Staatsanzeiger 09. Dezember 2019

Pressemitteilung 02. Dezember 2019

 

Emil Sänze MdL und Rüdiger Klos MdL zur Ablehnung der Direkten Demokratie durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Büdnis 90/Die Grünen)

 

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Emil Sänze MdL: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

 

Stuttgart. „Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke er allerdings „vorsichtiger“ darüber, war Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestern in einer „Konferenz zu den Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung in Europa“ zurückgerudert – und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, dass „die neuen Möglichkeiten“ seiner Meinung nach angesichts des Einflusses von Populismus, Fake News oder sozialen Medien „missbraucht werden“ könnten. „Angesichts dieser wachsenden Gefahr von ‚Rechts‘ – was immer dies auch bedeuten mag – beurteilt der selbsternannte Landesvater Baden-Württembergs und Ober-Populist Winfried Kretschmann die direkte Demokratie zunehmend skeptisch. Sicherlich hat er damit recht, dass ein überwiegender Teil der Baden-Württemberger mit der Bevormundungspolitik der Grünen nicht einverstanden ist“, unterstreicht Emil Sänze. Somit sei auch erklärbar, dass Kretschmann jegliche Aktivität, die zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung führt, mit Totschlagargumenten wie „Populismus“ boykottiert. „Was nicht im Sinne Kretschmanns ist und seine Umerziehungsprogramme unterstützt, wird klar und unmissverständlich als Feind definiert und muss demnach mit allen Mitteln verhindert werden. Er selbst ist es, der hemmungslos auf das bewährte Mittel der Angstverbreitung zurückgreift, sei es ein vermeintlicher Atomkraft-Super-Gau, das Waldsterben, der Rinderwahn und aktuell der sogenannte Klimanotstand. Mit seiner Politik und seinen Worten zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident einmal mehr sein wahres Gesicht – das Gesicht eines ewiggestrigen Demagogen!“

 

Rüdiger Klos MdL: Geradewegs in ein totalitäres diktatorisch orientiertes Herrschaftssystem

 

Der Kritik am grünen Spitzenpolitiker schließt sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos an. „Die Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann offenbaren ein tief gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Direkte Demokratie darf nicht zum Spielball der grünen Ideologie werden“, so Klos. „Kretschmann will Bürgerbeteiligung nur bei Schönwetter, nicht dann, wenn es ums Eingemachte geht. Wer glaubt, er könne wie ein Usurpator bestimmen, wann er die Meinung des Volkes beachtet und wann nicht, stellt sich über den Souverän – und das ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer noch das Volk!“. Nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion beginnt der Weg aus der Demokratie in totalitäre diktatorisch orientierte Herrschaftssysteme bereits mit der Missachtung grundlegender fundamentaler demokratischer Prinzipien. „Es kann und darf kein Einsatz der Legislative gegen den politischen Konkurrenten geben“, unterstreicht Rüdiger Klos. „Niemals dürfen Gesetze sowie deren Anwendung und Geltung in die Beliebigkeit der Exekutive gestellt werden. Wer die Geltung von Gesetzen seiner eigenen Beliebigkeit unterjochen will, stellt sich außerhalb der Verfassung unseres Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland.“   

 

 

Staatsanzeiger 15. November 2019

Mannheimer Morgen 11. November 2019

 

Landtagsabgeordneter Klos: „Nur uneingeschränkte Aufklärung kann das Gebot der Stunde sein, um Schaden von der AfD abzuwenden".

 

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-mannheim-klos-kritisiert-huchthausen-_arid,1551226.html

 

