südwesten bereits frühzeitig hingewiesen und zum Abschätzen möglicher Haftungsfolgen für das Land ein Gutachten in Auftrag gegeben: Das Land muss für die in Folge der Corona-Verordnungen eintretenden betrieblichen Schäden eintreten.“

 

Statt nunmehr Vorsorge zu treffen, hat die Regierung einfach mit ihrer Vogel-Strauß-Politik weitergemacht, die Augen verschlossen und keinerlei Vorsorge getroffen, kritisiert Klos. „Das hat nichts mehr mit vernünftiger vorausschauender Sachpolitik zu tun. Das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit werden vom Grundgesetz geschützt, was aber bei den Altparteien offensichtlich völlig in Vergessenheit geraten ist. Das machiavellistische Durchregieren mit Verordnungen scheint den Regierenden so bequem, dass sie vergessen, dass es verfassungsmäßig verbriefte Rechte gibt, über die sie sich nicht einfach so hinwegsetzen können.“

 

Pressemitteilung 08. Juli 2020

 

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden‘. Genau diese Bevorzugung aber passiert mit einer Quote“.

 

Klos verweist darauf, dass es den Quotenverfechtern nur darum geht, aus dem Geschlecht und ganz besonders der Bezeichnung „weiblich“ Vorteile zu ziehen bzw. sich solche zu verschaffen. „Das Geschlecht sagt über die Leistungsfähigkeit und die Fähigkeiten einer Person nichts aus. Genau das wird aber übersehen, wenn es heißt, dass ein Posten von einer Frau besetzt werden müsse. Die Bezeichnung männlich / weiblich definiert ein Geschlecht und sagt etwas über die Möglichkeit der Spezies zur Fortpflanzung aus, mehr nicht. Quoten stellen eine Vergewaltigung der Realität dar und sind eine Quelle für Probleme.“

 

Den Befürwortern einer solchen Regelung geht es stattdessen darum, ist sich Klos sicher, eine „neue“, aber eigentlich „alte“ Gesellschaftsordnung im kommunistischen Ideal der Gleichmacherei zu etablieren. „Solche Vorstellungen zur Aushebelung des Grundgesetzes sind daher als extremistisch zu verurteilen. Sie zielen auf ein Utopia ab, in dem die Werte und Normen abgeschafft, durch eine linksgrüne Ideologie ersetzt und jeglicher Widerstand dagegen mit gesellschaftlicher Vernichtung bestraft werden sollen. Die AfD lehnt diesen Angriff auf unser Grundgesetz ab und wird diesem erbitterten Widerstand entgegensetzen.“

 

Pressemitteilung 06. Juli 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

 

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Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer überzogenen Maßnahmen im Lockdown abzulenken versucht und die finanziellen Folgen klein redet, zeigte sich, dass die Kosten von Corona auch im Bereich der Polizeieinsätze ihre Spuren hinterlassen“, kommentiert Klos.

 

„Dass diese Versammlungen gerne von linken Extremisten mit der Tarnbezeichnung OAT (offenes antifaschistisches Treffen) angegriffen werden, wurde auch am 16.Mai in Mannheim deutlich. Hier versuchte eine Gruppe, die friedliche Versammlung auf dem Marktplatz der Grundrechtebefürworter zu stören. Nur durch einen Polizeieinsatz konnten die Störer zurückgedrängt und die Masse der Störer vom Marktplatz abgedrängt werden. Damit ist klar, wofür oder besser wogegen die Polizeikräfte nötig sind: keinesfalls für die demonstrierenden Demokraten“, so Klos.

 

Unverständlich ist für ihn die Wertung der Demonstration gegen die Grundrechte als „Spontandemonstration“, befindet er: „Es waren Banner, Flaggen, und große Transparente im Einsatz, die Gegendemonstration planvoll und organisiert aufgezogen. Wir werden hier nachfragen, um das aufzuklären. Ebenso werden wir klären, welche Kosten die ‚Black Lives Matter‘– Demonstrationen verursacht haben.“

 

Pressemitteilung 08. Juni 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Esken betreibt linkspopulistische Stimmungsmache

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen rotrotgrünen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes ist es linksideologisch wohlfeil, auf den Rassismuszug aufzuspringen. Unsere Polizisten benötigen jedoch, gerade vor dem Hintergrund aktuell wieder ausufernder Gewalt gegen Beamte, die Rückendeckung der Politik und der Gesellschaft und keinen Knüppel zwischen die Beine bei der Ausübung ihrer Aufgaben. Es gibt bei der Polizei keinen latenten Rassismus! Wer das behauptet oder unterstellt, will gezielt das Ansehen unserer Polizisten untergraben.“

 

Aus einer Kultur des Miteinanders a la „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ ist inzwischen eine Kultur des Misstrauens geworden, erregt sich Klos. Esken überträgt offenbar die Diskussion über Rassismus in der US-Polizei eins zu eins auf Deutschland. Solche undifferenzierten Pauschalurteile tragen weder dazu bei, dass unseren Polizisten Vertrauen entgegengebracht wird, noch fördern sie das Bewusstsein dafür, dass sie im Dienst für Deutschland täglich den Kopf hinhalten. Immerhin leisten einen Amtseid auf unsere Verfassung! Solche Pauschalurteile hetzen im Gegenteil jene Chaoten auf, die ohnehin schon ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen haben. Die AfD steht voll und ganz hinter unseren Beamten!“

 

Pressemitteilung 29. Mai 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Bundesverfassungsrichter sind im Fall Brandner feige!

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses abzusetzen. Das Gericht führt zwar aus, dass die Rechte der Oppositionsfraktion dadurch verletzt sein können, ringt sich aber nicht durch, dies bereits im Eilverfahren umzusetzen - zumal fachliche oder organisatorische Kritik an Brandner nie erhoben wurde. Einzig seine pointierten politischen Stellungnahmen haben das Missfallen der parlamentarischen Konkurrenz erregt.“

 

Für Klos ist es daneben realitätsfremd, mit Verweis auf die Möglichkeit der Benennung eines Ersatzkandidaten die Eilbedürftigkeit der Entscheidung zu verneinen: „Mit der Benennung eines anderen – womöglich den Mehrheitsfraktionen genehmeren – Kandidaten für den Vorsitz des Rechtsausschusses ist es längst nicht getan. Das BverfG verkennt dabei: sollte die Entscheidung auch in der Hauptsache so ergehen, wäre das Ergebnis, dass die personelle Besetzung nicht mehr die freie Entscheidung der Fraktion ist, sondern durch den politischen Gegner diktiert werden kann. Das ist das Gegenteil des Oppositionsprinzips.“

 

Prinzip der demokratischen Repräsentativität vereitelt

 

„Der AfD wird systematisch seit ihrem Einzug in den Bundestag wie in die Länderparlamente die Ausfüllung der ihr als Opposition zustehenden Gremien verwehrt. Mit einem Lippenbekenntnis, im Grundsatz der AfD die parlamentarische Mitarbeit zu ermöglichen, aber gleichzeitig dann doch jeden ihrer Kandidaten abzulehnen, wird die Durchsetzung des Prinzips der demokratischen Repräsentativität und Spiegelbildlichkeit vereitelt“, so Klos weiter.

