Pressemitteilung 07. Dezember 2018
Skandalöse politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern
durch Mannheimer Erzieherinnen
AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos MdL geht mit juristischen Mitteln gegen
die Verantwortlichen vor [mehr]
Pressemitteilung 07. November 2018
Rüdiger Klos MdL: Kartellparteien verweigern sich vehement dem Kampf gegen Filz und Vetterleswirtschaft [mehr]
Pressemitteilung 25. Oktober 2018
Rüdiger Klos MdL: Altparteien sperren sich gegen Überprüfung ihrer Mitarbeiterbudgets [mehr]
Pressemitteilung 24. Oktober 2018
Rüdiger Klos MdL: Altparteien lehnen klares Signal gegen Filz, Korruption und Vetterleswirtschaft leichtfertig ab [mehr]
Pressemitteilung 17. Oktober 2018
Rüdiger Klos MdL: Die 800 Millionen Euro von Audi gehören den Dieselbesitzern! [mehr]
Pressemitteilung 20. September 2018
Rüdiger Klos MdL zur „ablösenden Beförderung“ des Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz zum Innenstaatssekretär: „Abwesenheit von gesundem Menschenverstand!“ [mehr]
Pressemitteilung 14. September 2018
Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Klos verteidigt Mannheim: „Merkelverordnete Systempresse!“
SWR diffamiert die Mannheimer
Bürger und titelt dreist: „Ein bisschen Chemnitz
in Mannheim-Schönau?“ [mehr]
Pressemitteilung 24. August 2018
Rüdiger Klos MdL: Wochenlanger Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von
Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin [mehr]
Pressemitteilung 17. August 2018
Rüdiger Klos MdL: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse [mehr]
Pressemitteilung 14. August 2018
Rüdiger Klos MdL: AfD-Fraktion prüft rechtliche Möglichkeiten gegen Landtagspräsidentin Aras [mehr]
Pressemitteilung 11. August 2018
Rüdiger Klos MdL: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras [mehr]
Pressemitteilung 07. August 2018
Rüdiger Klos MdL: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums [mehr]
Pressemitteilung 13. Juli 2018
Emil Sänze MdL und Rüdiger Klos MdL: Substanzlose Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin [mehr]
Pressemitteilung 11.Juli 2018
Rüdiger Klos MdL: AfD reicht Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg ein [mehr]
27. Juni 2018
Liebe Besucher meiner Webseite,
nachdem heute im Mannheimer Morgen mal wieder einer der üblichen Artikel erschienen
ist,
der ganz bewußt einen falschen Eindruck erweckt, hier was sich wirklich ereignet hat:
Eigentlich hätte die Schlagzeile lauten müssen:
"Kreisvorstand Mannheim zerrt Interna an die Öffentlichkeit."
oder
"Mitglieder des Kreisvorstandes Mannheim nutzen wohl Beziehungen zu einem Duzfreund beim MaMo."
Was ist passiert?
Ein Reporter des Mannheimer Morgen hatte mich kontaktiert und mich um eine Stellungnahme zu Behauptungen gebeten, die offensichtlich von ehemaligen und/oder jetzigen Mitgliedern des Kreisvorstandes Mannheim ihm gegenüber geäußert worden waren.
Meine Antwort war eindeutig:
Grundsätzlich nehme ich zu der Frage ob und gegen wen strafrechtliche Ermittlungen laufen nicht Stellung.
Ich trage solche Dinge nicht in die Öffentlichkeit. Grundsätzlich ergeht hierzu weder eine Bestätigung noch ein Dementi.
Es ist sehr bedauerlich, dass wohl Teilen des Kreisvorstandes und /oder
Ex-Vorstands-mitgliedern mehr an der öffentlichen Skandalisierung als am Wohle der Partei gelegen ist.
Aber die Mitglieder haben bereits reagiert und die Absetzung des Kreisvorstandes gefordert.
Nachfolgend hier die Original Mails.
Personenbezogene Daten wurden aus Datenschutzgründen entfernt.