Mannheimer Morgen Stadtausgabe vom 11.11.2019

Autor: [sma] Quellrubrik: Mannheimer Morgen

Seite: 14 bis 14 Ausgabe: Hauptausgabe
Ressort: Mannheim


AfD: Parteiinterner Streit um gekündigten Stadtrat


Klos kritisiert Huchthausen


Der Mannheimer AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos (oberes Bild) hat seinen Parteikollegen Rainer Huchthausen (unteres Bild) aufgefordert, sich öffentlich zu seinem Rauswurf beim
Pharma-Unternehmen Roche zu erklären. Die rechtskonservative "Junge Freiheit" hatte den Stadtrat vor einer Woche mit Aussagen zitiert, er sei wegen seines politischen Engagements entlassen worden. Huchthausen wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Nach "MM"-Informationen wurde dem 57-Jährigen, der einen Schwerbehindertenausweis
hat und 25 Jahre für Roche als Brandschutzmann arbeitete, wegen massiver Fehlzeiten gekündigt. Er soll wiederholt für die Arbeit krankgeschrieben, aber für die Partei aktiv gewesen
sein.
"Die Öffentlichkeit wartet leider bisher vergeblich auf eine klare Stellungnahme", kritisiert Klos den Stadtrat. "Nur uneingeschränkte Aufklärung kann das Gebot der Stunde sein, um Schaden
von der AfD abzuwenden." Viele Parteimitglieder hätten erhebliche berufliche Nachteile. Sie dürften nicht durch Personen in Verruf geraten, die eigene Verfehlungen tarnen wollten.
Huchthausen gehört dem mit Klos verfeindeten Kreisvorstand an. Dessen Sprecher Robert Schmidt erklärte zur Kritik, der Abgeordnete nutze den Fall nur "als Retourkutsche für seine Bedeutungslosigkeit im Kreisverband". sma

 

 

Rheinneckarblog 05. November 2019

 

CAUSA Huchthausen ist eine Affäre AfD - Stadtrat Huchthausen - Sie müssen liefern!

 

https://rheinneckarblog.de/06/stadtrat-huchthausen-sie-muessen-liefern/153482.html

 

RNB vom 5.11.2019

 

Causa Huchthausen ist eine Affäre AfD

Stadtrat Huchthausen – Sie müssen liefern!

Mannheim, 06. November 2019. (red/pro) Aktualisiert. Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen (57) hat seinen früheren Arbeitgeber Roche Diagnostics schwer belastet. Er behauptet jahrelanges, gezieltes Mobbing und letztlich eine Kündigung, die ausschließlich damit zu tun habe, dass er AfD-Mitglied ist und letztlich bei der vergangenen Wahl als Stadtrat gewählt worden ist. Wer derart austeilt, muss liefern oder sollte das Weite suchen.
 

Kommentar: Hardy Prothmann
 

Die AfD Mannheim hat 2016 einen spektakulären Sieg errungen. Ausgerechnet das letzte Direktmandat der SPD im Südwesten ging an den bis dato völlig unbekannten AfD-Kandidaten Rüdiger Klos.
 

Seither bekriegen sich der Landtagsabgeordnete und der Kreisverband Mannheim gnadenlos. Im Ergebnis führte das dazu, dass die AfD bei der vergangenen Kommunalwahl zwar wieder wie bereits 2014 insgesamt vier Sitze im Gemeinderat erreichen konnte, es hätten aber deutlich mehr sein können, wenn die neue Partei und deren Führung im Kreisvorstand nicht so absolut dilettantisch auftreten würden.
 

Die AfD-Gegner mag das freuen. Dass die AfD schwächer abgeschnitten hat, als zu erwarten war, hat aber nichts damit zu tun,
dass es in Mannheim nicht genug AfD-Wähler geben würde, sondern nur mit den internen Grabenkämpfen.

 

Aktuell kommt eine neue Frontlinie hinzu. Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen behauptet laut der AfD-nahen Zeitung “Junge Freiheit”, dass er durch Personen seines früheren Arbeitgebers Roche Diagnostics seit seinem Parteieintritt systematisch gemobbt worden sei.
Das bedeutet, dass er vier bis fünf Jahre systematisch gegängelt worden sein muss, bis hin zur Kündigung. So der Vorwurf.

 

Er stehe zur Partei und seiner Überzeugung und spreche “für viele andere”, die sich nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu sagen,
so die Legende, die die “Junge Freiheit” verbreitet.

 

Die erste RNB-Redaktionsregel heißt: “Traue keinem”. So gehen wir an jeden Sachverhalt ran. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Was zutreffend ist, wissen wir anfangs nie. Um zutreffende Informationen zu erhalten, benötigen wir Informationen, die wir bestmöglichst recherchieren.

 

In Sachen der Causa Huchthausen sind erhebliche Zweifel angebracht. Jemand, der nach eigenen Angaben schwerbehindert ist und an einer chronischen Atemwegserkrankung leidet, gleichzeitig aber “mit dicken Armen” als Security auftritt, ist wenig glaubwürdig.
Das konnten wir als einziges Medium exklusiv und belegt berichten.