 

Er erinnert daran, dass im Bundestag bisher jeder AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ungeachtet seiner Reputation abgelehnt wurde. „Hier im Stuttgarter Landtag läuft es nicht anders. Seit unserem Einzug 2016 werden der AfD das Amt des Landtagsvizepräsidenten verwehrt und die Mitgliedschaft in besonders grundrechtssensiblen Bereichen verwehrt. So wurde die für das Parlamentarische Kontrollgremium und die G10-Kommission nominierte Abgeordnete Dr. Christina Baum willkürlich von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Die handstreichartige Vorsitz-Besetzung im Finanzausschuss spare ich da noch aus.“

 

Pressemitteilung 28. Mai 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

 

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Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im wirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit und nicht mit dem Vorrang der Renditeerzielung. Das muss auch so bleiben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Bundesregierung hier wieder über die gesetzlichen Vorgaben hinweggesetzt hat.“

 

Das BVerwG hatte die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent für rechtswidrig erklärt. Grund: nach Anordnung der Bundesregierung hatte die Agentur erstmals neue Maßstäbe angelegt und sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten orientiert, statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen. „Damit hatten Millionen Postkunden jahrelang überhöhte Preise gezahlt, und das auch noch auf Regierungsanweisung. Wenn die Regierung Änderungen wünscht, dann muss sie den Gesetzgeber, das Parlament, einschalten und kann nicht qua Verordnung das Recht beugen. Der notorische Rechtsbruch muss aufhören“, erklärt Klos.

 

Pressemitteilung 19. Mai 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

 

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Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, dass Eisenmann aus Elternperspektive so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man nur falsch machen kann. Den Vorwurf, nach wie vor ohne Mitspracherecht und Informationsfluss ‚Betreuung, Abläufe und Stoffvermittlung auf uns abzuschieben, ist an Frechheit nicht zu überbieten‘, kann ich als Vater sehr gut nachvollziehen“, sagt Klos, der selbst in Heidelberg das Abitur ablegte.

 

Klos unterstützt vor allem die Forderung, dass die pädagogische Freiheit dort ein Ende haben müsse, „wo Rektorat und Lehrkörper Richtlinien und Unterstützung brauchen, um aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen gute Entscheidungen treffen zu können“, wie es in dem Brief heißt. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung seien Ausstattung und Personalschulung unabdingbare Voraussetzungen: „Wenn es in dem Brief heißt: ‚In vielen Fällen wird das Unterrichtsmaterial verschickt, ohne dass es vermittelt wird‘, ist das ein didaktisches Armutszeugnis, für das Eisenmann Verantwortung übernehmen muss. Wenn ich daran denke, dass diese Frau im nächsten Jahr nach dem Ministerpräsidentenamt strebt, stehen mir die Haare zu Berge.“ 

 

Pressemitteilung 06. Mai 2020

 

Rüdiger Klos MdL: SWR führt Zuschauer bewusst irre

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. „Es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion sei gegen Einsparungen bei Abgeordneten“, empört sich Klos. „Das genaue Gegenteil ist richtig. Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf im Plenum eingebracht, der eine Kürzung um 10 % der Diäten der Abgeordneten, Minister- und Staatssekretärssaläre vorsah, und wollte ihn zur Beratung auf die Tagesordnung setzen lassen. Alle anderen Parteien haben sich geweigert, über eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten auch nur zu diskutieren.“

 

Der Vorschlag der Fraktionen bleibt weit hinter dem der AfD zurück. „Dieser, bestenfalls als Almosen der Altparteien zu bezeichnende Verzicht auf eine Erhöhung, ist ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen“, befindet Klos. „Unsere Kürzungen hätten auch die Minister und Staatssekretäre erfasst und so zu sofortigen Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Dass dies in dem Beitrag einfach unter den Tisch fällt und heute Morgen auch in den SWR-Hörfunknachrichten mehrfach wiederholt wurde, ist ein handfester Skandal. Wer solche Manipulationen vornimmt, Halb- und Unwahrheiten von sich gibt, muss sich gefallen lassen, als staatlich willfähriger Rundfunk kritisiert zu werden,“ so Klos.

 

„Wir erwarten eine Richtigstellung des SWR, der immer gerne von Qualitätsjournalismus spricht. So hatte die ‚Stuttgarter Zeitung‘ richtig, wenn auch ungenau, geschrieben, dass die AfD zehn Prozent Gehaltsverzicht forderte. Wer Informationen unterschlägt, Halbwahrheiten von sich gibt, liefert keine Qualität, sondern Ausschuss. Wir fordern den SWR auf, die Grundrechte der Bürger auf objektive und vollständige Berichterstattung wahrzunehmen. Der Verbraucher, der den SWR mit weit über 1 Mrd. € jedes Jahr am Laufen hält, hat ein Recht darauf“, so Klos abschließend.

 

„Mann, ist das alles beknackt“! 
in: Deutsches Nachrichtenmagazin ZUERST! 5/2020. www.zuerst.de 
Seiten aus ZUERST Mai.pdf
PDF-Dokument [1.9 MB]

Pressemitteilung 30. April 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. „Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere Beschränkung der Rederechte im Plenum. Diesmal verkrüppelten die Altparteien die Redezeit für Bemerkungen zur Geschäftsordnung, persönliche Erklärungen, sachliche Richtigstellungen, Erklärungen zur Abstimmung, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen um sage und schreibe 80%! Generell soll nur noch eine Minute gesprochen werden. Das ist ein Unding“, so Klos.

 

In der Sitzung des Ständigen Ausschusses ließen die Altparteien die Maske fallen, empört sich Klos. „Während im Präsidium und durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) diese Entrechtung der Abgeordneten noch mit dem Feigenblatt ‚Corona‘-Maßnahme verdeckt werden sollte, war jetzt von der vorgeschobenen Sorge um die Gesundheit keine Rede mehr. Fragen der AfD nach dazu eingeholten medizinischen Erkenntnissen blieben unbeantwortet. Die Vertreter der Grünen lamentierten stattdessen, die Reden einzelner Abgeordneter und Fraktionen nicht mehr anhören zu wollen. Mit dem Gesundheitsschutz lassen sich Redezeitbeschränkungen aber weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar begründen“, so Klos. Die Hygienesituation im Plenum sei die gleiche, unabhängig davon, ob ein Abgeordneter eine Minute oder fünf Minuten spricht.

