23. Juli 2020

126. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ Altparteien kochen vor Wut weil ihre verlogene Gefräßigkeit aufgedeckt wird +++

 

Es ist unglaublich, um vom jahrzehntelangen Abkassieren und Schmarotzen abzulenken, kommen die Roten – wer hat uns verraten? = Sozialdemokraten – mit einem unausgegorenen Entwurf daher, der als Feigenblatt dienen soll.

 

Tatsache ist: Unser Land wurde über Jahrzehnte von den Altparteien ausgeplündert, die Altparteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht, wie Richard von Weizäcker schon sagte. Politiker verdienen sich nach der Politik eine goldene Nase. Sigmar Gabriel bei Tönnies 10.000,-- € pro Monat für einen Beratervertrag. Dazu noch ein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bank, man gönnt sich ja sonst nichts. Die kleinen Leute, die kaum über die Runden kommen, können da nur wutentbrannt zusehen.

 

Wir von der AfD müssen die Sauereien wenigstens benennen. Etwas ändern können wir nur wenn die Bevölkerung uns so unterstützt, dass die um ihre Mandate fürchten müssen.

 

Auf geht’s …

 

22. Juli 2020

125. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ AfD kämpft gegen das Ermächtigungsgesetz +++

 

25. Juni 2020

123. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ Schluss mit Zensur durch das Wahrheitsministerium - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen +++

 

Die Altparteien, in Form der Tagungsleitung, versuchen uns den Schneid abzukaufen und der AfD vorzuschreiben was wir sagen dürfen und was nicht. Es bleibt bei dem sinnlosen Versuch. Selbstverständlich lassen wir Abgeordnete uns nicht vorschreiben und ich schon keinesfalls, wie wir die Meinungsmanipulatoren und Totengräber der Meinungsfreiheit bezeichnen. Alle Einwendungen und Befürchtungen zum Terror-Maulkorberlass aus dem Wahrheitsministerium, der mit der Bezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ getarnt wird, haben sich bewahrheitet. Die Wahrheit wird unterdrückt, desto unangenehmer für die herrschenden Altparteien, desto heftiger die Versuche alles zu unterdrücken. Wir lassen uns nicht beirren. Mut zur Wahrheit, erst recht im Plenum, ist mein Motto.

 

Landtag Baden-Württemberg, am 25.06.2020 TOP 8 Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Europa Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

 

25. Juni 2020

123. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ Rüdiger Klos MdL (AfD) greift Landtagspräsidentin Aras (GRÜNE) frontal an +++

 

Bei der rassistischen und gewalttätigen BLM-Demo am 7. Juni in Stuttgart aus der heraus Steine auf Polizisten geworfen wurden, war die Landtagspräsidentin Frau Mutherem Aras (Bündnis90/Grüne) . Das ist mit dem neutralen und überparteilichen Amt der Landtagspräsidentin unvereinbar.

 

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.black-lives-matter-protest-in-stuttgart-ausschreitungen-am-rande-von-anti-rassismus-demo.e33ee1dd-ad45-4fdd-a88a-681714f3b6f6.html

 

Bedenkt man was für ein Zirkus und eine Verleumdungsorgie gegen die AfD wegen Chemnitz losbrach obwohl dort keinerlei Gewalt im Spiel war, erkennt man die Verlogenheit der Altparteien. Gegen unsere Leute wurden Maßnahmen gefordert, bei der grünen Landtagspräsidentin schweigen die ÖRR, das sagt alles. 

 

17. Juni 2020

121. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ So wie die Aliierten die dt. Städte zerstörten, so zerstören die Altparteien unsere Wirtschaft +++

 

28. Mai 2020

+++ „Corona-News: Wie wir die Rente retten“ – Virtuelle Diskussionsrunde +++

Im achten Teil unserer „Corona-News“, stellen wir unser „Alternatives Pensionsmodell“ vor und es diskutieren mit Ihnen unter dem Motto
„Wie wir die Rente retten“, die sozialpolitische Sprecherin 
Dr. Christina Baum MdL, der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL und
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende 
Emil Sänze MdL, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellen sich Ihren Fragen
aus der Kommentarspalte im Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf
die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL.

07. Mai 2020

+++ „Corona-News: Die Aushöhlung der Demokratie“ – Virtuelle Diskussionsrunde +++

Im sechsten Teil unserer „Corona-News“, diskutierten mit Ihnen unter dem Slogan „Die Aushöhlung der Demokratie“, der Rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL und Dr. Heiner Merz MdL, Mitglied im Ständigen Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellten sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

„Dieses neue Format bildet den Auftakt unserer Bewegtbild-Offensive. Wir wollen trotz schwieriger äußerer Bedingungen zeigen, dass wir auf die Wähler zugehen, mit ihnen im Gespräch bleiben und beweisen, dass wir mit unserem ‚Konzept Zukunftssicherung‘ im kommenden Jahr in die Regierung gehören“, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL.