-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: <@mamo.de>
An: Rüdiger Klos, MdL
Verschickt: Mo, 25. Jun 2018 17:09
Betreff: Antwort: Re: bitte um stellungnahme
Hallo Herr
Klos,
sind Sie mittlerweile zurück von Ihrer Reise? Wir würden jetzt gern in der Mittwochausgabe berichten, daher bräuchte Ihre Stellungnahme bitte möglichst bis zum morgigen Dienstag, 14 Uhr. Wir können
auch gern morgen Früh dazu telefonieren.
Schöne Grüße
MANNHEIMER MORGEN
Großdruckerei und Verlag GmbH
Reporter
@mamo.de
T +49 (0) 621 392
F +49 (0) 621 392
M +49……
Dudenstraße 12-26
68167 Mannheim
www.mannheimer-morgen.de
Sitz der Gesellschaft und Handelsregister Mannheim, HRB 2664
Geschäftsführung: Dr. Björn Jansen, Jost Bauer
Von: Rüdiger Klos,
MdL
An: @mamo.de
Datum: 26.06.2018 09:09
Betreff: Re: bitte um stellungnahme
Sehr geehrter Herr ….,
die AfD ist –
wie Sie wissen - immer wieder das Opfer von Anfeindungen, Verleumdungen und Diffamierungen. Dieses gilt ganz besonders für die Mandatsträger. Auch meine Person ist schon das Ziel von Drohungen bis
hin zu Morddrohungen geworden. Veranstaltungen von mir werden grundsätzlich behindert und man versucht diese auch durch strafbare Handlungen zu verhindern. Bei diesen Angriffen wird auch nicht vor
unseren Privatwohnungen Halt gemacht, weshalb diese u. a. durch Kameras überwacht werden müssen. Die massiven Zerstörungen unserer Plakate während der Wahlkämpfe dürften noch präsent sein und in
Mannheim mussten Veranstaltungen von weit mehr als 100 Polizisten geschützt werden.
Veranstaltungen
der Partei, der Fraktion oder der Abgeordneten werden massiv gestört und behindert. Diese Angriffe haben mit demokratischen Grundwerten nichts mehr gemein. Hier stehen alle politisch Aktiven aber
ganz besonders die Parteien und auch die Presse in Verantwortung.
Angriffe,
Bedrohungen und Störungen unserer Veranstaltungen werden konsequent und selbstverständlich ohne Ansehen der Person zur Anzeige gebracht, es gilt Null Toleranz gegenüber Terror und
Gewalt.
Grundsätzlich
nehme ich zu der Frage ob und gegen wen strafrechtliche Ermittlungen laufen nicht Stellung, dies gebietet schon der Respekt vor der Gewaltenteilung in Deutschland, sowie dem Grundsatz der
Unschuldsvermutung bei laufenden Verfahren.
Ich darf
nochmals an meine Mail vom 8.Juni 2018 erinnern, die bisher leider unbeantwortet geblieben ist.
Mit
freundlichen Grüßen
Rüdiger Klos,
MdL
22. Juni 2018
Das ist nur ein kleiner Teil der Kosten der Ungezügelten Masseneinwanderung:
360 300 Euro für den Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen
PDF-Dokument [1.4 MB]
17. Juni 2018
Taharrusch"-Bereicherung" in Güstrow ....... Passanten schauen weg
PDF-Dokument [294.5 KB]
6. Juni 2018
Pressemitteilung 10/2018:
Emil Sänze MdL: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion kritisiert chaotische Parlamentsführung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras
Stuttgart. „Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht hinnehmbare chaotische Zustände zugelassen, ja sogar herausgefordert, dass sie einem schon fast leidtun konnte“, unterstreicht Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. „Muhterem Aras gibt zunehmend eine traurige Figur ab – nicht zuletzt, weil ihr letztlich sogar der Mut fehlt, sich fachlichen Rat beim juristischen Dienst des Landtags einzuholen und damit maßgebliche Mitschuld am Tohuwabohu trägt, das durch die Impertinenz der Kartellpartei-Fraktionen ausgelöst wurde.“ Erst die Ablösung von Muhterem Aras durch die neue Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) habe wieder eine strukturierte Fortführung der Parlamentsdebatte gewährleistet werden können, so die AfD-Fraktion.