 

Die Regierungsvertreter sollen dagegen auch weiterhin unbeschränkt jederzeit das Wort erhalten können. „Damit ist die Waffengleichheit außer Kraft gesetzt, uns billigt man bestenfalls noch die Wasserspritzpistole zu“, so Klos. Die Wahrheit ist, die Altparteien halten es nicht aus, andere Meinungen auch nur anzuhören. Die Wahrheit ist, da die Landtagspräsidentinnen mit der Versammlungsleitung völlig überfordert sind, werden die Demokratie und der Parlamentarismus, damit auch das freie Mandat – obwohl durch das Grundgesetz ausdrücklich geschützt – ohne Not der Political Correctness geopfert.“ Die Abschaffung des Grundgesetzes nimmt damit immer mehr Fahrt auf, bilanziert Klos. „Diese brutalen Einschränkungen des freien Mandats halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Wir sind auf dem Weg in einen Einparteienstaat.“

 

Pressemitteilung 29. April 2020

 

Rüdiger Klos MdL: AfD stärkt Parlamentarismus

 

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Stuttgart. Die AfD hat heute im Ständigen Ausschuss die Rechte des Parlaments gestärkt. „Abweichend vom ursprünglichen Antrag von Frau Aras haben wir dafür gesorgt, dass die Einschränkung der Redezeit nur für diese Sitzung und nicht für die folgenden drei Sitzungen gilt“, erklärt der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos. „Das ist dringend notwendig, um eine faire und freie Debatte und den Austausch der Argumente zu gewährleisten.“

 

Pressemitteilung 22. April 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als Willkürakt kritisiert“, sagt Klos. „Die Regierung hat einmal mehr in der Corona-Krise unter Beweis gestellt, dass sie mit der Lage völlig überfordert ist, ja dass sie weiter unangebracht starr und schematisch handelt statt verhältnismäßig und mit Augenmaß.“

 

Unter Druck wird die Regierung vom Gericht ermahnt, dass auch Flexibilität und Einzelfallbezogenheit gewährleistet bleiben müssen, stellt Klos fest: „Ich bin sicher, dass auch in anderen Fällen die unangemessenen und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten werden. Es ist bezeichnend, dass die Regierung wieder einmal vom Gericht bestätigt bekommt, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, und vom Gericht in ihre Schranken gewiesen werden muss.“

 

Pressemitteilung 20. April 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Einheitliche Mwst. für Nahrungsmittel - Schadensausgleich für Gastronomen

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für die Gaststättenbranche nichts, weil diese Steuer erfolgsneutral und nicht bilanzwirksam ist. Der 1968 eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte stattdessen die Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf in einem zumutbaren Rahmen halten und einkommensschwache Haushalte entlasten. Gedacht war an Familien, Rentner sowie Bezieher niedriger Einkommen, um die Grundversorgung erschwinglich zu halten.

 

„Vielmehr ist jetzt der Moment gekommen diese völlig willkürliche Trennung bei Lebensmitteln in einen normalen und einen ermäßigten Steuersatz zu beenden. Leitungswasser wird mit
7% besteuert, Mineralwasser mit 19%. Karotten mit 7% Karottensaft mit 19%. Für Milch-mischgetränke werden 19% berechnet, sofern im fertigen Produkt der Anteil an Milch oder des Milcherzeugnisses unter 75% liegt. Dies hat nur sehr wenig mit Logik als vielmehr mit einer Bürokratie zu tun, die zu Ungerechtigkeiten führt, noch mehr Bürokratie bedeutet und ineffizient ist“, so Klos.

 

Schäden durch verordnete Betriebsverbote ersetzen

 

Als unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten höchst bedenklich hat Klos daneben die staatlichen Maßnahmen zur faktischen Stilllegung von Restaurants, Hotels und des Gaststättengewerbes kritisiert. „Da wir es faktisch mit einem staatlich verordneten Betriebsverbot zu tun haben, muss der Staat den Schaden ausgleichen. Zur Orientierung könnten die Geschäftszahlen der letzten drei bis fünf Jahre zzgl. Inflationsausgleich in Form eines geglätteten Mittelwerts herangezogen werden,“ so der rechtspolitische Sprecher. Denn hier manifestiert sich nicht ein typisches Unternehmerrisiko, sondern es erfolgt eine annähernd enteignungsgleiche staatliche Maßnahme. Für Enteignungen aber hat der Enteigner grundsätzlich den Schaden zu ersetzen: „Die Betriebe können hier nicht im Regen stehen gelassen werden, wenn der Staat den Regen verursacht.“

 

Klos kritisiert außerdem die unterschiedlichen Öffnungsklauseln für den Handel.
Bei 20 Quadratmetern pro Person einschließlich der Beschäftigten hieße das: In einem
800-Quadratmeter-Laden dürfen gleichzeitig nur 40 Menschen anwesend sein. Wenn bei der Berechnung der Verkaufsfläche Windfänge, Bedienungstheken oder Standflächen für Einrichtungsgegenstände einbezogen werden, nicht aber Flächen für die Lagerung von Ware, vor Notausgängen und für die Einkaufswagen, benachteiligt das viele Unternehmen. „Unter Einhaltung der Hygienevorschriften müssen alle Geschäfte egal welcher Größe und Branche wiedereröffnet werden, um Ungerechtigkeiten und Marktverwerfungen zu minimieren“, sagt Klos. Baumärkte mit mehreren tausend Quadratmetern dürfen öffnen, Einrichtungshäuser und Kaufhäuser aber nicht: „Das ist völlig unlogisch und realitätsfern“.

 

Pressemitteilung 07. April 2020

 

Rüdiger Klos MdL: auch Senioren haben Anspruch auf Verbraucherschutz

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos zunutze. Das ist eine besonders abstoßende und niederträchtige Vorgehensweise skrupelloser Krimineller“.
Dabei geht es nicht nur um den klassischen Enkeltrick, sondern auch um Fake-Shops für Atemmasken und Schutzbekleidung.

„Als ich den Minister in der 1. Öffentlichen Sonderausschusssitzung zur Corona-Krise am 4. April darauf aufmerksam machte, dass unsere Senioren besonders gefährdet und durch die soziale Isolation für den neuen Corona-Enkeltrick ganz besonders empfänglich sind, kommentierte er nur abweisend: ‚Man soll das Innenministerium wegen den Kriminellen dazu ansprechen. Auch wegen der Fake-Shops wurde bereits öffentlich gewarnt. Die Leute sollen selber aufpassen.‘ Das ist Arbeitsverweigerung.“

 

Klos befremdet daneben, dass es der Minister offenbar nicht einmal für nötig erachtet, die Stellung im Ministerium zu halten. „Ein Chef, der seine Geschäftsfelder nicht kennt und in der schlimmsten Krise nicht einmal im Ministerium gebraucht wird, hätte seine Überflüssigkeit nicht besser zur Schau stellen können. Dass er als gelernter Diplomforstwirt den Verbraucherschutz in seinem Haus unter ‚ferner liefen‘ abgelegt hat, passt ins Bild. In dieser besonderen Situation ist es aber seine Pflicht, ältere Mitbürger umfassender zu informieren und zu schützen. Dieser Pflicht muss er endlich nachkommen.“

 

 

Pressemitteilung 23. März 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Kein Zentralismus bei der Seuchenbekämpfung

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Plänen von Bundesgesundheitsminister zum Zentralismus bei der Seuchenbekämpfung eine Absage erteilt. „Die Kompetenzverlagerung auf den Bund bei der Ausführung des Infektions-schutzgesetzes ist ein fatales Signal“, so Klos. „Ist die Gesundheit der Bevölkerung durch Seuchen gefährdet, dann sind langsame Reaktionen brandgefährlich. Alle Altparteien setzen seit Jahrzehnten die falschen Prioritäten: Gender, Bildungsexperimente, die Zerschlagung unserer Wirtschaft und Klimahysterie waren ihre Hauptspielfelder. Die Bundesregierung war bisher nicht willens, die notwendigen schnellen Maßnahmen umzusetzen; Spahn hat die Krise schlicht verschlafen.“

 

Das Risiko einer Pandemie ist aber seit langem bekannt, denn bereits 2012 hat das Robert Koch-Institut unter Mitwirkung weiterer Bundesbehörden die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ für den Fall einer aus Asien stammenden weltweiten Pandemie vorgelegt, so Klos. Die Analyse samt der Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die auch dem Bundestag vorgelegt wurde, ist durch die Bundes-regierung nicht umgesetzt worden; statt radikaler Grenzschließung hat die Bundesregierung Superspreader ins Land geholt. „Bei der Vorbereitung auf den Katastrophenfall hat die Bundesregierung ihren bisherigen Fehlern weitere hinzugefügt. In Krisenzeiten ist entschlossenes und effektives Handeln das Gebot der Stunde. Wenn der Bund nicht liefert, müssen die Bundesländer vorpreschen. Eine Entmachtung der Länder zugunsten einer trägen Zentralverwaltung wird die AfD nicht mitmachen“, kündigt Klos an.