 

Dazu kommt, dass Roche als hervorragender Arbeitgeber gilt – Skandale sind nicht bekannt, schon gar keine, die einzelne “gemobbte” Mitarbeiter betreffen.

 

Das muss noch nichts heißen. Herr Huchthausen könnte auch nur ein Security-Darsteller sein, der in einer Gefahrensituation völlig
unnützt wäre, weil ihm nach zwei Bewegungen die Puste ausgeht. Roche könnte ein ganz fieser Arbeitgeber sein, der in ein linksgrünversifft-faschistisches Netzwerk eingebunden ist, in dem gezielt Agitation gegen “Andersdenkende” betrieben wird.

 

Es gibt nichts, was nicht sein könnte.

 

Tatsächlich sollte man sich immer an Fakten orientieren, die sich überprüfen lassen. Zumindest handhaben wir das bei unserer Arbeit so. Das betrifft auch Fakten, die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind.

 

Herr Huchthausen war bei der Werksfeuerwehr von Roche. Unsere Erfahrungen mit Feuerwehren ist, dass diese von erheblichem Zusammenhalt geprägt sind. Man steht für die Kameraden ein. Auch gegen Widerstände. Nur gibt es keinerlei Reaktion von den Kameraden. Sind das alles Angsthasen, also die, die sich nicht trauen, zu sprechen? Ist der einzige Held der atemerkrankte Huchthausen?

 

Ist es also vorstellbar, dass ein geschätzter und geachteter Kamerad über Jahre gemobbt wird und niemand begehrt auf?
Noch nicht einmal ein bisschen?

 

Ist es vorstellbar, dass ein international tätiges Unternehmen, das gewinnorientiert ist und darauf angewiesen, motivierte Mitarbeiter
(aus aller Welt) zu haben, einen über Jahre verfolgt, um ihm die Existenzgrundlage zu nehmen?

 

Nochmal: Es gibt nichts, was nicht sein könnte.

 

Aber wie wahrscheinlich sind “Annahmen”, wenn es keinerlei Belege dafür gibt?

 

Herr Huchthausen hat über die “Junge Freiheit” ein sehr, sehr großes Fass aufgemacht und ist, insbesondere als AfD-Politiker,
also jener Partei, die “Filz” und andere “Connections” bekämpfen will, aufgefordert, zu liefern.

 

Das RNB ist sofort bereit, Fakten zu prüfen und vorbehaltslos zu recherchieren. Sollte es klare Belege geben, dass Roche ein verfilztes Unternehmen ist, das unliebsame Mitarbeiter “abschießt”, berichten wir das. Auf Basis von Fakten.

 

Man muss von Herrn Huchthausen erwarten, dass er gegen seinen Ex-Arbeitgeber klagt und plausible Fakten liefern kann, die seine massiven Vorwürfe einwandfrei belegen.

 

Wenn er das nicht kann, sondern nur mit Dreck wirft, andere mit Hingedeutetem verunglimpft und sich selbst zu einem Helden aufspielt,
der er mutmaßlich nicht ist, dann sollte er das tun, was die AfD von anderen vehement einfordert und sofort sein Gemeinderatsmandat niederlegen.

 

Es geht in der Sache um nicht mehr als die Ehre von Herrn Huchthausen.

 

Er muss diese verteidigen und zeigen, dass er sich nichts vorzuwerfen hat und die anderen schuld sind.

 

Wenn er das nicht kann und noch nicht einmal versucht, ist er ein ehrloser Geselle, der auf Gemeinkosten die ehrenamtliche Entschädigung als Stadtrat abgreift, nachdem er als Arbeitnehmer wegen mutmaßlich erheblicher Fehlzeiten entlassen worden ist.

 

Damit verändert man sich sonst schnell von einem Huchthausen zu einem Münchhausen.

 

Die AfD Mannheim ist aufgerufen, dass sie von Herrn Huchthausen eine eindeutige Klärung erwartet oder ihn sonst wegen charakterlicher Mängel und parteischädigendem Verhalten aus der Fraktion ausschließt.

 

Aktualisierung, 07. November 2019:

 

Die AfD-Fraktion teilte heute mit, dass Herr Huchthausen eine Kündigungsschutzklage eingereicht habe und man sich auf Anraten des Anwalts nicht weiter äußere.

 

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