Forderung nach Neuwahl des Landtagspräsidenten
„Das kommt davon, wenn man eine Landtagsabgeordnete nur wegen ihres Migrationshintergrunds in ein staatstragendes Amt hievt, nur um der AfD in die Parade zu fahren – und dadurch allen Abgeordneten die Arbeit erschwert“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Nach diesen unliebsamen Vorfällen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, fordern wir eine unverzügliche Neuwahl des Landtagspräsidenten. So kann und darf es in einem baden-württembergischen Landtag beim besten Willen nicht weitergehen!“
10. Mai 2018
Pressemitteilung 10/2018:
Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns
Stuttgart. Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich auch von keinen Strippenziehern korrumpieren“, meint dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „In der Welt von Dieter Zetsche, dem Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, dem die Presse Jahreseinkünfte von 8,6 Millionen Euro zuschreibt, dürfte diese Summe Brosamen gleichkommen. Schwerwiegender dürften in der Praxis günstige Fuhrparkangebote für den dienstlichen Betrieb oder ähnliche Formen des Anfütterns sein.“
Nicht der Daimler-Vorstand entscheidet, wer in unserer Gesellschaft etwas zu sagen
„Wird das Spendenverhalten aber mit politischen Botschaften begründet, so verdient dies einen Kommentar von uns Volksvertretern. Die Begründung des Konzerns scheint mir als Einmischung in den demokratischen Prozess schlicht dreist und in dieser unbekümmerten Unverblümtheit neu. Daimler hält sich offenbar für derart systemrelevant, dass sie offen vorgeben, wer in unserer Demokratie etwas zu sagen hat und wer gefälligst nicht.“ Ein Daimler-Sprecher hatte in einer Presseverlautbarung über die Rolle der Parteien für die politische Willensbildung doziert und hinzugefügt, man unterstütze mit Spenden politische Arbeit, „wie es das Grundgesetz vorsehe“. Als „Basis“ für finanzielle Aufmerksamkeiten stellte Daimler „aus unserer Sicht eine freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung der einzelnen Parteien“ zur Bedingung.
Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie
„Daimler stellt also an demokratisch legitime und demokratisch verfasste Parteien Bedingungen“, resümiert Sänze. „Herr Zetsche und Kollegen stellen sich vordergründig als Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie dar, die entsprechende Dressurstückchen belohnen wollen. Demokratische Ziele sind löblich, doch sollte gerade dieser Konzern bei seiner Geschichte nicht Maßstäbe für demokratisch gewählten Politiker aufstellen wollen. Der Beitrag gerade von Daimler-Benz zum Rüstungswunder des Hitlerstaates ist unvergessen, und der Diktator selbst liebte seinen Mercedes. Auf allen Kriegsschauplätzen flog damals keine Messerschmitt der Luftwaffe Görings ohne Motor von Daimler-Benz, und der Konzern hatte das Grundgesetz noch nicht entdeckt. Auch später hat man gerne Geschäfte mit Regierungen gemacht, die nicht zu den Demokraten zählten. Und diese Herrschaften wollen uns heute diktieren, wer das Grundgesetz verstanden hat und wer nicht.“ Die AfD-Fraktion prüft derzeit, ob eigene Dienstwagen überhaupt noch zielführend sind, da dabei leicht der Anschein einer Abhängigkeit erweckt wird, so Sänze abschließend.
07. Mai 2018
Pressemitteilung 07/2018:
Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Götterdämmerung in Freiburg – bei Grün-Schwarz gehen die Lichter aus!
Stuttgart. „Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ultimative Götterdämmerung für die mit heißer Nadel gestrickte Regierungskoalition. Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“ Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel am Montag. „Mit zunehmender Geschwindigkeit gehen bei den baden-württembergischen Grünen und ihren christdemokratischen Erfüllungsgehilfen die Lichter aus. Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“
Grün-schwarze Regierungskoalition liegt in Schutt und Asche
Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion wird die Wahlschlappe der Grünen in Freiburg auch im Landtag tiefe Spuren hinterlassen. „Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Grünen und CDU in Sachen Wahlrechtsreform und dem von den Grünen verursachten Chaos um die Wahl der Christdemokratin Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Regierungskoalition endgültig in Schutt und Asche liegt“, unterstreicht Bernd Gögel.
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