 

Pressemitteilung 17. März 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Saskia Esken verhält sich totalitär!

 

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Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die auf Existenzvernichtung von AfD-Mitgliedern zielenden Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken heute im Handelsblatt scharf zurückgewiesen. „Wenn Esken ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst fordert, ist das eine Ungeheuerlichkeit und erinnert an dunkelste Zeiten der Nazi-Diktatur in Deutschland“ empört sich Klos und fragt „Ist Rot das neue Braun? Das AfD-Parteilogo der neue Stern?“ Esken sollte zur Kenntnis nehmen, dass es einen Beruf „AfD-Mitglied“ nicht gibt, sie mithin sicher ein Beschäftigungsverbot meint, interpretiert Klos. „Vor allem aber muss man ihr sagen, dass die AfD keine ‚rechtsextreme Vereinigung‘ ist, gegen die man den Verfassungsschutz instrumentalisieren darf. Dass der politische Gegner keine Hemmungen hat, mit Verleumdungen und Falschbehauptung wie ‚Beobachtungsfall‘ die AfD zu verteufeln, zeigt, wie verzweifelt die SPD um Aufmerksamkeit giert. Was Esken hier von sich gibt, kann man nur totalitär nennen.“

 

Wenn Esken fordert, dass AfD-Mitglieder „in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“ sollen, blendet sie völlig aus, dass für einen solchen Schritt disziplinarrechtlich eine schwere Straftat vorliegen muss, die es rechtfertigen würde, Parteimitglieder aus dem Dienst zu entfernen, ärgert sich Klos. „Partei- und Berufsverbote sind in einer liberalen pluralistischen Demokratie stets ein Selbstwiderspruch. Das Verteidigenswerte wird dabei immer ein Stück weit verraten. Selbst Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern – kein Wunder, vertrat er als Rechtsanwalt in den 1970er-Jahren DKP-Mitglieder, die ein Berufsverbot bekommen sollten. Später als Ministerpräsident hatte er Berufsverbote dann umgehend abgeschafft. 50 Jahre später macht seine Mitgenossin das Gegenteil und zeigt damit, wie moralisch verkommen die Partei inzwischen ist.“

 

Pressemitteilung 12. März 2020

 

Pressemitteilung zu der für Samstag den 14. März anberaumten Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landtagskandidaten der AfD für die Wahlkreise Mannheim I (WK35) und Mannheim II (WK36) zur Landtagswahl 2021.

 

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Stuttgart. Die Situation in Deutschland hat sich hinsichtlich des Corona-Virus COVID-19 in den letzten Tagen  nochmals drastisch verschärft. Deutschland wurde zum Pandemiegebiet erklärt. Die Risikoeinstufung erhöht.  Bundes- und Landesweit werden derzeit alle Veranstaltungen und Versammlungen abgesagt, Schulen geschlossen. Die heutige Plenumssitzung fand ohne die Grüne-Fraktion und ohne Grünen  Ministerpräsidenten oder Grüne Minister statt. Alle Veranstaltungen, in denen eine größere Gruppe  in einem abgeschlossenen Raum zusammenkommt, werden abgesagt. Die Empfehlungen des  Robert Koch Institut lauten: 

 

Privater Bereich und Öffentlichkeit
• zu Hause bleiben, wann immer möglich; Zimmer regelmäßig lüften
• nicht notwendige Reisen absagen oder verschieben
• möglichst nur für Versorgungsgänge rausgehen; Abstand von 1 bis 2 m zu anderen
  Personen halten
• private Kontakte auf das Notwendigste reduzieren bzw. Möglichkeiten ohne
  direkten/persönlichen 
Kontakt nutzen (Telefon, Internet etc.)

 

Kreisvorstände der AfD-Baden-Württemberg sagen verantwortungsbewusst Veranstaltungen ab. Dies betrifft auch die Kreisverbände der AfD in Baden-Württemberg. So hat der AfD-Kreisverband  Heilbronn alle für den März anberaumten Aufstellungsversammlungen abgesagt. Auch andere  verantwortungsbewusste Kreisvorstände haben ihre Aufstellungsversammlungen entweder nicht  angesetzt, auf später verschoben oder abgesagt. Dieses verantwortungsbewusste Handeln zeigt,  den Verantwortlichen kommt es nicht auf eine schnelle Nominierung sondern auf Rechtssicherheit an. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Versammlungen in der AfD fast nie  wiederholt werden mussten. Eine unrühmliche Ausnahme bildet in diesem Umfeld leider der Mannheimer Kreisvorstand.

 

Erschwerend kommt ein schwebendes Verfahren gegen den Kreisvorstand Mannheim beim Landesschiedsgericht hinzu. In Mannheim fand am 29.9.2019 eine Mitgliederversammlung mit Satzungsänderungen statt. Diese Satzungsänderungen waren Voraussetzung für die dann durchgeführten Wahlen, da  die bisherige Satzung keine Personen im Kreisvorstand zuließ, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Partei (Fraktion oder Mandatsträger) standen. 


Gegen die MV wurde wegen Nichteinhaltung und Falschberechnung von Fristen von einem Mitglied  Einspruch eingelegt. Das Verfahren vor dem LSG hat das Aktenzeichen 2 LSG BW 45/19.


Mit Beschluss vom 11. Januar 2020 stellte das LSG fest, dass der Einspruch vermutlich Erfolg haben wird und alle durchgeführten Wahlen nichtig sind. „... führt dies auch zur Unwirksamkeit dieser Wahl, und der Wahl zu allen nachfolgenden Positionen“.


Der Kreisvorstand hat dann folgenden „Trick“ versucht: Mit einem „Mitgliederbegehren“ und der Durch- führung von „Neuwahlen“ wollten sich die Personen am 1. Februar 2020 erneut ins Amt hieven.  Die Rechtslage ist hier aber eindeutig. Erklärt das LSG die am 29.9.2019 durchgeführten Wahlen für  nichtig, dann ist ab dem 29.9. KEIN VORSTAND IM AMT


Die Ladung zur Versammlung am 1. Februar 2020 wegen „Mitgliederbegehren“ wäre dann durch einen Nichtberechtigten ergangen. Damit handelt es sich um eine Satzungs- und Vereinsrechtswidrige Ladung durch einen Nichtberechtigten mit der Folge, dass auch alle dort durchgeführten Wahlen nichtig sind. Auch hierzu ist bereits ein Verfahren vor dem LSG anhängig.

 

Obwohl offenbar nicht ordnungsgemäß im Amt und auch noch das Urteil des LSG droht, fährt der  Kreisvorstand Mannheim wohl die Strategie, Augen zu und durch, komme was da wolle.


