22. Juni  2018

Das ist nur ein kleiner Teil der Kosten der Ungezügelten Masseneinwanderung: 

360 300 Euro für den Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen

17. Juni  2018

Taharrusch"-Bereicherung" in Güstrow ....... Passanten schauen weg

Taharrush in Güstrow.pdf
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6. Juni  2018

Pressemitteilung 10/2018: 

Emil Sänze MdL: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion kritisiert chaotische Parlamentsführung durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Stuttgart. „Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras nicht hinnehmbare chaotische Zustände zugelassen, ja sogar herausgefordert, dass sie einem schon fast leidtun konnte“, unterstreicht Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD. „Muhterem Aras gibt zunehmend eine traurige Figur ab – nicht zuletzt, weil ihr letztlich sogar der Mut fehlt, sich fachlichen Rat beim juristischen Dienst des Landtags einzuholen und damit maßgebliche Mitschuld am Tohuwabohu trägt, das durch die Impertinenz der Kartellpartei-Fraktionen ausgelöst wurde.“ Erst die Ablösung von Muhterem Aras durch die neue Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) habe wieder eine strukturierte Fortführung der Parlamentsdebatte gewährleistet werden können, so die AfD-Fraktion.

Forderung nach Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Das kommt davon, wenn man eine Landtagsabgeordnete nur wegen ihres Migrationshintergrunds in ein staatstragendes Amt hievt, nur um der AfD in die Parade zu fahren – und dadurch allen Abgeordneten die Arbeit erschwert“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Nach diesen unliebsamen Vorfällen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, fordern wir eine unverzügliche Neuwahl des Landtagspräsidenten. So kann und darf es in einem baden-württembergischen Landtag beim besten Willen nicht weitergehen!“

10. Mai 2018

Pressemitteilung 10/2018: 

Emil Sänze Klos MdL: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

StuttgartÜber dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich auch von keinen Strippenziehern korrumpieren“,  meint dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „In der Welt von Dieter Zetsche, dem Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, dem die Presse Jahreseinkünfte von 8,6 Millionen Euro zuschreibt, dürfte diese Summe Brosamen gleichkommen. Schwerwiegender dürften in der Praxis günstige Fuhrparkangebote für den dienstlichen Betrieb oder ähnliche Formen des Anfütterns sein.“

Nicht der Daimler-Vorstand entscheidet, wer in unserer Gesellschaft etwas zu sagen

„Wird das Spendenverhalten aber mit politischen Botschaften begründet, so  verdient dies einen Kommentar von uns Volksvertretern. Die Begründung des Konzerns scheint mir als Einmischung in den demokratischen Prozess schlicht dreist und in dieser unbekümmerten Unverblümtheit  neu. Daimler hält sich offenbar für derart systemrelevant, dass sie offen vorgeben, wer in unserer Demokratie etwas zu sagen hat und wer gefälligst nicht.“ Ein Daimler-Sprecher hatte in einer Presseverlautbarung über die Rolle der Parteien für die politische Willensbildung doziert und hinzugefügt, man unterstütze mit Spenden politische Arbeit, „wie es das Grundgesetz vorsehe“. Als „Basis“ für finanzielle Aufmerksamkeiten stellte Daimler „aus unserer Sicht eine freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung der einzelnen Parteien“ zur Bedingung.

Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie

„Daimler stellt also an demokratisch legitime und demokratisch verfasste Parteien Bedingungen“, resümiert Sänze. „Herr Zetsche und Kollegen stellen sich vordergründig als Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie dar, die entsprechende Dressurstückchen belohnen wollen. Demokratische Ziele sind löblich, doch sollte gerade dieser Konzern bei seiner Geschichte nicht Maßstäbe für demokratisch gewählten Politiker aufstellen wollen. Der Beitrag gerade von Daimler-Benz zum Rüstungswunder des Hitlerstaates ist unvergessen, und der Diktator selbst liebte seinen Mercedes. Auf allen Kriegsschauplätzen flog damals keine Messerschmitt der Luftwaffe Görings ohne Motor von Daimler-Benz, und der Konzern hatte das Grundgesetz noch nicht entdeckt. Auch später hat man gerne Geschäfte mit Regierungen gemacht, die nicht zu den Demokraten zählten. Und diese Herrschaften wollen uns heute diktieren, wer das Grundgesetz verstanden hat und wer nicht.“ Die AfD-Fraktion prüft derzeit, ob eigene Dienstwagen überhaupt noch zielführend sind, da dabei leicht der Anschein einer Abhängigkeit erweckt wird, so Sänze abschließend.

07. Mai 2018

Pressemitteilung 07/2018: 

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Götterdämmerung in Freiburg – bei Grün-Schwarz gehen die Lichter aus!

 

Stuttgart. „Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ultimative Götterdämmerung für die mit heißer Nadel gestrickte Regierungskoalition. Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“ Darauf verweist der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel am Montag. „Mit zunehmender Geschwindigkeit gehen bei den baden-württembergischen Grünen und ihren christdemokratischen Erfüllungsgehilfen die Lichter aus. Das von den Christdemokraten unterstützte Freiburger Stadtoberhaupt wurde von den Wählern nicht nur für sein eigenes Versagen bestraft, sondern auch für das Politikversagen von Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag, das das Land zunehmend lähmt.“

 

Grün-schwarze Regierungskoalition liegt in Schutt und Asche

Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion wird die Wahlschlappe der Grünen in Freiburg auch im Landtag tiefe Spuren hinterlassen. „Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Grünen und CDU in Sachen Wahlrechtsreform und dem von den Grünen verursachten Chaos um die Wahl der Christdemokratin Sabine Kurtz zur Landtagsvizepräsidentin ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Regierungskoalition endgültig in Schutt und Asche liegt“, unterstreicht Bernd Gögel.

 

4. April 2018

Alternatives Journal, Ausgabe 8 [mehr]

7. März 2018

Infos aus dem Landtag - Ausgabe 1 [mehr]

27. Februar 2018

Alternatives Journal, Ausgabe 7 [mehr]

10. Januar 2018

Kandel: Mehr Mitgefühl für mordende Lovelyboys [mehr]

8. Januar 2018

Infos aus dem Landtag - Ausgabe 8 [mehr]

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