06. Mai 2020

118. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ AfD fordert 10% Diätenverzicht – SWR führt Zuschauer bewusst in die Irre +++

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. „Es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion sei gegen Einsparungen bei Abgeordneten“, empört sich Klos. „Das genaue Gegenteil ist richtig. Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf im Plenum eingebracht, der eine Kürzung um 10 % der Diäten der Abgeordneten, Minister- und Staatssekretärssaläre vorsah [1], und wollte ihn zur Beratung auf die Tagesordnung setzen lassen. Alle anderen Parteien haben sich geweigert, über eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten auch nur zu diskutieren.“ [2]

Der Vorschlag der Fraktionen bleibt weit hinter dem der AfD zurück. „Dieser, bestenfalls als Almosen der Altparteien zu bezeichnende Verzicht auf eine Erhöhung, ist ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen“, befindet Klos. „Unsere Kürzungen hätten auch die Minister und Staatssekretäre erfasst und so zu sofortigen Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Dass dies in dem Beitrag einfach unter den Tisch fällt und heute Morgen auch in den SWR-Hörfunknachrichten mehrfach wiederholt wurde, ist ein handfester Skandal. Wer solche Manipulationen vornimmt, Halb- und Unwahrheiten von sich gibt, muss sich gefallen lassen, als staatlich willfähriger Rundfunk kritisiert zu werden,“ so Klos.

„Wir erwarten eine Richtigstellung des SWR, der immer gerne von Qualitätsjournalismus spricht. So hatte die ‚Stuttgarter Zeitung‘ richtig, wenn auch ungenau, geschrieben, dass die AfD zehn Prozent Gehaltsverzicht forderte. Wer Informationen unterschlägt, Halbwahrheiten von sich gibt, liefert keine Qualität, sondern Ausschuss. Wir fordern den SWR auf, die Grundrechte der Bürger auf objektive und vollständige Berichterstattung wahrzunehmen. Der Verbraucher, der den SWR mit weit über 1 Mrd. € jedes Jahr am Laufen hält, hat ein Recht darauf“, so Klos abschließend.

[1] Drucksache 16 / 8026 vom 24.04.2020
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: „Gesetz zur Kürzung der Abgeordnetenentschädigung und der Bezüge der Regierungsmitglieder während der Corona-Krise“

https://www.landtag-bw.de/…/…/Drucksachen/8000/16_8026_D.pdf

[2] https://www.landtag-bw.de/…/…/2020/20200429sitzung1172.html…#

YouTube: https://youtu.be/pAMLgWf_094

Pressemitteilung „Landtag will gar nicht sparen“: https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3178/

Pressemitteilung "SWR führt Zuschauer bewusst irre": https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3194/

 

23. April 2020

 

+++ „Corona-News: Totalversagen der EU!“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Facebook-Livestream +++

Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir unser erfolgreiches Vor-Ort-Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abgesagt.
Dies bedeutet allerdings keinen Verzicht auf politische Arbeit in der Öffentlichkeit – im Gegenteil.
Die AfD-Fraktion richtet den „BürgerDialog“ stattdessen als virtuelle Diskussionsrunde aus.

Im vierten Teil unserer „Corona-News“ diskutierten mit Ihnen unter dem Slogan „Totalversagen der EU!“,
der Europapolitische Sprecher 
Emil Sänze MdL, der Rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sowie Dr. Bernd Grimmer MdL,
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Landtag von Baden-Württemberg,
über die Auswirkungen der Corona-Pandemie und stellten sich Ihren Fragen aus der Kommentarspalte im Facebook-Livestream.

11. März 2020

113. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ Vizepräsident des BVerG bezeichnet EU-Bürokratie als "crazy democracy" +++

 

05. Februar 2020

110. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ AfD fordert Bundesverdienstkreuz für Maaßen +++

 

Landtag Baden-Württemberg, am 05.02.2020 

 

29. Januar 2020

109. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

+++ Grüne Verfilzung aufgedeckt +++

 

Landtag Baden-Württemberg, am 29.01.2020

 

TOP 2: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenamt und Kreistagsmandat (Gesetz zur Änderung der Landkreisordnung für Baden-Württemberg) 

 

14. November 2019

104. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

Linke Ideologisierung im Kindesalter ist wie die Ideologisierung bei den Nazis
und der DDR Diktatur 

 

Landtag Baden-Württemberg, am 14.11.2019

 

TOP 6a: Zweite Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes
und der Verordnung zur Änderung der Kindertagesstättenverordnung

 

14. November 2019

104. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

Altparteien versuchen Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit Gebrüll zu verhindern

 

09. Oktober 2019

99. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

Landtag Baden-Württemberg, am 09.10.2019

 

TOP 7: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und
der Fraktion der CDU "Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes"

 

19. Juli 2019

98. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

Landtag Baden-Württemberg, am 18.07.2019
 

TOP 1: Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (CDU) Paralleljustiz - eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg? beantragt von der Fraktion der CDU

 

10. Juli 2019

96. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

Landtag Baden-Württemberg, am 10.07.2019
 

TOP 3: Daheim im Innovationsland: wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit beitragen
 

Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

 

05. Juni 2019

93. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

Landtag Baden-Württemberg, am 05.06.2019

TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

 

15. Mai 2019

91. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

1. Rede

Landtag Baden-Württemberg, am 15.05.2019

TOP 5 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze

2. Rede

Landtag Baden-Württemberg, am 15.05.2019

TOP 6 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

 

19. Dezember 2018

79. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

1. Rede

Landtag Baden-Württemberg, am 19.12.2018

TOP 3 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz
zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband
Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V.

2. Rede

3. Rede

Landtag Baden-Württemberg, am 19.12.2018

TOP 8 Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung 
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und staatsanwaltsgesetzes

28. November 2018

76. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

1. Rede

2. Rede

07. November 2018

73. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

1. Rede

2. Rede

24. Oktober 2018

72. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

1. Rede

2. Rede

3. Rede

10. Oktober 2018

70. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

 

19. Juli 2018

68. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

 

25. April 2018

61. Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg

 

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