Erfreulicherweise gilt dies nicht für die in Verantwortung stehenden in Stadt und Land. Hier hat das  Verantwortungsbewusstsein über persönliche oder finanzielle Interessen gesiegt, der Mannheimer  Maimarkt wurde abgesagt. 


Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Andere Kreisvorstände gehen mit einer solchen Situation souverän  um, es gilt: „Als Rechtsstaatspartei müssen wir sicherstellen, dass die Aufstellungsversammlungen rechtssicher und nicht anfechtbar durchgeführt werden. Die Aufklärung des Sachverhaltes geht vor und benötigt einige Zeit. Der Kreisvorstand klärt den Sachverhalt“. 


So machen das die Könner in der AfD. Leider nimmt sich nicht jeder daran ein gutes Beispiel und wartet gelassen die Entscheidung des LSG ab, sondern nimmt auf Rechtssicherheit und die Gesundheit Dritter keine Rücksicht. 

 

Pressemitteilung 11. März 2020

 

Rüdiger Klos MdL: Bahlsen knickt vor Zeitgesit ein! 

 

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Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ankündigung der Bahlsen GmbH, ihren Schokokeks Marke „Afrika“ umzubenennen, als Einknicken vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. Die Firma hatte auf Instagram anlässlich des Valentinstags ein Foto mit einer Packung des braunen Gebäcks mit der Notiz „Weil du mir jeden Tag versüßt“ gezeigt. Daraus entwickelte sich ein Shitstorm: User hielten die Verbindung von Farbe und Namen für rassistisch. Obwohl sich die Firma beeilte zu versichern, dass ihr sowohl bei der Einführung des Produkts vor 60 Jahren als auch heute „rassistische Gedanken mehr als fern“ lägen, hielt sie der Kritik letztlich nicht stand und kündigte an: „Um zu vermeiden, dass unser Produkt Assoziationen mit Rassismus hervorruft, arbeiten wir bereits an einer Umbenennung.“ 


Das ist ein Unding, befindet Klos. Was soll daran rassistisch sein? Darf man das Wort „Afrika“ überhaupt noch aussprechen, ja noch braune Schokolade essen, ohne dass man Angst haben muss, als Rassist bezeichnet zu werden? Bahlsen hatte die Namenswahl damit begründet, dass Afrika der größte Produzent von Kakaobohnen auf der Welt ist und der Name damit perfekt zu den vollschokolierten Waffeln passe. Das hätte als Erklärung völlig ausgereicht. Stattdessen werden wenige kritische Stimmen zum Anlass genommen, eine jahrzehntlange Tradition ohne Not über Bord zu werfen. Da bekommt der Begriff „einen an der Waffel haben“ endlich eine neue Bedeutung, so Klos. Vielleicht macht Bahlsen das Produkt jetzt weiß und nennt es Europa, um die Kritiker zu befriedigen. Ob solcherart politische Korrektheit auch verkaufsfördernd ist, darf bezweifelt werden.

 

Pressemitteilung 31. Januar 2020

 

AfD sorgt dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens sich jederzeit in Deutschland ohne Anfeindungen frei bewegen können 

 

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Stuttgart. Am 22. September 2019 fand im Heidelberger Schlosshotel Molkenkur nach Abschluss der Jahrestagung der „Juden in der AfD“ (JAfD), die in Heidelberg ihre Jahreshauptversammlung mit etwa 250 Teilnehmern abhielten, ein Vortragsabend statt. Im Vorfeld hatten sich einige Organisationen gegen die Vermietung des Hotels an die AfD zum Zweck der Abhaltung der Veranstaltung gewandt. So sprach sich die Heidelberger SPD in einem offenen Brief gegen die Veranstaltung aus; der Brief appelliert an das Hotel, „die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen“. Johannes Heil, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien, unterstützt den Aufruf und äußert gar: „Juden und AfD − das passt nicht zusammen“. Heil sei es ein Rätsel, wie ein Jude in der AfD sein kann, wo „doch immer klarer werde, wie radikal diese Partei sei“.
Er bezeichnet die Juden in der AfD als „Irre“ und vergleicht die AfD mit der NSDAP: „Aber es gibt immer Irre: 1933 gab es rechtsnationale Juden, die in die NSDAP wollten.“ 


Spießrutenlauf für Juden durch die Antifa aus Faschisten und Antisemiten 


In scharfer Form verurteilten die Vertreter der AfD, insbesondere der Arbeitskreis-Leiter
Rüdiger Klos MdL, das Vorgehen der SPD als klaren Akt von Antisemitismus. „Im Jahr 2019 müssen Juden in Deutschland einen Spießrutenlauf durch eine so genannte Antifa machen,
die aus Faschisten und Antisemiten besteht – das ist ungeheuerlich und unerträglich“, so der
AfD-Landtagsabgeordnete. „Wir von der AfD werden dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens oder am jüdischen Glauben Interessierte sich jederzeit in Deutschland ohne irgendwelche Behinderungen oder Anfeindungen frei bewegen können.“ Weiterhin warf
der Abgeordnete der Regierung vor, mit ihrer Antwort den Antisemitismus zu befördern und
nicht mehr auf dem Boden der Verfassung zu stehen: „Wir sind hier im Landtag von
Baden-Württemberg. Wenn Sie Zweifel an unserem Wahlsystem haben, dann sind sie Verfassungsfeinde, dann sollte sich der Verfassungsschutz mit Ihnen befassen!“,
so Klos an die Adresse der Altpartei SPD.

 

Stellungnahme 14. Januar 2020

 

Stellungnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos MdL

 

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Bundespartei distanziert sich von den Anschuldigungen des ehemaligen AfD-Stadtrates Rainer Huchthausen gegen seinen früheren Arbeitgeber.

 

„Nachdem es dem früheren Mannheimer AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen über Wochen und Monate gelungen war, nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den AfD-Bundesvorstand über die wahren Hintergründe seiner Entlassung durch seinen langjährigen Arbeitgeber ‚Roche‘ zu täuschen und dahingehend umzudeuten, dass die Kündigung in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen würde, hat sich die Bundespartei nunmehr von den haltlosen Anschuldigungen des betreffenden Parteimitglieds distanziert und den auf der Facebook-Seite des Bundesvorstands kommentierten Vorgang restlos entfernt. Diese konsequente Distanzierung begrüße ich als direkt gewählter AfD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Mannheim I außerordentlich als klares Signal, dass der Versuch von Kreisvorständen oder Mandatsträgern sich auf Kosten der Wahrheit zu profi lieren nicht toleriert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Aufstellung und das Festhalten des Kreisvorstandes Mannheim an Rainer Huchthausen nur einen weiteren Beleg für die politische Inkompetenz der Mehrheit der Vorstandsmitglieder darstellt.


Zur Erläuterung: In einem Interview mit der Zeitschrift ‚Junge Freiheit’ vom 3. November 2019 hatte der ehemalige Mannheimer AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen die Kündigung durch seinen Arbeitgeber ‚Roche’ sowie seine Parteimitgliedschaft in der AfD mit Vehemenz an die Öffentlichkeit gezerrt und eine Fülle von schweren Anschuldigungen gegen die Firma und leitende Personen erhoben, die er namentlich bezeichnete. In diesem Artikel stellte er einerseits einen Zusammenhang zwischen seiner Mitgliedschaft in der AfD und seinem AfD-Stadtratsmandat und andererseits seiner Entlassung her. Die Bundespartei räumte ursprünglich auf ihrer Facebook-Seite den schweren Vorwürfen breiten Raum ein. Der Kreisvorstand Mannheim der AfD hatte immer betont, wie sehr Rainer Huchthausen der „Wunschkandidat des Kreisvorstandes“ sei und wie zufrieden der Kreisvorstand Mannheim war, dass genau seine Liste für die Stadtratswahl in Mannheim „entsprechend den Wünschen des Kreisvorstandes“ eingereicht werden konnte. 


Am 5. Dezember 2019 wurde vor dem Arbeitsgericht Mannheim die Kündigungsschutzklage des Stadtrates Rainer Huchthausen (AfD-Stadtratsfraktion) verhandelt. Vor Gericht wagte es Herr Huchthausen nicht, seine Anschuldigungen zu wiederholen; ebenso blieb er jeglichen Beweis für seine Behauptungen schuldig. Das Mannheimer Online-Magazin ‚RHEINNECKARBLOG’ hatte festgestellt, dass es hier um die Ehre von Herrn Huchthausen gehe, der jetzt liefern müsse. Liefern konnte er jedoch nichts. 


Wie Recherchen des ‚Mannheimer Morgen’ und des ‚RHEINNECKARBLOG ’ ergaben, wurde Rainer Huchthausen wegen massiver Fehlzeiten gekündigt. Dies bestätigte sich vor Gericht. Zu berücksichtigen ist hier, dass Herr Huchthausen angeblich schwerbehindert sein soll. Bilder und Videoaufzeichnungen zeigen ihn allerdings bei der Tätigkeit als „Security“. Dies berichtete der ‚RHEINNECKARBLOG’ exklusiv. Wie Security und Schwerbehinderung vereinbar sein sollen, hat Herr Huchthausen bis heute trotz aller Aufforderungen nicht zu erklären vermocht. Diese Tätigkeit wirft Fragen auf und lässt die Behauptungen des ehemaligen Stadtrates Rainer Huchthausen in einem anderen Licht erscheinen. Auch kam im Termin zur Sprache, dass Rainer Huchthausen nicht mehr aktiv bei der Werksfeuerwehr arbeitet. Wie seine Behauptungen im Wahlkampf – mit Feuerwehrhelm – damit zusammenpassen, fragt sich hier der Wähler zurecht. 


Die Firma Roche ist ein Weltkonzern, der gerade in Mannheim als verlässlicher Arbeitgeber bekannt ist und einen tadellosen Ruf genießt. Mannheim ist froh darüber, dass Roche in Mannheim einen Standort in dieser Größenordnung unterhält. Ebenso genießt die Belegschaft einen ausgezeichneten Ruf. Dies darf nicht durch unbewiesene Behauptungen und Unterstellungen durch einen ehemaligen Stadtrat gefährdet werden, der seine Behauptungen nicht einmal ansatzweise belegen konnte. 


Da er seine Anschuldigungen gegen ‚Roche‘ öffentlich gemacht hat, habe ich als direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Mannheim – in dessen Wahlkreis die Firma ‚Roche‘ liegt – Herrn Huchthausen mehrfach aufgefordert, seine Behauptungen zu belegen und eindeutig Stellung zu den schweren gegen ihn vorgebrachten Vorwürfen zu beziehen. 


Die Tatsache seiner Mandatsniederlegung kommt einem Schuldeingeständnis gleich, erfolgt aber viel zu spät um Schaden von der AfD abzuwenden. Ebenso wie bei der Kandidaten-aufstellung scheint der Kreisvorstand Mannheim auch in anderen Bereichen komplett überfordert zu sein. So hatte ich mich als Landtagsabgeordnete zum Stammtisch der vom Kreisvorstand organisiert war angemeldet. Der Kreissprecher teilte daraufhin mit „Die derzeitige Anmeldungslage von Südmitgliedern und mitgebrachten Neumitgliedsaspriranten übersteigt jedoch schon jetzt die Anzahl der heute vorhandenen Plätze.  Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihre Anmeldung ablehnen müssen“. Damit dürfte der AfD Kreisvorstand Mannheim der einzige Kreisverband auf der ganzen Welt sein, der keinen Platz für den eigenen Abgeordneten bei einem Stammtisch hat. Eine weitere „Leistung“ die der Skandalträchtige Kreisvorstand zu verantworten hat.


Viele Parteimitglieder haben erhebliche berufl iche Nachteile. Sie dürfen nicht durch Personen in Verruf geraten, die eigene Verfehlungen mit dem Feigenblatt ‚AfD’ tarnen wollen und hierbei die ganze Partei in ihre Verfehlungen und Verfi lzungen hinabreißen. Für Filz, Korruption und Verantwortungslosigkeit ist in der AfD kein Platz. Es verwundert nicht, dass angesichts solcher Zustände immer mehr altverdiente Mitglieder den Kreisverband und die AfD verlassen wollen.“

 

Pressemitteilung 19. Dezember 2019

 

Zumeldung des AfD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos MdL zum Abbruch des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

 

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Rüdiger Klos MdL: Volksbegehren "Rettet die Bienen" verkehrt basisdemokratische Elemente ins Absurde!

 

„Wenn nicht gesunder Menschenverstand regiert, sondern selbsternannte Laienschauspieler Klimaretter spielen und Aktionismus statt vernunftgeleiteter Politik an den Tag legen, werden basisdemokratische Elemente unserer Verfassung ins Absurde verkehrt. Dies wird einmal mehr an der ‚Beerdigung‘ des Volksbegehrens ‚Rettet die Bienen‘ deutlich, die heute von den Initiatoren der Initiative verkündet wurde. Mit unwissenschaftlichen Behauptungen – einer angeblichen ‚Rettung‘ der Bienen – wurden die Menschen getäuscht und unsere Landwirte diffamiert. Wer es nicht weiß, dem sei gesagt, dass der Erwerb und die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln für Landwirte einen erheblicher Kostenfaktor darstellen. Schon unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Unterstellung, unsere Landwirte, Obst- und Weinbauern würden rücksichtlos und egoistisch handeln, haltlos und angesichts der Landschaftspflege, die von ihnen betrieben wird, eine Unverschämtheit.

 

Die AfD-Fraktion hat mit ihrem Demokratiestärkungsgesetz die basisdemokratischen Elementen unserer Verfassung in ihrem Gesetzesentwurf gestärkt und einem Missbrauch durch entsprechende Steuerungsmechanismen einen Riegel vorgeschoben. Es ist bedauerlich, dass durch solchen Missbrauch des politischen Instrumentes Volksbegehren die wichtige Stärkung der direkten Demokratie in Misskredit gebracht wird.“

 

Staatsanzeiger 09. Dezember 2019

Pressemitteilung 02. Dezember 2019

 

Emil Sänze MdL und Rüdiger Klos MdL zur Ablehnung der Direkten Demokratie durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Büdnis 90/Die Grünen)

 

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Emil Sänze MdL: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

 

Stuttgart. „Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke er allerdings „vorsichtiger“ darüber, war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestern in einer „Konferenz zu den Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Europa“ zurückgerudert – und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, dass „die neuen Möglichkeiten“ seiner Meinung nach angesichts des Einflusses von Populismus, Fake News oder sozialen Medien „missbraucht werden“ könnten. „Angesichts dieser wachsenden Gefahr von ‚Rechts‘ – was immer dies auch bedeuten mag – beurteilt der selbsternannte Landesvater Baden-Württembergs und Ober-Populist Winfried Kretschmann die direkte Demokratie zunehmend skeptisch. Sicherlich hat er damit recht, dass ein überwiegender Teil der Baden-Württemberger mit der Bevormundungspolitik der Grünen nicht einverstanden ist“, unterstreicht Emil Sänze. Somit sei auch erklärbar, dass Kretschmann jegliche Aktivität, die zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führt, mit Totschlagargumenten wie „Populismus“ boykottiert. „Was nicht im Sinne Kretschmanns ist und seine Umerziehungsprogramme unterstützt, wird klar und unmissverständlich als Feind definiert und muss demnach mit allen Mitteln verhindert werden. Er selbst ist es, der hemmungslos auf das bewährte Mittel der Angstverbreitung zurückgreift, sei es ein vermeintlicher Atomkraft-Super-Gau, das Waldsterben, der Rinderwahn und aktuell der sogenannte Klimanotstand. Mit seiner Politik und seinen Worten zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident einmal mehr sein wahres Gesicht – das Gesicht eines ewiggestrigen Demagogen!“

 

Rüdiger Klos MdL: Geradewegs in ein totalitäres diktatorisch orientiertes Herrschaftssystem

 

Der Kritik am grünen Spitzenpolitiker schließt sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos an. „Die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann offenbaren ein tief gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Direkte Demokratie darf nicht zum Spielball der grünen Ideologie werden“, so Klos. „Kretschmann will Bürgerbeteiligung nur bei Schönwetter, nicht dann, wenn es ums Eingemachte geht. Wer glaubt, er könne wie ein Usurpator bestimmen, wann er die Meinung des Volkes beachtet und wann nicht, stellt sich über den Souverän – und das ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer noch das Volk!“. Nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion beginnt der Weg aus der Demokratie in totalitäre diktatorisch orientierte Herrschaftssysteme bereits mit der Missachtung grundlegender fundamentaler demokratischer Prinzipien. „Es kann und darf kein Einsatz der Legislative gegen den politischen Konkurrenten geben“, unterstreicht Rüdiger Klos. „Niemals dürfen Gesetze sowie deren Anwendung und Geltung in die Beliebigkeit der Exekutive gestellt werden. Wer die Geltung von Gesetzen seiner eigenen Beliebigkeit unterjochen will, stellt sich außerhalb der Verfassung unseres Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland.“   

 

 

Staatsanzeiger 15. November 2019

Pressemitteilung 14. November 2019

 

Stellungnahme von Rüdiger Klos MdL, Rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten

 

„Die Neuregelungen zur ungefragten Weitergabe von Patienten­daten im Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, dessen Verabschiedung im Bundestag am kommenden Donnerstag er­fol­gen soll, sind wegen ihrer direkten Auswirkungen auch auf jeden Bürger in Baden-Württemberg ab­zu­lehnen. Im Schweinsgalopp will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine weitere Aufwei­chung im Patientendatenschutz durchsetzen. Zukünftig sollen die Krankenkassen über den Spitzen­ver­band Bund der Krankenkassen die Personen- und Behandlungsdaten aller Versicherten zentral spei­chern und weiterleiten. Das betrifft insbesondere die Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohn­ort, zum Versicherungsverhältnis, zu den Kosten- und Leistungsdaten und zum Vitalstatus.

 

Diese Pläne greifen massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein, das als Garantie der Menschenwürde und Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang hat. Mit den Mitteln des Zentralstaats steuert die Bundesregierung in jedes Land, in jede Kommune hinein, um sensibelste Daten der Bürger zu erheben. In diesem grenzenlosen Übermaß ist das nicht widerspruchslos hinzunehmen.

 

Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten, die für eine missbräuchliche Nutzung ex­trem anfällig sind. Mit dem Gesetzespaket wird die Nutzung der Patientendaten umfassend erwei­tert. Den Datenschutz und die verfassungsmäßig geschützten Rechte der Bürger tritt diese Regie­rung mit Füßen. Rückschlüsse auf Einzelpersonen können nicht ausgeschlossen werden. Die Kriti­ker der Gesundheitskarte können sich bestätigt sehen. Der Staat instrumentalisiert die Kranken­kas­sen als Informationskraken. Bereits jetzt ist die Verwaltung nicht in der Lage, die besonders sen­siblen Gesundheitsdaten zu schützen. Die Pläne können sich zum blanken Horrorszenario aus­wie­ten, wenn abhängig vom individuellen Vitalstatus die Verfügbarkeit als Organspender antizipiert wird. Spahn will ein Durchwinken der Pläne hin zum völlig gläsernen Bürger. Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten sollen dann erst später in einer Verordnung folgen. Dieses Ausmaß an Datensammelwahn ist weder notwendig, noch mit unserer freiheitlichen Grundordnung vereinbar, auch nicht im Gewand für Forschungszwecke.

 

Mannheimer Morgen 11. November 2019

 

Landtagsabgeordneter Klos: „Nur uneingeschränkte Aufklärung kann das Gebot der Stunde sein, um Schaden von der AfD abzuwenden".

 

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-klos-kritisiert-huchthausen-_arid,1551226.html

 

Mannheimer Morgen Stadtausgabe vom 11.11.2019

Autor: [sma] Quellrubrik: Mannheimer Morgen

Seite: 14 bis 14 Ausgabe: Hauptausgabe
Ressort: Mannheim


AfD: Parteiinterner Streit um gekündigten Stadtrat


Klos kritisiert Huchthausen


Der Mannheimer AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos (oberes Bild) hat seinen Parteikollegen Rainer Huchthausen (unteres Bild) aufgefordert, sich öffentlich zu seinem Rauswurf beim Pharma-Unternehmen Roche zu erklären. Die rechtskonservative "Junge Freiheit" hatte den Stadtrat vor einer Woche mit Aussagen zitiert, er sei wegen seines politischen Engagements entlassen worden. Huchthausen wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Nach "MM"-Informationen wurde dem 57-Jährigen, der einen Schwerbehindertenausweis
hat und 25 Jahre für Roche als Brandschutzmann arbeitete, wegen massiver Fehlzeiten gekündigt. Er soll wiederholt für die Arbeit krankgeschrieben, aber für die Partei aktiv gewesen
sein.
"Die Öffentlichkeit wartet leider bisher vergeblich auf eine klare Stellungnahme", kritisiert Klos den Stadtrat. "Nur uneingeschränkte Aufklärung kann das Gebot der Stunde sein, um Schaden
von der AfD abzuwenden." Viele Parteimitglieder hätten erhebliche berufliche Nachteile. Sie dürften nicht durch Personen in Verruf geraten, die eigene Verfehlungen tarnen wollten.
Huchthausen gehört dem mit Klos verfeindeten Kreisvorstand an. Dessen Sprecher Robert Schmidt erklärte zur Kritik, der Abgeordnete nutze den Fall nur "als Retourkutsche für seine Bedeutungslosigkeit im Kreisverband". sma

 

 

Rheinneckarblog 05. November 2019

 

CAUSA Huchthausen ist eine Affäre AfD - Stadtrat Huchthausen - Sie müssen liefern!

 

https://rheinneckarblog.de/06/stadtrat-huchthausen-sie-muessen-liefern/153482.html

 

RNB vom 5.11.2019

 

Causa Huchthausen ist eine Affäre AfD

Stadtrat Huchthausen – Sie müssen liefern!

Mannheim, 06. November 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen (57) hat seinen früheren Arbeitgeber Roche Diagnostics schwer belastet. Er behauptet jahrelanges, gezieltes Mobbing und letztlich eine Kündigung, die ausschließlich damit zu tun habe, dass er AfD-Mitglied ist und letztlich bei der vergangenen Wahl als Stadtrat gewählt worden ist. Wer derart austeilt, muss liefern oder sollte das Weite suchen.
 

Kommentar: Hardy Prothmann
 

Die AfD Mannheim hat 2016 einen spektakulären Sieg errungen. Ausgerechnet das letzte Direktmandat der SPD im Südwesten ging an den bis dato völlig unbekannten AfD-Kandidaten Rüdiger Klos.
 

Seither bekriegen sich der Landtagsabgeordnete und der Kreisverband Mannheim gnadenlos. Im Ergebnis führte das dazu, dass die AfD bei der vergangenen Kommunalwahl zwar wieder wie bereits 2014 insgesamt vier Sitze im Gemeinderat erreichen konnte, es hätten aber deutlich mehr sein können, wenn die neue Partei und deren Führung im Kreisvorstand nicht so absolut dilettantisch auftreten würden.
 

Die AfD-Gegner mag das freuen. Dass die AfD schwächer abgeschnitten hat, als zu erwarten war, hat aber nichts damit zu tun, dass es in Mannheim nicht genug AfD-Wähler geben würde, sondern nur mit den internen Grabenkämpfen.
 

Aktuell kommt eine neue Frontlinie hinzu. Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen behauptet laut der AfD-nahen Zeitung “Junge Freiheit”, dass er durch Personen seines früheren Arbeitgebers Roche Diagnostics seit seinem Parteieintritt systematisch gemobbt worden sei.
Das bedeutet, dass er vier bis fünf Jahre systematisch gegängelt worden sein muss, bis hin zur Kündigung. So der Vorwurf.

 

Er stehe zur Partei und seiner Überzeugung und spreche “für viele andere”, die sich nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu sagen, so die Legende, die die “Junge Freiheit” verbreitet.

 

Die erste RNB-Redaktionsregel heißt: “Traue keinem”. So gehen wir an jeden Sachverhalt ran. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Was zutreffend ist, wissen wir anfangs nie. Um zutreffende Informationen zu erhalten, benötigen wir Informationen, die wir bestmöglichst recherchieren.

 

In Sachen der Causa Huchthausen sind erhebliche Zweifel angebracht. Jemand, der nach eigenen Angaben schwerbehindert ist und an einer chronischen Atemwegserkrankung leidet, gleichzeitig aber “mit dicken Armen” als Security auftritt, ist wenig glaubwürdig.
Das konnten wir als einziges Medium exklusiv und belegt berichten.

 

Dazu kommt, dass Roche als hervorragender Arbeitgeber gilt – Skandale sind nicht bekannt, schon gar keine, die einzelne “gemobbte” Mitarbeiter betreffen.

 

Das muss noch nichts heißen. Herr Huchthausen könnte auch nur ein Security-Darsteller sein, der in einer Gefahrensituation völlig unnützt wäre, weil ihm nach zwei Bewegungen die Puste ausgeht. Roche könnte ein ganz fieser Arbeitgeber sein, der in ein linksgrünversifft-faschistisches Netzwerk eingebunden ist, in dem gezielt Agitation gegen “Andersdenkende” betrieben wird.

 

Es gibt nichts, was nicht sein könnte.

 

Tatsächlich sollte man sich immer an Fakten orientieren, die sich überprüfen lassen. Zumindest handhaben wir das bei unserer Arbeit so. Das betrifft auch Fakten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind.

 

Herr Huchthausen war bei der Werksfeuerwehr von Roche. Unsere Erfahrungen mit Feuerwehren ist, dass diese von erheblichem Zusammenhalt geprägt sind. Man steht für die Kameraden ein. Auch gegen Widerstände. Nur gibt es keinerlei Reaktion von den Kameraden. Sind das alles Angsthasen, also die, die sich nicht trauen, zu sprechen? Ist der einzige Held der atemerkrankte Huchthausen?

 

Ist es also vorstellbar, dass ein geschätzter und geachteter Kamerad über Jahre gemobbt wird und niemand begehrt auf?
Noch nicht einmal ein bisschen?

 

Ist es vorstellbar, dass ein international tätiges Unternehmen, das gewinnorientiert ist und darauf angewiesen, motivierte Mitarbeiter (aus aller Welt) zu haben, einen über Jahre verfolgt, um ihm die Existenzgrundlage zu nehmen?

 

Nochmal: Es gibt nichts, was nicht sein könnte.

 

Aber wie wahrscheinlich sind “Annahmen”, wenn es keinerlei Belege dafür gibt?

 

Herr Huchthausen hat über die “Junge Freiheit” ein sehr, sehr großes Fass aufgemacht und ist, insbesondere als AfD-Politiker, also jener Partei, die “Filz” und andere “Connections” bekämpfen will, aufgefordert, zu liefern.

 

Das RNB ist sofort bereit, Fakten zu prüfen und vorbehaltslos zu recherchieren. Sollte es klare Belege geben, dass Roche ein verfilztes Unternehmen ist, das unliebsame Mitarbeiter “abschießt”, berichten wir das. Auf Basis von Fakten.

 

Man muss von Herrn Huchthausen erwarten, dass er gegen seinen Ex-Arbeitgeber klagt und plausible Fakten liefern kann, die seine massiven Vorwürfe einwandfrei belegen.

 

Wenn er das nicht kann, sondern nur mit Dreck wirft, andere mit Hingedeutetem verunglimpft und sich selbst zu einem Helden aufspielt, der er mutmaßlich nicht ist, dann sollte er das tun, was die AfD von anderen vehement einfordert und sofort sein Gemeinderatsmandat niederlegen.

 

Es geht in der Sache um nicht mehr als die Ehre von Herrn Huchthausen.

 

Er muss diese verteidigen und zeigen, dass er sich nichts vorzuwerfen hat und die anderen schuld sind.

 

Wenn er das nicht kann und noch nicht einmal versucht, ist er ein ehrloser Geselle, der auf Gemeinkosten die ehrenamtliche Entschädigung als Stadtrat abgreift, nachdem er als Arbeitnehmer wegen mutmaßlich erheblicher Fehlzeiten entlassen worden ist.

 

Damit verändert man sich sonst schnell von einem Huchthausen zu einem Münchhausen.

 

Die AfD Mannheim ist aufgerufen, dass sie von Herrn Huchthausen eine eindeutige Klärung erwartet oder ihn sonst wegen charakterlicher Mängel und parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausschließt.

 

Aktualisierung, 07. November 2019:

 

Die AfD-Fraktion teilte heute mit, dass Herr Huchthausen eine Kündigungsschutzklage eingereicht habe und man sich auf Anraten des Anwalts nicht weiter äußere.

 

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